Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ) Gütersloh waren am 24.11 mit Vertretern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh, auf der 94. Jahresfeier der griechischen kommunistischen Partei (KKE) in Gütersloh und hatten die Ehre ein Grußwort an die Genossinnen und Genossen zu halten. Neben einem hervorragendem Kulturprogramm aus griechischer Partisanen Blues Musik und Arbeiterliedern, gab es eine Filmvorführung die sich thematisch mit Migration in Griechenland, aber sich vor allem mit der Situation der griechischen Migrantinnen aus den ehemaligen sozialistischen Staaten auseinander setzt.
In der zentralen Rede der KKE, auf der 94. Jahresfeier betonten die Genossen welche Ursache die derzeitige Krise des Kapitals in Griechenland trägt. Es ist keine Krise des Finanzkapitals oder eine Schuldenkrise sondern eine Krise der Überproduktion, die das griechische Volk derzeit in allen Lebensbereichen ausbeutet und wovon hauptsächlich der deutsche Imperialismus profitiert. Die KKE stellte in diesem Jahr einen 7 Punkte Plan vor, der den Ausweg aus der kapitalistischen Barberei, hin zu einer sozialistischen Volksherrschaft und Volksökonomie in Griechenland beschreibt.

Wir dokumentieren die Grußwörter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh.

Grußwort der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh:

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

mir ist heute die Ehre zu teil geworden, ein Grußwort der DKP, auf der Feier des 94. Jahrestags der KKE halten zu dürfen. Seit unserem letzten Grußwort vor einem Jahr hat sich die Barbarei des Imperialismus gegen die Völker der Welt weiter zugespitzt.
So wie im Nahen Osten die militärische Aggression der NATO von Tag zu Tag steigert, hat sich der Druck des Kapitals auf die griechische Arbeiterklasse in Form von Missachtung der Grund- und Tarifrechte gezeigt und zeigt sich täglich im Kampf unserer Genossen und Kameraden der KKE und PAME in den Straßen der griechischen Städte, in den Fabriken, in Schulen und Universitäten, schlicht: in allen Bereichen des Lebens.
Dabei beugen sich unsere kommunistischen Schwestern und Brüder weder den Drohungen aus Brüssel und der Troika, sie beugt sich auch nicht vor der griechischen Bourgeoisie und auch nicht den faschistischen Schlägerbanden der Chrisi Avgi.

Nichts wird unsere Genossen der KKE und PAME von ihrem Weg abbringen, denn sie hat ein Ziel fest vor Augen: Den Sturz der herrschenden Klasse und die Erlangung der Macht über die Produktionsmittel und die Errichtung der nächsten Vorstufe zum Kommunismus, den Sozialismus.Auf diesem Weg unterstützen wir unsere Schwesterpartei von ganzem Herzen und wünschen ihr viel Erfolg und für den heutigen Abend eine schöne Feier!

Hoch die Fahnen, Hoch die Fäuste und Hoch die internationale Solidarität!

Grußwort der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh:

Sehr verehrte Genossinnen und Genossen der Griechischen Kommunistischen Partei – K K E
Sehr geehrte Gäste

Ich spreche heute zu Euch im Namen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ.
Als erstes möchten wir uns bei unseren griechischen Genossen für die heutige Einladung bedanken. Sie ist ein wahres Zeichen für die Solidarität in der kommunistischen Bewegung und auch ein Vertrauensbeweis an unseren revolutionären Jugendverband.

Seit unserem letzten Grußwort vor einem Jahr hat sich in der Welt einiges getan, aber nicht zum Besseren. Ganz im Gegenteil:

Die imperialistischen Angriffe der NATO Staaten und ihrer Verbündeten gegen eine freie multipolare Welt haben sich intensiviert. Der angerichtete Flächenbrand der Imperialisten, der letztes Jahr in den arabischen Ländern und vor allem in Libyen spitzt sich mit der Destabilisierung durch den Krieg in Syrien und die derzeitigen Bombenangriffe auf Gaza weiter zu. Das Leid in der Region hat ein unerträgliches Maß erreicht. Doch der Blutweg gegen die Völker der Welt soll noch weiter gehen, damit die Imperialistische Klasse ihren Macht bewahrt. Die neuen Ziele richten sich auf den Iran und Zentralafrika.
Der Drang der imperialistischen Staaten nach Expansion, Absatzmärkten und Rohstoffen, zeigt ein weiteres Mal, dass die Zerstörung der Produktivkräfte, durch Krieg, Massenentlassung und Sozialabbau, zwanghafter Bestandteil ihrer kapitalistischen Herrschaftslogik und Produktionsweise ist.
Das sehen wir auch an der derzeitigen Zuspitzung der Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Durch die Einführung des EU –Fiskalpaktes sollen die Profite der maroden Banken und Konzerne und die Umverteilung des Produktionsmehrwertes gesichert werden. Die opportunistischen Kräfte des Kapitals (die Sozialdemokratie, Linksallianzen und Europäische Linke) sind die Befürworter der Klassenzusammenarbeit und nur eine Maßnahme zur Erhaltung und Förderung von reaktionären Positionen, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu trüben.

Wir begrüßen die Standhaftigkeit der griechischen kommunistischen Partei KKE, ihrem kommunistischen Jugendverband KNE und der klassenbewussten revolutionären Gewerkschaftsfront PAME und ihren Partnerorganisationen, die in diesem Jahr wieder Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße zu Massenkundgebungen und Generalstreiks gegen die Abwälzung der Krisenkosten geführt haben.
Sie erreichen mit ihrer Forderung die Banken und Konzerne zu verstaatlichen, große Zustimmung aus Teilen der Bevölkerung. Sie zeigen die Alternative zum Kapitalismus auf, der keinen anderen Ausweg sieht, als Griechenland tot zu sparen oder aus dem vermeintlich privilegierten Kreis der Euro-Zone zu werfen. Dazu stellt die KKE fest: “Drachme oder Euro”, was zählt ist, wer die Produktionsmittel besitzt.
Der deutsche Imperialismus profitiert maßgeblich von deren Knebelung und Ausplünderung. Im gemeinsamen Kampf müssen wir uns gegen die Profiteure der Krise zu Wehr setzen!
Es liegt nun an uns allen, es der griechischen Arbeiterklasse nachzutun und unsere Kämpfe in Deutschland zu verstetigen und auf eine breitere und organisierte Basis zu stellen.
Die K K E und die KNE setzen auf den klassenkämpferischen Sozialismus als Ausgang aus der kapitalistischen Barberei. Diesen Weg unterstützen wir.
Sie sind revolutionär und der richtige Schritt zum Umsturz der herrschenden Klasse. Ganz im Sinne von Karl Marx: „Die Arbeiterklasse hat nichts zu verlieren, außer ihre Ketten. Sie hat eine Welt zu gewinnen.“

Wir wünschen unserer Bruder und Schwesterpartei alles Gute zum 94 jährigen und mögen wir den 100. im Sozialismus feiern!
Hoch die internationale Solidarität!

Stoppt die Angriffe auf Gaza!

Gepostet am 19/11/2012 Allgemein

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

(Foto: Shadi Samawi, CC)

Als internationalistischer Jugendverband stellen wir uns an die Seite der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs leidet, sowie an die Seite der antiimperialistischen Kräfte in Israel und fordern ein sofortiges Ende der Aggression gegen Gaza! Bereits jetzt haben die Luftangriffe über 30 Todesopfer gefordert, würde die israelische Armee eine Bodenoffensive starten, droht ein noch größeres Blutbad. Der sofort erfolgte Schulterschluss der deutschen Regierung mit den israelischen Angriffen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Friedensnobelpreisträgers EU. Die gewaltsame Unterdrückung von Opfern der imperialistischen Politik kann sich der Sympathie der Europäischen Union stets sicher sein.
Die israelische Regierung beruft sich bei ihren Attacken auf das Recht, sich gegen Raketenbeschuss durch die Hamas zu verteidigen. Es ist aber die israelische Politik der Besatzung und des ständigen Belagerungszustandes gegenüber den palästinensischen Gebieten, die die tatsächliche Agression darstellt. Wie bereits die gezielte Ermordung eines Hamas-Führers, die zu den jüngsten Raketenangriffen auf israelisches Territorium führte, bei denen 3 Menschen ums Leben kamen, muss auch die israelische Luftoffensive als Drohgeste in Richtung Iran verstanden werden. Ebenso die Schüsse israelischer Grenzposten auf syrisches Gebiet in Folge der Detonation von Querschlägern des syrischen Bürgerkriegs.
Nach der offiziellen Anerkennung der syrischen Opposition als legitime Vertreterin Syriens durch Frankreich, die Türkei und die Arabische Liga ist abzusehen, dass die imperialistischen Mächte im Fall Syriens genauso vorgehen wollen wie schon in Libyen. Mit der geplanten Entsendung von 170 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze im Zuge der Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen ist dann auch die Bundesrepublik offiziell Kriegspartei in Syrien, was sie inoffiziell aufgrund ihrer materiellen und organisatorischen Unterstützung der syrischen Opposition ohnehin bereits war.
Die Imperialisten wollen den Nahen Osten endgültig unter Kontrolle bringen. Diesem Ziel dienen der Bürgerkrieg und eine mögliche Intervention in Syrien, die Angriffe auf Gaza und das immer lauter werdene Säbelrasseln gegen den Iran, der als regionale Großmacht ausgeschaltet werden soll.

Wir fordern ein Ende des Blutvergießens: Sofortiger Stopp der Angriffe auf Gaza!
Die Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden!
Hände weg von Syrien und Iran!
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg zu beenden!
Keine Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze!

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Gütersloh, haben gestern mit FriedensaktivistInnen eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Berliner Platz in Gütersloh veranstaltet. Wir waren vor Ort mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Syrien und Iran!“ und einem Redebeitrag, um auch in Gütersloh ein Zeichen für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern zu setzen. Mit der Antikriegs-Mahnwache richteten wir uns gegen die von dem türkischen Parlament bewilligte „generelle Einsatzerlaubnis“ für Angriffe auf syrischen Boden und gegen jegliche militärische, logistische, oder politische Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Entgegen aller Friedensproteste der türkischen Bevölkerung und einer Beileidsbekundung der syrischen Regierung, für den Granatenbeschuss auf ein türkisches Dorf nahe der syrischen Grenze, mobilisiert das NATO Mitglied Türkei nun im NATO Rat für eine Intervention in Syrien und beschießt unterdessen mit Panzern syrische Militäreinrichtungen.

Pressemitteilung der AG Antimilitarismus
(Bundesvorstand SDAJ):

Mahnwache gegen Syrienkrieg

Gepostet am 24/10/2012 Allgemein

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Gütersloh, haben für Freitag den 26.10.2012 zwischen 17 und 19 Uhr, eine Mahnwache auf dem Berliner Platz in Gütersloh, unter dem Motto: „Hände weg Syrien und Iran!“ angemeldet. Wir rufen dazu auf ein Zeichen zu setzen, für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern und gegen die imperialistische NATO Aggression im Nahen und Mittleren Osten.

Pressemitteilung der AG Antimilitarismus (Bundesvorstand SDAJ)

Hände weg von Syrien!
Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Am Donnerstag, den 4.10.12 hat das türkische Parlament, ungeachtet der Proteste gegen den Krieg, eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobenen Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Unbeachtet blieb dabei auch eine mittlerweile erfolgte offizielle Beileidsbekundung der syrischen Regierung gegenüber der türkischen Bevölkerung. Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Die Türkei, die bereits im Juni versucht hatte, einen bewaffneten Konflikt mit Syrien zu provozieren, als sie ein Kampfflugzeug in syrischen Luftraum eindringen ließ, ist jedenfalls nicht das unschuldige Opfer eines syrischen Angriffes. Die türkische Regierung unterstützt schon seit Monaten offen die Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“, bietet ihnen Rückzugs- und Aufmarschgebiet auf türkischem Boden. Der Angriff auf Syrien soll einen unliebsamen Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg räumen. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören. Auch die deutsche Regierung verfolgt eine Politk der Einmischungder Parteinahme zugunsten der „Aufständischen“ im syrischen Bürgerkrieg. Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich eines der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen, der Nato-Rat stellte sich auch prompt auf die Seite der Türkei, wie auch die deutsche Regierung. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat. Wir sagen: Hände weg von Syrien!

Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, logistisch noch politisch zu unterstützen!

Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Heute am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.

Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören.

Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich einem der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat.

Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, noch logistisch und politisch zu unterstützen!

Hände weg von Syrien!

Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Wieder haben sich über 300 Menschen in Stukenbrock, auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof zusammen gefunden, um an die 65.000 ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen zu gedenken.

Neben dem aktuellen Streit mit der lokal CDU, um die Wiederanbringung der Roten Fahne auf dem Obelisken, standen die Redebeiträge und Grußwörter von der LandesschülerInnenvertretung (LSV – NRW), Hubert Kniesburges (Vorsitzender des AK Blumen für Stukenbrock), Aktionsbündnis Freie Senne, Michael Sommer (Bundesvorsitzender des DGB) und weiteren, auf der diesjährigen Mahn & Gedenkkundgebung, gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen, gegen bevorstehende NATO-Kriege in Syrien und Iran, gegen die Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehreinsätze an Schulen und Universitäten, gegen Neonazismus und dessen Förderung und Tolerierung durch staatliche Stellen, gegen die noch lagernden Atomwaffen in unserem Land, für Atomwaffenfreie Zonen in Europa und im Nahen Osten, für Frieden, für Demokratie und Menschenwürde.

Wir die SDAJ Gütersloh, haben uns dieses Jahr am Antikriegstag in Stukenbrock, mit einem Kranz vor dem Obelisken, Roten Fahnen und Transparent, Infostand und fleißigen Sympathisantinnen, die Junge Welt Zeitung verteilten und Kaffee und Kuchen ausgeschenkten, an der diesjährigen Veranstaltung beteiligt, um Spenden für den Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock zu sammeln.

Eine weitere Ausgabe unserer Kleinzeitung „Megaphone“, mit einer Stellungnahme zum Antikriegstag 2012, wurde von uns im Vorfeld veröffentlicht und dort verteilt.

„…Wir die SDAJ Gütersloh, mahnen am Antikriegstag, die Verbrechen der Wehrmacht und des Faschismus und gedenken dabei vor dem Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof, an die Opfer des Strafgefangenenlager 326 in Stukenbrock.
Blumen für Stukenbrock ist für uns als sozialistischer Jugendverband, eine der wichtigsten antimilitaristischen und antifaschistischen Veranstaltungen in OWL, weil sie nicht nur die Verbrechen des Hitlerfaschismus mahnt, sondern auch deutlich macht, dass heute immer noch imperialistische Kriege für die Interessen des Kapitals, von deutschen Boden aus vorbereitet und geführt werden…“

Die Toten mahnen uns, nie wieder Krieg!

PRESSEMITTEILUNG der SDAJ Gütersloh:
Am 21. Juli um 13 Uhr wird die SDAJ Gütersloh(Sozialistische-Deutsche-Arbeiterjugend) an der Ecke zur Fichtenstraße, die Hermann-Simon-Str. symbolisch zur Paul-Wulf-Str. umbenennen, um zu zeigen das Anhänger der Rassenhygiene in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren haben.
Hermann Simon war Leiter der heutigen LWL- Klinik in Gütersloh, weswegen die Straße des Hauptgebäudes der Klinik seinen Namen trägt.
Doch entgegen seiner Leistungen als Leitung der Nervenklinik und anderer vermeintlichen Leistungen im medizinischen Bereich steht die Grundlage für wohl einer der schlimmsten faschistischen Verbrechen an der Menschheit. Durch das Begründen des „Personenkreises Minderwertiger“ legte Simon die Grundlage für die Rassenhygiene und die Euthanasie im 3. Reich. Auf die Frage ob zu Ehren eines solchen Menschen eine Straße benannt sein sollte, können wir als aufgeklärte Menschen nur mit „Nein“ antworten.
Aus diesem Grund wird die SDAJ Gütersloh die Hermann-Simon-Str. zur Paul-Wulf-Str. umbenennen.

Paul Wulf wurde 1932 im jugendlichen Alter von 11 Jahren, in die jugendpsychiatrische „Idiotenanstalt“ nach Marsberg verlegt. Gesunde und „kranke“ Kinder mussten hier unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammen leben. Sie waren den Anstalts-„Ärzten“ und ihren „rassen-hygienischen Maßnahmen“ ausgesetzt. Seine Eltern beantragten seine Sterilisation, um ihn vor dem KZ zu bewahren. Nach seiner Entlassung aus der Klinik beteiligte er sich aktiv am Widerstand gegen den Hitler Faschismus. Auch nach 1945 setzte er sich aktiv für Aufklärung über die NS Zeit ein und engagierte sich zuletzt vor seinem Tod 1999, gegen den NATO Angriffskrieg in Jugoslawien.

„Geisteskranke, Idioten und Schwachsinnige, Psychopathen, Nervöse und Schwächlinge, Verbrecher, Säufer und Trottel taugen weder zur Erzeugung, noch zur Heranziehung eines starken und tüchtigen Nachwuchses; sie gefährden mit ihrer Fortpflanzung nur die Zukunft ihres Volkes und verursachen ihm damit nutzlose und schädliche wirtschaftliche und soziale Belastung. Der Staat, will er seine Zukunft nicht in Frage stellen, muss und wird für sich das Recht in Anspruch nehmen, das untüchtige, wertlose und schädliche Erbgut an der Fortpflanzung zu hindern, soweit es nötig ist, auch mit Zwang.“
Dieses Zitat des „aktiven Förderers der nationalsozialistischen Rassenhygiene“ (NW vom 7.3.2012) und Namesgeber einer Gütersloher Straße schlägt aktuell wieder große Wellen. Mehrere Jahre nachdem ein Anlauf zur Umbenennung der Hermann-Simon Straße gescheitert war, wird nun wieder öffentlich über eine Namensänderung diskutiert.

Wir die SDAJ unterstützen diesen Antrag, zur Umbenennung der „Herman-Simon Straße“, weil es nicht sein kann, das Gütersloher Straßen nach Sozialdarwinisten und Faschisten benannt werden und ihnen damit, einen Ehrenplatz in unserer Stadt manifestiert wird.
Es ist die richtige Konsequenz, diese Straße umzubenennen, gerade zur jetzigen Zeit, damit unsere Stadt einen weiteren Schritt in Richtung „Nazifreie Zone Gütersloh“ macht.

Doch wer entscheidet darüber, welche Straßen wie benannt werden?
Das deutsche Bürgertum konnte schon immer aus unverständlichen Gründen, die Verbrechen der Faschisten „verzeihen“ und haben besonders nach der Konterrevolution in der DDR, alles daran gesetzt die deutsche „Leitkultur“ nach faschistischen Vorbildern zu formen. Dazu gehörte es anscheinend auch, Straßen nach Vorbereitern der Rassenhygiene zu benennen.

WIR SAGEN:
Straßen zu benennen nach Vorbereitern der faschistischen Rassenhygiene?
NAMESÄNDERUNG JETZT!

Wie krank die Ideenwelt des „biologistisch-sozialdarwinistisch“ durchsetzten Psychiaters Simon, der die Zwangssterilisation von „Minderwertigen“ und „Ballastexistenzen“ forderte und unterstützte, war zeigt ein weiteres Zitat von 1931: „Es wird wieder gestorben werden müssen. Eine starke Rücksichtnahme auf die Kranken und Schwachen [ist] eine Grausamkeit gegen die Gesunden und Tüchtigen (…).“

Mit solchen faschistischen Aussagen schaffte er die Grundlagen für die spätere Euthanasie im Nationalsozialismus. Ist dies eine Person für Gütersloher Straßenschilder?
Bis weit über die Grenzen Güterslohs hinaus regt sich mittlerweile Widerstand. So vergibt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) seit 2009 den Hermann-Simon-Preis nicht mehr und auch die Krankenhaus- und Gesundheitsabteilung des Landschaftverbandes werde den politischen Gremien empfehlen, den Namen Hermann Simon als Bezeichnung für Institute und Gebäude nicht weiter zu verwenden. (NW)

Wir fordern auch und gerade in Gütersloh endlich zu handeln und den Namen Hermann Simon aus Güterslohs Straßen zu verbannen und durch einen angemessenen Namen zu ersetzen.

Der Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats in New York. (Foto: Scott Garner, CC)

Erklärung der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

Der neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei.

Doch Außenminister Westerwelle fordert weitere Sanktionen gegen Syrien, der syrische Botschafter wurde aus der BRD ausgewiesen und unter deutschem Vorsitz hat eine “Working Group” die Arbeit aufgenommen, die bereits jetzt für die Zeit nach einem Sturz der Regierung Assads die vollständige Liberalisierung der syrischen Wirtschaft plant. Außerdem wurde nun bekannt, dass Israel die von Deutschland an es gelieferten U-Boote mit Atomwaffen bestückt. Die BRD steht also in einer Front mit den übrigen Kriegstreibern.

Anlass für den neuerlichen Vorstoss gegen Syrien ist ein Massaker, das in der syrischen Stadt Houla an 100 Personen begangen wurde. Ohne dass eine unabhängige Untersuchung vorliegt, ist für die Kriegstreiber bereits klar, wer für die Tat allein verantwortlich zu machen ist: die syrische Regierung. Der Vorgang erinnert an das sogenannte Massaker von Racak, das 1999 den Anlass für den Krieg gegen Jugoslawien lieferte.

Mit einem Sturmgewehr bewaffnet patroulliert ein FSA-Mitglied die westsyrische Grenzstadt Zabadani. (Foto: Freedom House, CC)

Auf den Krieg gegen Jugoslawien beziehen sich auch die syrischen Aufständischen, allerdings positiv. Der Exilaktivist Radwan Ziadeh vergleicht die Free Syrian Army (FSA) mit der kosovarischen UÇK, einer terroristischen Organisation von Kriminellen also. Die FSA ist eine von ausländischen Mächten unterstütze und ausgerüstete Bürgerkriegsmiliz, deren Kalkül darin besteht, ein militärisches Eingreifen des Westens zu provozieren. Auch der Syrian National Council, in dem die Muslimbrüder immer mehr Einfluss gewinnen, verfolgt die Strategie der Eskalation des Konflikts und der militärischen Intervention.

Letztlich zielen die Drohungen gegen Syrien immer auch gegen den Iran. Sollte sein Verbündeter Syrien fallen, wäre dies ein harter Schlag für den Iran und ein Schritt voran für die imperialistischen Vormachtsbestrebungen im Nahen Osten.

Ob mit oder ohne UN-Resolution – Keine militärische Intervention in Syrien! Die imperialistische Einflussnahme und die Unterstützung und Aufrüstung der “Rebellengruppen” muss gestoppt werden! Syrien darf kein zweites Libyen werden! Wir wenden uns gegen die Kriegsdrohungen und Sanktionen, die die Völker Syriens und Irans treffen!


Besser selber machen: Nazifreie Zonen schaffen!
In dieser Ausgabe unserer Klein Zeitung „Megaphone“, möchten wir die letzten Naziaktivitäten 2010 / 2011 und antifaschistische Reaktionen in Gütersloh darstellen. Im Sommer 2010 wurde eine Kneipe, wo vorher unsere Sommercamp Soliparty stattgefunden hat, von Nazis in der Nacht mit Steinen attackiert und mit Sprüchen beschmiert. Im Sommer 2011 gab es mehrere Anschläge und Propagandaflugblätter von der Kameradschaft GT gegen Antifaschisten und Migrantinnen. Derzeit „befasst“ sich der Staatschutz Bielefeld mit diesem Thema, aber ein ernsthaftes Handeln gegen diese braune Seuche, ist von staatlicher Seite, nicht in Sicht. Das hat uns auch das Mindener Landgericht und die Bielefelder Polizei bewiesen, in dem sie an Heiligabend 2011 in Bielefeld, einen Naziaufmarsch gegen das „Arbeiter Jugendzentrum-ajz“ genehmigte und die Nazis durch Bielefeld spazieren ließ. 6500 Gegendemonstranten haben einen lautstarken Protest, an mehreren Orten in der Stadt durchgeführt, konnten aber den Naziaufmarsch nicht verhindern. Zuletzt hat der Staatschutz Bielefeld zum wiederholten Mal klar gemacht, dass er anscheinend nicht fähig oder gewillt ist die Ermittlungen gegen Makss Damage & Kameradschaft ernsthaft aufzunehmen. Stattdessen propagiert er in einem NW-Artikel, dass die örtliche Kameradschaft Gütersloh nur im Internet präsent wäre und die Ermittlungen derzeit behindert sind, weil der Server dieser Homepage in den USA steht. So probiert der Staatschutz gerade, die ganze Naziproblematik auf den üblichen Weg zu relativieren und zu ignorieren.