Aufruf zum Ostermarsch OWL/Senne 2013:
Samstag, 30.März – 10 Uhr Rathausplatz – Bad Lippspringe

Von Deutschland muss Frieden ausgehen
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten
Für eine zivile Senne – von der Senne soll Frieden ausgehen

Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus! Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich.
Dafür demonstrieren wir zu Ostern!


Frieden für Afghanistan! Keine Eskalation des Syrien-Konflikts! Mali-Einsatz stoppen!

Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg in Afghanistan ist dort nichts erreicht und vieles verschlimmert.
Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden.
So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben.
Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung der Konflikte in Syrien und Mali.
Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus
Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit.
Drohenden militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns.

In unserer Region – in der Senne – werden seit mehr als 100 Jahren Soldaten für Kriegseinsätze trainiert.
Kriege fangen mit der Vorbereitung an. Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges. Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat Recht, wenn sie sagt: Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom
Imperialismus verwüstet wurde. Die Befürworter des Truppenübungsplatzes Senne schüren bei den Menschen in der Region die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei Abzug des Militärs. Die Anrainerkommunen befürchten eine weitere Verschärfung ihrer finanziellen Notsituation durch den Verlust an Wirtschaftskraft. Krieg und Militär sind die denkbar schlechtesten Garanten für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand.

Nein zum Truppenübungsplatz Senne – wir fordern die sofortige Einstellung der
Kriegsübungen in der Senne, den Abbau der Kampfdörfer und eine zivile Zukunft für
die Senne!

Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen „katastrophischen Ausmaßes“, für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den
Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige.
An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht.

Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung
der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den
Universitäten!

Anhang:
OM-Flyer2013-blau.pdf

DGB angetreten!

Gepostet am 22/02/2013 Allgemein

Erklärung der AG Antimilitarismus

Mit Thomas de Maiziere war, das erste Mal seit dreißig Jahren, ein Kriegsminister zu Gast beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ein gutes und nachdenkliches Gespräch“ sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Minister betonte: “Die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung” und weiter “Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung”. Er schloss sich damit der Meinung seines Vorgängers Peter Struck an, der schon 2004 die “Truppe” als “die größte Friedensbewegung Deutschlands” bezeichnete.

Schon in den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung gestemmt. Viele Kolleginnen und Kollegen engagieren sich heute in der Friedensbewegung, unterstützen Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg, wie z.B. die Ostermärsche. Auf fast allen gewerkschaftlichen Ebenen wurden Beschlüsse gegen Kriegseinsätze und die Bundeswehr im Innern gefasst. Die antimilitaristischen Überzeugungen vieler Mitglieder werden jedoch nicht von allen Leitungsmitgliedern geteilt.
Bereits im Kalten Krieg gab es Spannungen innerhalb der IG Metall, die einerseits zu Friedensprotesten aufrief, gleichzeitig aber Lobbyismus für militärische Beschaffungsprojekte betrieb. „Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland“, begründete 2010 der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl die Proteste gegen weniger Waffen.

Zusammen mit dem Kriegsminister kündigte DGB-Chef Sommer an, eine gemeinsame Erklärung zwischen der Bundeswehr und der Gewerkschaft zu erarbeiten. Die neue Erklärung soll „pragmatische und grundsätzliche“ Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen. De Maizière unterstrich die Wichtigkeit des „Industriestandort Deutschland“ sowie der Fragen „Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?“, und „Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zur Arbeiterbewegung und Bundeswehr?“.
Dass die Bundeswehr für Einsätze im Innern fit gemacht wird, dass Soldaten Taktiken gegen Streikende trainieren, war wahrscheinlich kein Thema bei dem Gespräch. Die “Truppe” wirb weiterhin aggressiv um Kanonenfutter, während zehntausende Lehrstellen fehlen. Eine hochgerüstete Interventionsarmee ist kein “Standortvorteil”. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und damit auch mitverantwortlich für die Folgen von Krieg und Vertreibung. Sommer und de Maiziere sind sich bewusst, dass ihr Treffen auf Kritik stößt. Mit der gemeinsamen Erklärung ist nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen, nicht zuletzt weil der Kriegsminister ein “großes Interesse” daran hat dass die Bundeswehr nicht zum „Gegenstand wahlkampfpolitischer Auseinandersetzungen“ werde.

Wir fordern:
– Bundeswehr raus aus Afghanistan!
– Stopp aller Waffenexporte und Konversion der Rüstungsindustrie!
– Bildung, Ausbildung und Übernahme statt Werbung fürs Sterben!

Aktionsbericht: 16.02.2013
Keine Kooperation mit Militaristen in Schulen, Jobmessen oder Arbeitsämtern

Wir die SDAJ Gütersloh waren heute am 16.02, zusammen mit ca.20 FriedensaktivistInnen, vor dem Schulhofgelände des Rietberger Gymnasiums und haben dort mit Flugblättern, Transparent und Lautsprecherwagen gegen die Teilnahme der Bundeswehr auf der 8. Rietberger Berufsmesse protestiert.

Es ist 8:45 Uhr und es kam bereits kurz nach unserem Auftreten, ein Vertreter der Schule zu uns und teilte uns mit, dass alle die an diesem Protest beteiligt sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen sind, weil öffentlicher Protest gegen die Bundeswehr, im Schulgebäude von der Schulleitung nicht gestattet wird.

Wie sensibel die bürgerliche Gesellschaft, auf Widerstand gegen Militarismus und Krieg reagiert, zeigt sich bspw. auch heute an der prompten Polizeipräsenz mit 3 Streifenwagen – Von uns könnte die Gefahr ausgehen, die Veranstaltung zu stören. “Wir wünschen viel Erfolg, aber sie müssen verstehen, das wir beide Missionen gleich vertreten müssen.“

In einigen guten Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums, hat sich heraus gestellt, dass sie die Berufsmesse nur besuchen, weil es eine Pflichtveranstaltung der Schule ist und das ihnen die Bundeswehr, keine Perspektive nach Schule bietet.



Pressemitteilung der SDAJ Gütersloh (15.02):

Bundeswehrfreie Zonen schaffen!
Keine Kooperation mit Militaristen auf der Rietberger Berufsmesse!

Mit Hochglanzbroschüren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr, auf der 8. Rietberger Berufsmesse ihre Ausbildungsangebote und Studiengänge, am Rietberger Schulzentrum. Sie orientieren dabei auf Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse und behaupten ein Arbeitsplatz beim Bund biete ihnen „sichere Karrieremöglichkeiten“ – dabei ist die Bundeswehr alles andere, als ein normaler Arbeitgeber und keineswegs auf dem zivilen Arbeitsmarkt so anerkannt wie behauptet wird.

Der „sichere“ Job bleibt eine leere Versprechung. Wer bei der Bundeswehr eine Ausbildung bekommen will, muss sich als Berufssoldat 8 oder 12 Jahre verpflichten. Ohne eine Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland, der häufig im Zinksarg, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet, ist eine Ausbildung bei der Bundeswehr nicht drin. Das blenden die Offiziere in ihren Propagandavorträgen gerne aus.
Besonders nach der Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes, möchte die Bundeswehr ihre zivilmilitärische Zusammenarbeit intensivieren, um den Beruf als Soldat in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu machen.

Während es an hunderttausenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen fehlt und der Jugend nach ihrer Entlassung aus den chronisch unterfinanzierten Schulen, in vielen Fällen nur noch der Weg zur Leiharbeitsbude oder zum Jobcenter als Perspektive gegeben wird, nutz die Bundeswehr diese Perspektivlosigkeit aus, um Schülerinnen und Schülern einen „totsicheren Job“ als Berufssoldat schmackhaft zu machen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem nötigen Kleingeld können sich immer weniger Jugendliche den Besuch an der Uni leisten. Diese Aussichtslosigkeit nutzt die Bundeswehr scharmlos als fruchtbaren Boden ihrer Propaganda aus.

Deshalb fordern wir:
– Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Arbeitsämtern!
– Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
– Keinen Mensch, Keinen Cent der Bundeswehr!

Deutschland, Frühjahr 2012, Krise. Rund 1,2 Millionen Menschen streiken. Bewegt sich in Deutschland endlich etwas, kommt es zu Protesten gegen die Krisenabwälzung der Herrschenden? Drohen nun Generalstreiks wie in Spanien, Griechenland, Portugal, usw.? Leider nein.

An den Warnstreiks der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten sich rund 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen von IG Metall und ver.di. Die Forderungen waren ähnlich, im Öffentlichen Dienst wurden u.a. 6,5% mehr Geld, 200€ Minimum und die unbefristete Übernahme von Azubis gefordert. Die IG Metall forderte ebenfalls 6,5% mehr und ebenso die unbefristete garantierte Übernahme von Auszubildenden, zusätzlich sollte Leiharbeit begrenzt und Leiharbeiter besser bezahlt werden.

Warum die Jugend?

Vor allem Jugendforderungen, wie die garantierte unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und die Fahrtkostenübernahme, waren deutlich präsenter und zählten nicht mehr zur übrigen Verhandlungsmasse, die der Hoffnung auf das eine oder andere Prozent mehr geopfert wird. Der Grund liegt auf der Hand: Der DGB hat mit sinkenden Mitgliedszahlen zu kämpfen. Ende 2011 waren nur noch 6,15 Millionen Beschäftigte im DGB organisiert – der niedrigste Stand seit 1956. Verursacht wurde dieser Mitgliederschwund nicht zuletzt durch die praktizierte Sozialpartnerschaft. Das ist die Strategie, Konflikte lieber im Hinterzimmer zu regeln und das Wohl des Betriebes in den Vordergrund zu stellen statt kämpferische Interessensvertretungspolitik zu machen. Nachdem die Beschäftigten jedoch grundsätzlich ein dem „Arbeitgeber“ entgegenstehendes Interesse haben und das einzige Druckmittel nicht die Verhandlung sondern der Streik ist, führte diese Strategie logischerweise zu einer Schwächung der Gewerkschaften.

Auf den Mitgliederschwund antwortete die IG-Metall mit der Jugendkampagne „Operation Übernahme“ und auch ver.di setzte vermehrt den Fokus auf die Gewerkschaftsmitglieder von morgen, die Auszubildenden und LeiharbeiterInnen von heute. Ausgezahlt hat sich das jetzt schon, so rutscht ver.di in den meisten Bezirken eben durch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder in schwarze Mitgliedszahlen. Die IG-Metall erhielt durch die Kampagne seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs, nahezu jedes zweite neue Mitglied war unter 27 und auch bei Leiharbeitern legte die IG Metall rund 130% zu. So gab es auf den Streiks vermehrt Jugendblöcke und auch eine hohe Beteiligung von LeiharbeiterInnen. Hier lag gerade die Stärke dieser Kampagne: Statt auf Stellvertreterpolitik zu setzen, brachte sie Jugendliche für ihre Interessen in Bewegung.

Stellungnahme der SDAJ Gütersloh zum Artikel der NW vom 17. Jan. zur Situation der Gymnasien in Gütersloh bezüglich der Schulzeitverkürzung und dem Doppeljahrgang

Die NW beschreibt die Situation der Gymnasien als eine sehr gute, alle seien gut vorbereitet und zuverlässig, dass alles gut über die Bühne gehen wird.
Die G8 Reform hat tatsächlich für einige Veränderungen an deutschen Gymnasien gesorgt. Die verkürzte Schulzeit bewirkt, dass schon in den unteren Jahrgängen ganztägiger Unterricht erforderlich ist, wodurch der Ausbau von Mensen und anderen Ganztagsangeboten beschleunigt wurde.

Leider nützt das den wenigsten Betroffenen etwas.
Die Nachteile des G8 Systems überwiegen massiv. Zum einen treffen die von der NW beschriebenen neuen Errungenschaften der Gütersloher Gymnasien leider lange nicht auf alle Gymnasien in NRW zu.
Doch auch wenn die Ausstattung der Schule hervorragend ist, so kann ein Abitur nach 8 Jahren Gymnasium nur für die wenigstens eine positive Entwicklung sein. Der Druck der auf den SchülerInnen lastet ist massiv und wirkt sich auch auf die Statistiken von Jugend Burn-Out, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen aus. Der erhöhte Leistungsdruck wirkt sich allerdings nicht nur auf die Psyche der Jugendlichen sondern auch auf das Portmonee der Eltern aus. Seit der G8 Reform (egal in welchem Bundesland) erlebte man einen anschließenden Boom im Nachhilfe Bereich. Das Abitur wird also durch die G8 Reform mehr abhängig von der sozialen Stellung der Familie.
Am Ende bleibt nur noch die Frage warum eigentlich diese Reform eingeführt wurde. Die Regierung möchte uns das Ganze allzu gerne als Chance verkaufen, denn wir haben ja ein Jahr länger Zeit im wahren Leben, etc. Tatsache ist, dass die G8 Reform zunächst eine Idee der Finanzminister war. Ein Jahr weniger Schule bedeutet auch ein Jahr weniger die betroffenen SchülerInnen finanzieren. Und es bedeutet auch ein Jahr länger Steuern zahlen.

Das diese Reform am Ende den SchülerInnen also denen, die es am meisten betrifft am wenigsten nützt scheint egal.

Und der Startschuss ins Unglück erwartet uns erst noch: Der doppelte Abitur Jahrgang!
Die Bundesregierung verkündet es gäbe bundesweit ausreichend Studien Plätze, der einzelne müsse nur in Fach und Ortswahl etwas flexibler sein.
Und die Frage der Wohnräume für die Flut der Studenten scheint noch viel weniger geklärt.

G8 bewirkt eine weitere Aufspaltung der Schülerschaft, durch noch stärkere soziale Selektion.
Der Druck auf alle SchülerInnen der Arbeiterklasse steigt, die Eliteschulen bleiben unangetastet.
Diese Reform dient nicht der lernenden Jugend sondern lediglich der Wirtschaft.
Schule ist der falsche Ort für Ökonomisierung, wir wollen keine Bildungsfabrik, denn Bildung ist kein Produkt oder Rohstoff.

„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast – ohne Bewährung und vor allem ohne Beweise für eine Straftat. „Ein Exempel müsse statuiert werden“, äußerte sich der Staatsanwalt bei der Gerichtsverhandlung.

Staat und Nazis Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!
Weil im Februar 2011 in Dresden wieder einmal der jährliche Großaufmarsch der Nazis anstand, bildete sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und antifaschistischen Gruppen, die sich alle in einem Aktionskonsens dazu entschlossen, den Aufmarsch zu blockieren.
Da der Staat es nicht schafft selbst dafür zu sorgen, dass den Nazis kein Raum geboten wird- sie sogar indirekt durch den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten finanziert -liegt es an uns AntifaschistInnen uns den Rechten in den Weg zu stellen.
Hier lautet das Stichwort „ziviler Ungehorsam“, denn einfaches Reden und Diskutieren reicht nicht aus, um Nazis aufzuhalten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der Staat lässt diese Verbrecher frei agieren. Aus diesem Grunde ist die Massenblockade eine wirkungsvolle Antwort auf Naziaktivitäten. Wir wollen nicht, dass solche Verbrecher ihre Parolen, ihr braunes Gedankengut und ihre Hetze frei propagieren können.

Erklärung der AG Antimilitarismus

Kein Krieg mehr ohne Deutschland – nach der Entsendung deutscher Soldaten und Patriot Raketen an die türkisch-syrische Grenze folgt mit der Bereitstellung zweier Transall-Maschinen zur Unterstützung der französischen Intervention in Mali bereits der zweite deutsche Kriegseinsatz im Jahr 2013.

Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Im Verbund mit Truppen der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erkämpfen französische Truppen ihren malischen Verbündeten die Hoheit über das Staatsterritorium zurück. Damit festigt Frankreich seine Stellung als Ordnungsmacht im frankophonen Afrika, wie bereits mit der Intervention in Côte d’Ivoire zugunsten der Einsetzung des jetzigen Präsidenten Outtara und dem Luftkrieg gegen Libyen. Im rohstoffreichen Mali geht es dem französischen Imperialismus auch um die Sicherung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert.

Anders als im Falle Libyens will der deutsche Imperialismus dabei diesmal nicht abseits stehen, sondern leistet aktiv militärischen Beistand. Quer durch die gesamte bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft ist man sich einig, dass die zwei Transportflugzeuge, die bereits nach Mali entsandt wurden, als Unterstützung nicht reichen. Der Präsident der ECOWAS, der besagte französische Gewährsmann Outtara, forderte bei einem Besuch in Berlin deutsche Truppen. Fest steht jetzt schon, dass Deutschland sich im Rahmen der EU an der Bereitstellung von Ausbildern für malische Regierungstruppen beteiligen wird.

Die Bundesrepublik will mit ihrem Engagement einerseits klar machen, dass in einer Situation, die als “Bedrohung für Europa” eingeschätzt wird, ihre Zuständigkeit nicht an den Grenzen der französischen Einflusssphären endet. Andererseits will sie verhindern, dass Frankreich sich weiter in eine Allianz mit Großbritannien hineinbegibt, wie es bei der Aggression gegen Libyen der Fall war. Das französisch-britische Bündnis muss der deutsche Imperialismus als eine Bedrohung seiner Dominanz in der EU wahrnehmen.

So haben sich der französische und der deutsche Imperialismus nun in einen Krieg gegen Kräfte begeben, die ihre Waffen hauptsächlich mit Geldern einkaufen, die ihnen aus Saudi-Arabien und Qatar zuflossen, den beiden Hauptverbündeten des Westens bei seiner Aggression gegen Syrien also. Erst Ende letzten Jahres hat die Bundeswehr sich an gemeinsamen Militärmanövern mit den beiden Golfdiktaturen beteiligt. Und auch in Mali selbst treffen die Deutschen auf alte Bekannte: der Kommandeur der wichtigsten islamistischen Truppen galt dem BND lange als “unser Mann” in Mali.
Derweil greift der Krieg auch auf die Nachbarstaaten über, wie die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage und ihre blutige Beendigung gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Auftakt für einen Krieg darstellt, der die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wir forden: Alle ausländischen Truppen raus aus Mali! Keine deutsche Beteiligung an der Intervention!

Unser antimilitaristischer Musik-Sampler gegen Bundeswehrpropaganda und Krieg, den wir gemeinsam mit der Linksjugend [’solid] Sampler produziert haben, ist jetzt erschienen. Auf der 15 Tracks umfassenden Compilation sind Bands und KünstlerInnen wie ZSK, Irie Révoltés und Holger Burner vertreten.

Ihr könnt ihn ab sofort unter versand@linksjugend-solid.de bestellen, um ihn bei Aktionen und Veranstaltung rund um das Thema kostenlos zu verteilen. Anlässe gibt es genug – die Termine der Bundeswehr könnt ihr hier nachschauen.

Tracklist:

1.Holger_Burner feat. Master Al – Bundeswehr raus
2.Chefket – Made in Germany
3.ZSK – Und genau da gehen unsere Wege auseinander
4.Irie Revoltes – Soldats
5.Albino – Verlorener Horizont
6.Los Fastidios – La Nostra Internationale
7.Albino feat. Holger Burner – Deshalb
8.Kurzer Prozess – Krieg
9.Kaveh and Friends – Hände weg vom Iran
10.Stage Bottles – Green Fields Of London
11.Rubberslime – Soldatenlied
12.Bejerano feat. Microphone Mafia – Deserteur
13.Lukas Sherfey – Spend My Days
14.La Resistance – I Who Have Nothing
15.Master Al feat. Momo – Der Protest ist international

Erklärung der AG Antimilitarismus des SDAJ-Bundesvorstands

Mit der Entsendung von Patriot-Raketen mitsamt 350 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die deutsche Beteiligung an der Aggressionspolitik der NATO gegen Syrien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die NATO-Raketen, die angeblich zum Schutz der Türkei vor einem syrischen Angriff dienen sollen, bilden in Wirklichkeit einen Schutzschirm für die syrischen Aufständischen, die als Hilfstruppen der NATO in Syrien dienen, um gewaltsam einen “Regime Change” zu erzwingen.

Doch für den Fall, dass sich die Aufständischen, die vom Westen unterstützt werden, nicht durchsetzen können, steht die NATO auch selbst zum Angriff bereit, wie spätestens an den jüngst geäußerten offenen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien deutlich wurde. Und die, die auf Syrien zielen, meinen auch den Iran, der durch die Beseitigung seines Verbündeten Syrien geschwächt werden soll. Der imperialistischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens soll nichts im Wege stehen.

Wir fordern:
– Stoppt die Aggression gegen Syrien!
– Keine Soldaten und Raketen an die syrische Grenze!
– Keine Einmischung in den Bürgerkrieg!
– Keine Unterstützung der Aufständischen!

Grundrechte erkämpfen! die Zukunft muss sozialistisch sein!
„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
– Rosa Luxemburg

LLL-Wochenende 2013

Samstag:
Auftaktaktion der SDAJ
Diskussionsrunde:
„Arbeiterjugend 2013: Lernen, wie wir kämpfen müssen“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt
SDAJ-Infotisch
auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz
SDAJ-Verbandstreffen
LLL-Party von SDAJ & ARAB
Sonntag:
Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration

Im Gegensatz zu Rosa Luxemburgs Zeiten findet in diesem Land zurzeit keine Revolution statt. Aber ganz wie damals gibt es jede Menge Quark: Die Abwälzung der Kosten der Krise des Kapitals auf die Schultern der Lohnabhängigen, der Rentner und der arbeitenden und lernenden Jugend wird mit immer drastischeren Mitteln durchgesetzt. Mit den Hartz-Gesetzen, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Rente mit 67 und schonungsloser Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und den nutzt sie jetzt. Über die Instrumente zur „Euro-Rettung“, wie den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die in Wirklichkeit Rettungsschirme für die Banken sind, zwingt der deutsche Imperialismus auch den südlichen EU-Staaten brutale Sparprogramme auf. Gleichzeitig rüsten die Staaten des „demokratischen Westens“ zu einem neuen Krieg, diesmal gegen Syrien. Und auch bei der Kriegshetze ist die Bundesrepublik vorne mit dabei. Angeblich will sie dort die Demokratie fördern. Das behauptet ausgerechnet ein Staat, dessen Geheimdienste zutiefst verstrickt sind in die mörderischen Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU. Das alles ist großer Quark – von einer Gesellschaft, in der die Grundrechte der Jugend auf gute und kostenfreie Bildung, Ausbildung und Arbeit, auf ein Leben in Frieden, ohne Rassismus und Faschismus, auf intakte Umwelt, Mitbestimmung und Gleichberechtigung durchgesetzt sind, sind wir weit entfernt.

Auch zu der Zeit, in der Rosa Luxemburg ihren Satz aufgeschrieben hat, war der Quark groß: Von Kaiser und Generälen im Interesse der deutschen Banken und Konzerne in einen Weltkrieg getrieben, machten die Arbeiter und Soldaten im November 1918 endlich Schluss. Ihre Antwort: Revolution. Ihr Ziel: eine Gesellschaft, in der sich die Grundrechte verwirklichen lassen, eine sozialistische Gesellschaft. Vorgemacht hatten es ihnen die Arbeiter und Bauern in Russland 1917 unter der Führung der Bolschewistischen Partei des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin. In Deutschland erreichten die Revolutionäre das Ende des Krieges und die Errichtung einer parlamentarischen Republik. Es gelang, den 8-Stunden-Arbeitstag durchzusetzen, genauso wie das Wahlrecht für Frauen. Nach mehreren Monaten von Massenstreiks und Barrikadenkämpfen scheiterte die sozialistische Revolution jedoch. Ihre Anführer wurden von der Gegenrevolution gejagt und ermordet. Dazu gehörten Rosa Luxemburg und ihr Genosse Karl Liebknecht. Wenn wir am 13. Januar auf die Straße gehen, dann gedenken wir dieser Kämpfer gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.

Luxemburg, Liebknecht und Lenin waren nicht die letzten, die genug hatten vom Quark und ihm die Revolution entgegenstellten. 1959 vertrieb die cubanische Revolution den Diktator Batista und das cubanische Volk machte sich daran, eine Gesellschaft aufzubauen, wie sie auch Ziel der russischen und deutschen Revolutionäre war. Unter schwierigsten Bedingungen verteidigt das sozialistische Cuba seitdem seine Errungenschaften. Trotz ständiger Angriffe, trotz Wirtschaftsblockade und den seit 1990 noch einmal enorm verschärften Existenzbedingungen für die Revolution hält Cuba an einem Weg fest, der der cubanischen Bevölkerung ihre Grundrechte garantiert. Im Geiste der internationalen Solidarität, der auch der Geist Luxemburgs, Liebknechts und Lenins ist, wollen wir am LLL-Wochenende auch unsere Verbundenheit mit der cubanischen Revolution zum Ausdruck bringen und für unser Cuba-Solidaritäts-Projekt „Viva Cuba Socialista! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte“ werben, das 2013 stattfinden wird und in dessen Rahmen wir auch selbst nach Cuba fliegen werden, um uns ganz direkt vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Revolution sich im Kampf gegen den Quark behauptet.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2013!