Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten,

wir haben schon viel gehört, was die Polizei nach dem neuen Gesetzt mit euch machen darf – und ehrlich gesagt, mir macht das Angst. Sie können mich, meine Freunde und meine Familie überwachen. Sie können Menschen einfach festnehmen ohne richterlichen Beschluss? Wie soll da meine zukunft aussehen? Kann ich mit ständiger angst leben, etwas auffäliges zu tun? Soll ich mich zurückziehen und darf weder privat, noch öffentlich sagen, dass ich es scheiße finde, wenn im Schulsystem mal wieder gekürzt wird, während bald die Hälfte des Militäretats pro  Jahr ausreichen würden, um alle Schulen Deutschlands auf einen baulichen okeyen Stand zu bringen? Und ja! Okey! Ich habe nicht gut gesagt!

Soll ich nicht mehr auf Fußballspiele gehen, weil ich angst haben muss, dass ich dann ins Gefängnis komme, weil Fußballfans eine vermeintliche Risikogruppe darstellen?

Soll ich die Klappe halten, wenn meine Oma in Altersarmut lebt, wenn es meine Mutter tun wird und ich wahrscheinlich gar keine Rente mehr bekomme, während deutsche Konzerne immer mehr Gewinne machen?

Darf ich keine ärztliche Hilfe annehmen, wenn es mir psychisch nicht gut geht, weil ich dann bei der Polizei als jemand gelte, der diesen Staat gefährdet, weil mit der Überwachung auch Patientenakten eingesehen werden?

Darf ich mir keine solidarischere Gesellschaft wünschen, von der kein Krieg, keine Ausbeutung und keine Armut ausgeht?

Darf ich nicht mehr auf Anti-Nazi-Demos gehen ohne als Staatsfeind zu gelten?

Darf ich mich nicht gegen die Entdemokratisierung einsetzen und mich wehren, wenn Menschen mit kleinerem Geldbeutel das Studium verwehrt wird!

Mit diesem Gesetz wird die Polizei mit geheimdienstlichen Mitteln ausgestattet. Die Trennung zwischen Polizeibehörde und Geheimdienst ist damit faktisch aufgehobenDie Landesregierung möchte mit dem Gesetzesentwurf Polizeibefugnisse und Grundrechtsverletzungen ermöglichen, die es zuletzt im Dritten Reich gab. Die (zumindest offizielle) Trennung von Polizei und Geheimdienst, eine Lehre, die man aus dem Faschismus (Stichwort Gestapo) gezogen hat, wird praktisch aufgehoben.

Der „Verfassungsschutz“ ist bis in beide Ohren in den Terror verstrickt (siehe NSU oder Berliner Breitscheidplatz). Jetzt auch noch der Polizei Befugnisse des „Verfassungsschutzes“ zu geben, obwohl die Polizei immer wieder mit rassistischen Vorfällen, prügelnden Bullen und bescheuerten Kontrollen auffällt, ist die Krone auf dem Scheißehaufen.

Darf ich mich nicht wehren, wenn dieser zu Staat Nazi-Methoden greift, um Menschen klein zu halten?

Wenn wir uns nicht wehren, geht das dank absoluter Mehrheit im Landtag auch einfach so durch!

NEIN! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Mit unserem Jugendblock setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung und zeigen der Landesregierung, was wir von ihrer reaktionären Politik halten!

 

 

Also was wollen wir?

Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung, Armut und Kriege. Eine Welt, in der wir uns keine Sorgen mehr darum machen müssen, woher wir das Geld für Nachhilfe nehmen sollen, ob wir eine Ausbildung bekommen oder wie wir unsere Miete bezahlen sollen. Eine Welt, in der unser Leben zählt und nicht die Profite der Reichen.

Aber wir sagen auch: Wenn Du etwas verändern willst, musst Du etwas dafür tun. Wenn Du nur allein kämpfst, oder nur bei spontanen Aktionen dabei bist, wirst Du auf Dauer nicht viel gegen die Mächtigsten und Reichsten ausrichten können, gegen ein System, das immer wieder praktisch zeigt, dass es dies nicht zulassen will– das ist klar! Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren, um gemeinsam und solidarisch zu handeln. Widerstand tut not! Wir kämpfen nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen Nazis und Rassismus, gegen miserable Ausbildungsbedingungen und gammelnde Schulen und gegen Umweltzerstörung und das Zusammensparen von Kommunen.

Man will uns mit diesem Gesetz ruhig stellen und unseren Widerstand dagegen brechen. Für die Herrschenden sind wir alle die Gefährder. Gefährder ihrer Ordnung, die auf Sand gebaut ist. Gefährder des kapitalistischen Wahnsinns. Zeit sich zu wehren!

Nachdem Bayern als erstes Bundesland mit dem Polizeiaufgabengesetz einen massiven Eingriff in die Grundrechte gestartet hat, plant nun auch NRW nachzuziehen:

Mit dem neuen Gesetz darf die Polizei jetzt u. a. den kompletten Datenverkehr auf deinem PC und Handy durchsuchen, überwachen und aufzeichnen, Verschlüsselungen umgehen, willkürlich Personenkontrollen durchführen, ohne Einverständnis den Tascheninhalt durchsuchen, Personen die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat festsetzen und das alles ohne einen konkreten Verdacht!

Du denkst, das betrifft dich nicht?

Das Polizeigesetz macht alle zu Verdächtigen, die Polizei kann alle zu potenziellen GefährderInnen einstufen. Schon das Teilen eines kritischen Artikels auf Facebook, Migrationshintergrund, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder “unbequemes” Engagement in Schule, Uni oder Betrieb reichen aus, um als “drohende Gefahr” zu gelten.

Auch deine Freundinnen und Freunde sind verdächtig. Ihr seid unschuldig? Das interessiert jetzt nicht mehr! Die Polizei hat einen Verdacht – das reicht, dank des neuen Polizeigesetzes, vollkommen aus.

Dieser Gesetzentwurf betrifft uns also alle!

 

Du denkst, das ist übertrieben

Mit den neuen Verordnungen kann jede und jeder von uns, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden. Denn es ist überhaupt nicht definiert, was juristisch als “drohende Gefahr” gilt; die PolizistInnen können dies ohne richterlichen Beschluss willkürlich entscheiden!

Bereits jetzt laufen unzählige Verfahren gegen Facebook-NutzerInnen und dutzende türkische und kurdische politische Gefangene sitzen in deutschen Gefängnissen.

 

Du fragst dich, warum das ganze?

Die mit dem Gesetz einhergehende Verschärfung wird begründet durch die Angst vor Terror, die von CDU/CSU, FDP bis hin zur AfD durch ihre Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete geschürt wird.

Damit wird von den Krisen in unserer kapitalistischen Gesellschaft abgelenkt, denn während Schulen verrotten und unser Bildungssystem völlig unterfinanziert ist, werden an Unternehmen Steuergeschenke verteilt. Während öffentliche Gelder gestrichen werden, wird immer mehr Geld in Militär und Polizei gepumpt, und Gesetze erlassen, die es in ihrer Qualität seit der Zeit des Faschismus nicht mehr gab.

 

Deshalb sagen wir: NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW.

Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Als aktive Jugendliche des Bielefelder “Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW” rufen wir daher zum Jugendblock innerhalb der Bielefelder Demonstration auf. So wollen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung setzen.

 

Orgas: Linksjugend Solid’, YXK, SDAJ, SAV

 NoPolG-FlyerA5

Liebe Antimilitarist_Innen und Friedensfreund_Innen,

 

die Auswirkungen der weltweiten Kriege, an denen auch Deutschland unverkennbar beteiligt ist, werden auch für uns als Jugendliche immer spürbarer. Unter dem Deckmantel sogenannter Hilfe und Stabilisierung versucht auch Deutschland, seinen Machtinteressen international nachzugehen. Das Leid der Menschen, das unter anderem durch den Export deutscher Waffen verursacht wird, wird genutzt um Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Diese Waffen werden auch vor unserer Haustür produziert. Ein prominentes Beispiel liefert die Dr. Oetker GmbH mit Hauptsitz hier in Bielefeld, die seit 2015 in Rüstungsunternehmen investiert.

Um die Bevölkerung in unserem Land auf Kriegseinsätze einzustimmenund die Bundeswehr als normalen und notwendigen Arbeitgeber zu präsentieren, greift die Regierung tief in die Tasche. Mit einem Etat von 5.6 Millionen Euro startete die Bundeswehr letztes Jahr die zweite Runde ihrer Webserie, um das Image des Militarismus zu verbessern. Nachdem die erste Serie die Grundausbildung bereits in Dokusoap-Form darstellte, geht es diesmal um den Einsatz in Mali.

Dort ist die Bundeswehr bereits seit 2013 stationiert und er Einsatz wurde erst kürzlich wieder verlängert. Eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung zeichnet sich jedoch weiterhin nicht ab; im Gegenteil: Das Land wird immer ärmer. Und das obwohl sich dort sehr viele wertvolle Rohstoffe befinden, die jedoch mehrheitlich von westlichen Firmen abgebaut werden. Somit wird das tatsächliche Ziel des Einsatzes deutlich: Nicht humanitäre Hilfe und Frieden sondern wirtschaftliche Interessen. Ähnlich verhält es sich auch mit den übrigen Einsätzen der Truppe, z.B. im Irak und in Afghanistan.

Zusätzlich zur Webserie versucht die Bundeswehr auch an Schulen und Universitäten, sich als attraktiver und sicherer Arbeitgeber zu präsentieren.  Die Ängste und Sorgen von uns Jugendlichen werden so ausgenutzt, denn heutzutage ist es schwierig, eine Ausbildung zu finden, mit der man unabhängig von seiner Familie leben kann, wo die eigenen Rechte geschützt werden und die man auch gerne macht. Während uns wegen des Mangels an guten Ausbildungsplätzen kaum noch berufliche Perspektiven bleiben, ködert die Bundeswehr mit guten Karrierechancen und relativ guter Bezahlung Jugendliche, die später am Hindukusch als Kanonenfutter für die deutschen Konzerne dienen.

Zeitgleich zu diesen Werbeoffensiven wurde auch die Aufstockung des Verteidigungsetats angekündigt. In den nächsten 15 Jahren sollen nach dem Willen von Kriegsministerin von der Leyen 150 Milliarden Euro in die Modernisierung der Truppe gesteckt werden.

Das Geld, das zum Beispiel für eine Fregatte ausgegeben wird, würde für die Finanzierung von 40000 Arbeitsplätzen reichen. Stellt euch 40000 Arbeitsplätze mehr für Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonal vor. Oder:  Die 37 Milliarden Euro, die letztes Jahr in die Bundeswehr flossen, würden ausreichen, um alle deutschen Schulen auf ein angemessenes Niveau zu sanieren. Es wird deutlich, für wen dieser Staat seine Prioritäten setzt –und zwar nicht zu unseren Gunsten. Während 20% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet sind, investiert der Staat in die Sicherung der Kapitalinteressen.

Deswegen fordern wir Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze, Bücher statt Bomben und dass das Geld dort investiert wird, wo es gebraucht wird.

Denn Geld ist genug da. Zeit, es sich zu holen!

 

Links:

http://bielefelder-friedensini.de/

 

30 Stunden sind genug!

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzten. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

Aber auch heute spielt das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung (AZV) noch eine große Rolle. Die Produktivität in Deutschland nimmt stetig zu. Immer mehr Arbeitsschritte die früher von Menschen gemacht wurden, werden jetzt von Maschinen übernommen. Anstatt die Arbeit für uns zu erleichtern und die benötigte Arbeitszeit zu reduzieren, ersetzen sie häufig menschliche Arbeitskraft und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Stichwort Industrie 4.0.

Mit dem Begriff Industrie 4.0 ist im Grunde die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit gemeint. Das heißt die Produktion wird immer mehr mit einander vernetzt. Viele Dinge die bisher manuell gemacht wurden, können jetzt automatisch durch PCs und Internet gesteuert werden. Dafür braucht man zwar immer qualifiziertere Arbeiter, aber viele der „einfachen“ Tätigkeiten müssen nicht mehr per Hand gemacht werden. Die logische Konsequenz wäre die Arbeitszeit zu verkürzen. Das wiederspricht aber dem Profitinteresse der und Konzerne.

Durch die Kriege die in aller Welt geführt werden und an denen sich auch Deutschland fleisig beteiligt, sind immer mehr Menschen dazu gezwungen zu fliehen. Viele kommen dabei auch nach Deutschland. Um die Menschen die hier her kommen richtig in die Gesellschaft zu integrieren ist Arbeit besonders wichtig. Auch um der Konkurrenz zwischen Geflüchteten und den schon hier lebenden Menschen entgegenzuwirken brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.

In ihrer letzten Tarifrunde haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzten. Ab 2018 können sie entscheiden, ob sie eine Lohnerhöhung, 6 Tage mehr Urlaub oder eine Stunde weniger Arbeit pro Woche wollen.

Eins ist sicher. Von alleine werden die Unternehmer die Arbeitszeit nicht reduzieren. Wir müssen selbst für unsere Interessen aktiv werden und gemeinsam dafür Kämpfen.

Wir fordern:

  • eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Refugees welcome – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam Kämpfen

 

Wir werden als Gruppe OWL in diesem Jahr, an dem Jugendblock auf der DGB Demo in Bielefeld teilnehmen.

-> 10:30 Uhr Demonstration ab DGB-Haus, Marktstraße 8
-> 11:15 Uhr Veranstaltung im Ravensberger Park

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

am 22. Juni 1941 überfiel Deutschland die Sowjetunion. Noch bevor dies geschah wurde in Stuckenbrock ein Kriegsgefangenenlager eingerichtet unter dem Namen Stalag 326. Dieses Lager brachte im Laufe des Krieges ungefähr 65.000 Toten durch Hungersnot, und durch Deutsche Soldaten Ermordete mit sich.

Am 02.April 1945 haben es die Sowjetischen Soldaten geschafft die Lagerwache zu entwaffnen, und begannen gleich nach der Befreiung mit ihren letzten Kräften die Errichtung eines Sowjetsoldaten Friedhofs. Im Mittelpunkt dieses Friedhofs steht ein 10 Meter hoher Obelisk als Mahnmal an diese Menschenunwürdigen Taten.

Heutzutage ist dieser Friedhof in Stuckenbrock eine Gedenkstätte, wo regelmäßig öffentliche Führungen und Veranstaltungen stattfinden.

Traditionell fuhren regelmäßig am ersten September Wochenende dem Anti Kriegs Tag Jugendliche zu der Gedenkstätte um sie vor Vandalismus zu schützen und gleichzeitig über aktuelles antifaschistisches und antimilitaristisches Engagement zu diskutieren.

Auch dieses Jahr wird es ein solches Camp geben, den am 01.-03.September findet das Antifa Workcamp unter dem Thema ,,Kriese, Krieg, Faschismus – Gemeinsam aus der Geschichte lernen“ statt.

Kommt vorbei und lasst uns zusammen darüber reden und diskutieren, denn gerade heutzutage ist es besonders wichtig das die Geschichte nicht in Vergessenheit gerät und wir gemeinsam diskutieren wie man Faschismus, Rassismus und Krieg verhindern kann.

 

weitere Infos und Programm folgen:

->facebook.com/antifaworkcamp2017

Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,

Liebe Friedens Freundinnen und Freunde,

die Auswirkungen der weltweiten Kriege, an denen auch Deutschland unverkennbar beteiligt ist, werden auch für uns als Jugendliche immer spürbarer. Unter dem Deckmantel sogenannter Hilfe und Stabilisierung ..versucht  auch Deutschland seine Machtinteressen international durchzusetzen. Sie nutzen das Leid der Menschen, das durch den Export deutscher  Waffen  verursacht wird, um ihre Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen wird durch die neuen Maxime im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 unterstrichen, worin es heißt, Deutschland sei bereit international “ Verantwortung “ und “ Führung “ zu übernehmen. Dies ist mit immer mehr Auslandseinsätzen und dem  Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee verbunden.

Um die Bevölkerung in unserem Land auf solche Kriegseinsätze vorzubereiten und die Bundeswehr als normalen und notwendigen Arbeitgeber zu präsentieren, greift die Regierung tief in die Tasche. ..Mit einem Etat im zweistelligen Millionen Bereich startete die BRD  Ende 2015  eine Werbekampagne, unter dem Motto “Mach was wirklich Zählt”, um das Image des Militarismus  zu verbessern. Seit kurzem verbreitet die Bundeswehr in einer eigenen Youtube Serie, die etwa 1 Million Personen online verfolgen, ihr Bild von einem geschönten Bundeswehr-Alltag mit AbenteuerCharakter und Kameradschaftlichkeit. Außerdem wurden riesige Plakatwände mit Bundeswehrwerbung genauso zum Alltag, wie die ständigen Anwerbeversuche an unseren Schulen, Universitäten und auf Jobmessen.

Eine Ausbildung zu finden, mit der wir Jugendlichen unabhängig von unseren Familien leben können, wo unsere Rechte geschützt werden und die wir auch gerne machen, ist heutzutage schwierig. Während uns, wegen dem Mangel an Ausbildungsplätzen, kaum noch berufliche Perspektiven bleiben, kann sich so die Bundeswehr als scheinbar attraktiver und sicherer Arbeitgeber präsentieren. Mit guten Karrierechancen und guter Bezahlung werden Jugendliche geködert, um später in Auslandseinsätzen als Kanonenfutter zu dienen.

..Als Gründe für deutsche Einsätze hören wir immer wieder dieselben Schlagwörter: Verantwortung, Freiheit und Demokratie.

Tatsächlich sind es jedoch nicht Freiheit und Demokratie, die in den Auslandseinsätzen verteidigt werden, sondern die Profit-Interessen der deutschen Banken und Konzerne.
-Deswegen fordern wir die Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr!

Zeitgleich zu dieser Werbeoffensive wurde auch die Aufstockung des generellen Verteidigungsetats angekündigt. In den nächsten 15 Jahren soll nach dem Willen von Kriegsministerin von der Leyen 130 Milliarden mehr in die Modernisierung der Truppen gesteckt werden. Geld, das dann an anderen Stellen, wie dem Sozial- und Gesundheitswesen oder in der Bildung dringend fehlt.
Zum Beispiel könnten von dem Geld für eine Fregatte jährlich 40.000 Arbeitsplätze in diesen Bereichen finanziert oder anstelle eines Kampfjets 10 Millionen Schulbücher angeschafft werden.

Hieran wird deutlich wessen Interessen der bürgerliche Staat vertritt -und zwar nicht die der arbeitenden und lernenden Jugend!
-Während 20% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet sind, investiert der Staat riesige Summen in die Sicherung der Interessen deutscher Banken und Konzerne.

Deswegen fordern wir:

–              Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze

–              Bücher statt Bomben

–              Keinen Menschen, keinen Cent, keinen Fußbreit der Bundeswehr!

 

Die Konsequenzen von Kriegseinsätzen, die man uns als selbstverständlich und notwendig verkauft, sind für alle spürbar. Kriegswaffen, auch aus deutscher Produktion, zerstören weltweit die Lebensgrundlage von Millionen Jugendlichen sowie deren Familien und zwingen diese zur lebensgefährlichen Flucht. Seit dem vermehrten Eintreffen dieser Geflüchteten versucht die Regierung sie nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren. Dazu wurden die neuen Asylpakete 2016 beschlossen.

Mit den Geflüchteten steht der deutschen Wirtschaft nämlich eine Masse von verzweifelten Arbeitssuchenden zur Verfügung, die  genutzt werden kann, um den Mindestlohn zu unterwandern und die Werktätigen zu spalten, was auch uns als arbeitende und lernende Jugend betrifft.  Genau hier müssen wir begreifbar machen, dass wir MIT ihnen für unser gemeinsames  Interesse an Rechten und Löhnen kämpfen müssen! -Denn nicht die Geflücheten sind das Problem, sondern der bürgerliche Staat, der die Interessen der Banken und Konzerne schützt und unsere Rechte mit Füßen tritt!

Deshalb sagen wir: Refugees welcome !  gemeinsam für unsere Interessen ! Gegen Rassistische Abgrenzung! Wir lassen uns nicht spalten!

 

Ein aktuelles Beispiel für die imperialistische Kriegstreiberei ist die Stimmungsmache gegen und die Angriffe auf Syrien. Dabei verfolgen die Bundesregierung und Ihre NATO Partner das Ziel den unliebsamen Präsidenten Assad zu stürzen, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der Region durchzusetzen. Gleichzeit spitzen Sie die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu, das Assad im Kampf gegen den IS unterstützt. Hierzu ist Ihnen jedes Mittel recht.

…..So Lobt die Bundesregierung selbst den vorher so verhassten US-Präsidenten Trump für seinen kürzlichen Angriff auf einen syrischen Luftwaffen Stützpunkt. Dieser wird mit dem vermeintlichen Giftgas Angriff der syrischen Armee in der Provinz Idlib gerechtfertigt. Beweise hierfür bleibt die US-Regierung jedoch, wie schon bei den Anschuldigungen, die als Rechtfertigung für den 2. Golfkrieg dienten,  weiter schuldig. Stattdessen scheint es deutlich wahrscheinlicher, dass die vom Westen unterstützte und fast ausschließlich aus radikalen Islamisten bestehende Opposition hierfür verantwortlich ist. In deren Händen finden sich auch deutsche Waffen, die munter am Morden beteiligt sind.

Deshalb sagen wir entschieden:

–              Schluss mit den Rüstungsexporten

–              Weg mit den Kriegstreibern
                
                 und vor allem: Hände weg von Syrien!

Hoch die internationale Solidarität!!!

Stellungnahme der SDAJ Ostwestfalen Lippe –  

zum AfD Landesparteitag in Rheda Wiedenbrück 26.+27.11.16

Am kommenden Wochenende (26. + 27.11) wird die AfD ihren Landesparteitag, im A2 Forum in Rheda Wiedenbrück abhalten. Was inhaltlich dabei rum kommt, wenn sich Nazis in Nadelstreifenhemden und Krawatte treffen, dürfte mittlerweile allen aufgefallen sein – rassistische Parolen, Trump Lobesreden und vor allem, wie man 2017 diese Parolen im Wahlkampf der deutschen Bevölkerung verkauft.

Die AfD – eine Alternative für Wen?

Die Afd ist eine Alternative für die Reichen. Alle politischen Maßnahmen schlagen in die gleiche Kerbe wie schon Agenda 2010, Hartz 4 und ähnliche Regierungsprojekte der letzten Jahrzehnte. Nur liegt die AfD dabei ein ganz anderes Tempo vor.

Die Politik der AfD ist ein Rückschritt sondergleichen  und nur eine Alternative für diejenigen, denen die Politik der bisherigen Regierung nicht schnell und massiv genug ist. Für alle anderen, für diejenigen die keine reichen Eltern haben, die arbeiten und arbeiten gehen werden, hat die AfD rein gar nichts zu bieten. Wenn wir ein gutes Leben wollen, müssen wir gegen diejenigen kämpfen, die uns unsere Rechte nehmen wollen. Und zu denen gehört ganz klar auch die AfD!

Als sozialistische Jugendorganisation finden wir uns mit den herrschenden Zuständen nicht ab. Wir setzten uns für das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle ein. Für das Recht auf Bildung für alle. Gegen Rassismus und Faschismus. Für dauerhaften Frieden. Für diese, unsere Interessen, müssen wir selber kämpfen – in Betrieb, Schule, Universität und auf der Straße! Wir haben keinen Bock mehr auf Gesellschaft in der Profite wichtiger sind als die Menschen!

Wir, die SDAJ Owl stellen uns deshalb klar gegen den AfD Landesparteitag und unterstützen den Protest, gegen diese reaktionäre und menschenfeindliche Politik!

 

Datum:
Samstag, 26. November 2016 – 10:00
Ort:
Vor dem A2-Forum, Rheda-Wiedenbrück

Die AfD-NRW kommt mit ihrem Parteitag nach Rheda-Wiedenbrück ins A2-Forum.
Das Aktionsbündnis gegen den AFD-Parteitag ruft zur Demo auf.