Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten,

wir haben schon viel gehört, was die Polizei nach dem neuen Gesetzt mit euch machen darf – und ehrlich gesagt, mir macht das Angst. Sie können mich, meine Freunde und meine Familie überwachen. Sie können Menschen einfach festnehmen ohne richterlichen Beschluss? Wie soll da meine zukunft aussehen? Kann ich mit ständiger angst leben, etwas auffäliges zu tun? Soll ich mich zurückziehen und darf weder privat, noch öffentlich sagen, dass ich es scheiße finde, wenn im Schulsystem mal wieder gekürzt wird, während bald die Hälfte des Militäretats pro  Jahr ausreichen würden, um alle Schulen Deutschlands auf einen baulichen okeyen Stand zu bringen? Und ja! Okey! Ich habe nicht gut gesagt!

Soll ich nicht mehr auf Fußballspiele gehen, weil ich angst haben muss, dass ich dann ins Gefängnis komme, weil Fußballfans eine vermeintliche Risikogruppe darstellen?

Soll ich die Klappe halten, wenn meine Oma in Altersarmut lebt, wenn es meine Mutter tun wird und ich wahrscheinlich gar keine Rente mehr bekomme, während deutsche Konzerne immer mehr Gewinne machen?

Darf ich keine ärztliche Hilfe annehmen, wenn es mir psychisch nicht gut geht, weil ich dann bei der Polizei als jemand gelte, der diesen Staat gefährdet, weil mit der Überwachung auch Patientenakten eingesehen werden?

Darf ich mir keine solidarischere Gesellschaft wünschen, von der kein Krieg, keine Ausbeutung und keine Armut ausgeht?

Darf ich nicht mehr auf Anti-Nazi-Demos gehen ohne als Staatsfeind zu gelten?

Darf ich mich nicht gegen die Entdemokratisierung einsetzen und mich wehren, wenn Menschen mit kleinerem Geldbeutel das Studium verwehrt wird!

Mit diesem Gesetz wird die Polizei mit geheimdienstlichen Mitteln ausgestattet. Die Trennung zwischen Polizeibehörde und Geheimdienst ist damit faktisch aufgehobenDie Landesregierung möchte mit dem Gesetzesentwurf Polizeibefugnisse und Grundrechtsverletzungen ermöglichen, die es zuletzt im Dritten Reich gab. Die (zumindest offizielle) Trennung von Polizei und Geheimdienst, eine Lehre, die man aus dem Faschismus (Stichwort Gestapo) gezogen hat, wird praktisch aufgehoben.

Der „Verfassungsschutz“ ist bis in beide Ohren in den Terror verstrickt (siehe NSU oder Berliner Breitscheidplatz). Jetzt auch noch der Polizei Befugnisse des „Verfassungsschutzes“ zu geben, obwohl die Polizei immer wieder mit rassistischen Vorfällen, prügelnden Bullen und bescheuerten Kontrollen auffällt, ist die Krone auf dem Scheißehaufen.

Darf ich mich nicht wehren, wenn dieser zu Staat Nazi-Methoden greift, um Menschen klein zu halten?

Wenn wir uns nicht wehren, geht das dank absoluter Mehrheit im Landtag auch einfach so durch!

NEIN! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Mit unserem Jugendblock setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung und zeigen der Landesregierung, was wir von ihrer reaktionären Politik halten!

 

 

Also was wollen wir?

Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung, Armut und Kriege. Eine Welt, in der wir uns keine Sorgen mehr darum machen müssen, woher wir das Geld für Nachhilfe nehmen sollen, ob wir eine Ausbildung bekommen oder wie wir unsere Miete bezahlen sollen. Eine Welt, in der unser Leben zählt und nicht die Profite der Reichen.

Aber wir sagen auch: Wenn Du etwas verändern willst, musst Du etwas dafür tun. Wenn Du nur allein kämpfst, oder nur bei spontanen Aktionen dabei bist, wirst Du auf Dauer nicht viel gegen die Mächtigsten und Reichsten ausrichten können, gegen ein System, das immer wieder praktisch zeigt, dass es dies nicht zulassen will– das ist klar! Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren, um gemeinsam und solidarisch zu handeln. Widerstand tut not! Wir kämpfen nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen Nazis und Rassismus, gegen miserable Ausbildungsbedingungen und gammelnde Schulen und gegen Umweltzerstörung und das Zusammensparen von Kommunen.

Man will uns mit diesem Gesetz ruhig stellen und unseren Widerstand dagegen brechen. Für die Herrschenden sind wir alle die Gefährder. Gefährder ihrer Ordnung, die auf Sand gebaut ist. Gefährder des kapitalistischen Wahnsinns. Zeit sich zu wehren!

Nachdem Bayern als erstes Bundesland mit dem Polizeiaufgabengesetz einen massiven Eingriff in die Grundrechte gestartet hat, plant nun auch NRW nachzuziehen:

Mit dem neuen Gesetz darf die Polizei jetzt u. a. den kompletten Datenverkehr auf deinem PC und Handy durchsuchen, überwachen und aufzeichnen, Verschlüsselungen umgehen, willkürlich Personenkontrollen durchführen, ohne Einverständnis den Tascheninhalt durchsuchen, Personen die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat festsetzen und das alles ohne einen konkreten Verdacht!

Du denkst, das betrifft dich nicht?

Das Polizeigesetz macht alle zu Verdächtigen, die Polizei kann alle zu potenziellen GefährderInnen einstufen. Schon das Teilen eines kritischen Artikels auf Facebook, Migrationshintergrund, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder “unbequemes” Engagement in Schule, Uni oder Betrieb reichen aus, um als “drohende Gefahr” zu gelten.

Auch deine Freundinnen und Freunde sind verdächtig. Ihr seid unschuldig? Das interessiert jetzt nicht mehr! Die Polizei hat einen Verdacht – das reicht, dank des neuen Polizeigesetzes, vollkommen aus.

Dieser Gesetzentwurf betrifft uns also alle!

 

Du denkst, das ist übertrieben

Mit den neuen Verordnungen kann jede und jeder von uns, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden. Denn es ist überhaupt nicht definiert, was juristisch als “drohende Gefahr” gilt; die PolizistInnen können dies ohne richterlichen Beschluss willkürlich entscheiden!

Bereits jetzt laufen unzählige Verfahren gegen Facebook-NutzerInnen und dutzende türkische und kurdische politische Gefangene sitzen in deutschen Gefängnissen.

 

Du fragst dich, warum das ganze?

Die mit dem Gesetz einhergehende Verschärfung wird begründet durch die Angst vor Terror, die von CDU/CSU, FDP bis hin zur AfD durch ihre Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete geschürt wird.

Damit wird von den Krisen in unserer kapitalistischen Gesellschaft abgelenkt, denn während Schulen verrotten und unser Bildungssystem völlig unterfinanziert ist, werden an Unternehmen Steuergeschenke verteilt. Während öffentliche Gelder gestrichen werden, wird immer mehr Geld in Militär und Polizei gepumpt, und Gesetze erlassen, die es in ihrer Qualität seit der Zeit des Faschismus nicht mehr gab.

 

Deshalb sagen wir: NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW.

Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Als aktive Jugendliche des Bielefelder “Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW” rufen wir daher zum Jugendblock innerhalb der Bielefelder Demonstration auf. So wollen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung setzen.

 

Orgas: Linksjugend Solid’, YXK, SDAJ, SAV

 NoPolG-FlyerA5

Ich bin Victoria 22 Jahre alt aus Essen.
Am Samstag, den 04.06. des letzten Jahres habe ich mit
tausenden anderen am Gegenprotest des „Tag der deutschen Zukunft“ teilgenommen. Während die neuen Nazis durch tausende Polizisten geschützt ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten, wurde ich 8 Stunden lang auf dem Polizeipräsidium festgehalten, gedemütigt, erkennungsdienstlich behandelt und vernommen.

Im Februar dieses Jahres bekam ich dann eine Anklage wegen Widerstand und Landfriedensbruch.
Ich habe keine Straftat begangen, keine Gewalt angewendet, sondern an einer angemeldeten Demonstration gegen den besagten Aufmarsch der Neonazis teilgenommen!

AntifaschistInnen, die sich für Toleranz und gegen Fremdenhass engagieren, werden so immer wieder kriminalisiert. Es trifft wenige, aber gemeint sind alle.

Gemeint sind alle, die aktiv sind gegen rechts, die den Mund aufmachen, die nicht weggucken, wenn in diesem Land wieder Faschisten marschieren und rassistische Parteien 20% der Stimmen bekommen.

Wir brauchen jetzt Deine Solidarität! Macht den
Fall bekannt, informiert euch auf der Facebook-Seite „Solidarität mit Victoria und Marina“, sprecht mit FreundInnen und KollegInnen darüber und spendet, damit ich die Prozesskosten nicht alleine tragen muss!

Spenden an:
DKP Essen
Sparkasse Essen
IBAN: DE15360501050005102405
Verwendungszweck: „Solidarität mit Victoria“

Wir solidarisieren uns mit den betroffenen AntifaschistInnen und veranstalten deshalb am 08.Mai, eine Soli Party in der Potemkin Bar in Bielefeld. Wir werden Spendendosen rum reichen und laden euch, bei gemütlichen Bier und Snacks,  zur gemeinsamen Diskussion über Polizei Repressionen gegen AntifaschistInnen  ein. 

Ab 19 Uhr geht’s los, kommt alle vorbei!

-> Potemkin Bar (Heeper Str.28)