Erklärung der AG Antimilitarismus

Kein Krieg mehr ohne Deutschland – nach der Entsendung deutscher Soldaten und Patriot Raketen an die türkisch-syrische Grenze folgt mit der Bereitstellung zweier Transall-Maschinen zur Unterstützung der französischen Intervention in Mali bereits der zweite deutsche Kriegseinsatz im Jahr 2013.

Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Im Verbund mit Truppen der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erkämpfen französische Truppen ihren malischen Verbündeten die Hoheit über das Staatsterritorium zurück. Damit festigt Frankreich seine Stellung als Ordnungsmacht im frankophonen Afrika, wie bereits mit der Intervention in Côte d’Ivoire zugunsten der Einsetzung des jetzigen Präsidenten Outtara und dem Luftkrieg gegen Libyen. Im rohstoffreichen Mali geht es dem französischen Imperialismus auch um die Sicherung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert.

Anders als im Falle Libyens will der deutsche Imperialismus dabei diesmal nicht abseits stehen, sondern leistet aktiv militärischen Beistand. Quer durch die gesamte bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft ist man sich einig, dass die zwei Transportflugzeuge, die bereits nach Mali entsandt wurden, als Unterstützung nicht reichen. Der Präsident der ECOWAS, der besagte französische Gewährsmann Outtara, forderte bei einem Besuch in Berlin deutsche Truppen. Fest steht jetzt schon, dass Deutschland sich im Rahmen der EU an der Bereitstellung von Ausbildern für malische Regierungstruppen beteiligen wird.

Die Bundesrepublik will mit ihrem Engagement einerseits klar machen, dass in einer Situation, die als “Bedrohung für Europa” eingeschätzt wird, ihre Zuständigkeit nicht an den Grenzen der französischen Einflusssphären endet. Andererseits will sie verhindern, dass Frankreich sich weiter in eine Allianz mit Großbritannien hineinbegibt, wie es bei der Aggression gegen Libyen der Fall war. Das französisch-britische Bündnis muss der deutsche Imperialismus als eine Bedrohung seiner Dominanz in der EU wahrnehmen.

So haben sich der französische und der deutsche Imperialismus nun in einen Krieg gegen Kräfte begeben, die ihre Waffen hauptsächlich mit Geldern einkaufen, die ihnen aus Saudi-Arabien und Qatar zuflossen, den beiden Hauptverbündeten des Westens bei seiner Aggression gegen Syrien also. Erst Ende letzten Jahres hat die Bundeswehr sich an gemeinsamen Militärmanövern mit den beiden Golfdiktaturen beteiligt. Und auch in Mali selbst treffen die Deutschen auf alte Bekannte: der Kommandeur der wichtigsten islamistischen Truppen galt dem BND lange als “unser Mann” in Mali.
Derweil greift der Krieg auch auf die Nachbarstaaten über, wie die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage und ihre blutige Beendigung gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Auftakt für einen Krieg darstellt, der die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wir forden: Alle ausländischen Truppen raus aus Mali! Keine deutsche Beteiligung an der Intervention!

Unser antimilitaristischer Musik-Sampler gegen Bundeswehrpropaganda und Krieg, den wir gemeinsam mit der Linksjugend [’solid] Sampler produziert haben, ist jetzt erschienen. Auf der 15 Tracks umfassenden Compilation sind Bands und KünstlerInnen wie ZSK, Irie Révoltés und Holger Burner vertreten.

Ihr könnt ihn ab sofort unter versand@linksjugend-solid.de bestellen, um ihn bei Aktionen und Veranstaltung rund um das Thema kostenlos zu verteilen. Anlässe gibt es genug – die Termine der Bundeswehr könnt ihr hier nachschauen.

Tracklist:

1.Holger_Burner feat. Master Al – Bundeswehr raus
2.Chefket – Made in Germany
3.ZSK – Und genau da gehen unsere Wege auseinander
4.Irie Revoltes – Soldats
5.Albino – Verlorener Horizont
6.Los Fastidios – La Nostra Internationale
7.Albino feat. Holger Burner – Deshalb
8.Kurzer Prozess – Krieg
9.Kaveh and Friends – Hände weg vom Iran
10.Stage Bottles – Green Fields Of London
11.Rubberslime – Soldatenlied
12.Bejerano feat. Microphone Mafia – Deserteur
13.Lukas Sherfey – Spend My Days
14.La Resistance – I Who Have Nothing
15.Master Al feat. Momo – Der Protest ist international

Erklärung der AG Antimilitarismus des SDAJ-Bundesvorstands

Mit der Entsendung von Patriot-Raketen mitsamt 350 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die deutsche Beteiligung an der Aggressionspolitik der NATO gegen Syrien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die NATO-Raketen, die angeblich zum Schutz der Türkei vor einem syrischen Angriff dienen sollen, bilden in Wirklichkeit einen Schutzschirm für die syrischen Aufständischen, die als Hilfstruppen der NATO in Syrien dienen, um gewaltsam einen “Regime Change” zu erzwingen.

Doch für den Fall, dass sich die Aufständischen, die vom Westen unterstützt werden, nicht durchsetzen können, steht die NATO auch selbst zum Angriff bereit, wie spätestens an den jüngst geäußerten offenen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien deutlich wurde. Und die, die auf Syrien zielen, meinen auch den Iran, der durch die Beseitigung seines Verbündeten Syrien geschwächt werden soll. Der imperialistischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens soll nichts im Wege stehen.

Wir fordern:
– Stoppt die Aggression gegen Syrien!
– Keine Soldaten und Raketen an die syrische Grenze!
– Keine Einmischung in den Bürgerkrieg!
– Keine Unterstützung der Aufständischen!

Grundrechte erkämpfen! die Zukunft muss sozialistisch sein!
„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
– Rosa Luxemburg

LLL-Wochenende 2013

Samstag:
Auftaktaktion der SDAJ
Diskussionsrunde:
„Arbeiterjugend 2013: Lernen, wie wir kämpfen müssen“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt
SDAJ-Infotisch
auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz
SDAJ-Verbandstreffen
LLL-Party von SDAJ & ARAB
Sonntag:
Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration

Im Gegensatz zu Rosa Luxemburgs Zeiten findet in diesem Land zurzeit keine Revolution statt. Aber ganz wie damals gibt es jede Menge Quark: Die Abwälzung der Kosten der Krise des Kapitals auf die Schultern der Lohnabhängigen, der Rentner und der arbeitenden und lernenden Jugend wird mit immer drastischeren Mitteln durchgesetzt. Mit den Hartz-Gesetzen, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Rente mit 67 und schonungsloser Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und den nutzt sie jetzt. Über die Instrumente zur „Euro-Rettung“, wie den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die in Wirklichkeit Rettungsschirme für die Banken sind, zwingt der deutsche Imperialismus auch den südlichen EU-Staaten brutale Sparprogramme auf. Gleichzeitig rüsten die Staaten des „demokratischen Westens“ zu einem neuen Krieg, diesmal gegen Syrien. Und auch bei der Kriegshetze ist die Bundesrepublik vorne mit dabei. Angeblich will sie dort die Demokratie fördern. Das behauptet ausgerechnet ein Staat, dessen Geheimdienste zutiefst verstrickt sind in die mörderischen Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU. Das alles ist großer Quark – von einer Gesellschaft, in der die Grundrechte der Jugend auf gute und kostenfreie Bildung, Ausbildung und Arbeit, auf ein Leben in Frieden, ohne Rassismus und Faschismus, auf intakte Umwelt, Mitbestimmung und Gleichberechtigung durchgesetzt sind, sind wir weit entfernt.

Auch zu der Zeit, in der Rosa Luxemburg ihren Satz aufgeschrieben hat, war der Quark groß: Von Kaiser und Generälen im Interesse der deutschen Banken und Konzerne in einen Weltkrieg getrieben, machten die Arbeiter und Soldaten im November 1918 endlich Schluss. Ihre Antwort: Revolution. Ihr Ziel: eine Gesellschaft, in der sich die Grundrechte verwirklichen lassen, eine sozialistische Gesellschaft. Vorgemacht hatten es ihnen die Arbeiter und Bauern in Russland 1917 unter der Führung der Bolschewistischen Partei des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin. In Deutschland erreichten die Revolutionäre das Ende des Krieges und die Errichtung einer parlamentarischen Republik. Es gelang, den 8-Stunden-Arbeitstag durchzusetzen, genauso wie das Wahlrecht für Frauen. Nach mehreren Monaten von Massenstreiks und Barrikadenkämpfen scheiterte die sozialistische Revolution jedoch. Ihre Anführer wurden von der Gegenrevolution gejagt und ermordet. Dazu gehörten Rosa Luxemburg und ihr Genosse Karl Liebknecht. Wenn wir am 13. Januar auf die Straße gehen, dann gedenken wir dieser Kämpfer gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.

Luxemburg, Liebknecht und Lenin waren nicht die letzten, die genug hatten vom Quark und ihm die Revolution entgegenstellten. 1959 vertrieb die cubanische Revolution den Diktator Batista und das cubanische Volk machte sich daran, eine Gesellschaft aufzubauen, wie sie auch Ziel der russischen und deutschen Revolutionäre war. Unter schwierigsten Bedingungen verteidigt das sozialistische Cuba seitdem seine Errungenschaften. Trotz ständiger Angriffe, trotz Wirtschaftsblockade und den seit 1990 noch einmal enorm verschärften Existenzbedingungen für die Revolution hält Cuba an einem Weg fest, der der cubanischen Bevölkerung ihre Grundrechte garantiert. Im Geiste der internationalen Solidarität, der auch der Geist Luxemburgs, Liebknechts und Lenins ist, wollen wir am LLL-Wochenende auch unsere Verbundenheit mit der cubanischen Revolution zum Ausdruck bringen und für unser Cuba-Solidaritäts-Projekt „Viva Cuba Socialista! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte“ werben, das 2013 stattfinden wird und in dessen Rahmen wir auch selbst nach Cuba fliegen werden, um uns ganz direkt vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Revolution sich im Kampf gegen den Quark behauptet.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2013!

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ) Gütersloh waren am 24.11 mit Vertretern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh, auf der 94. Jahresfeier der griechischen kommunistischen Partei (KKE) in Gütersloh und hatten die Ehre ein Grußwort an die Genossinnen und Genossen zu halten. Neben einem hervorragendem Kulturprogramm aus griechischer Partisanen Blues Musik und Arbeiterliedern, gab es eine Filmvorführung die sich thematisch mit Migration in Griechenland, aber sich vor allem mit der Situation der griechischen Migrantinnen aus den ehemaligen sozialistischen Staaten auseinander setzt.
In der zentralen Rede der KKE, auf der 94. Jahresfeier betonten die Genossen welche Ursache die derzeitige Krise des Kapitals in Griechenland trägt. Es ist keine Krise des Finanzkapitals oder eine Schuldenkrise sondern eine Krise der Überproduktion, die das griechische Volk derzeit in allen Lebensbereichen ausbeutet und wovon hauptsächlich der deutsche Imperialismus profitiert. Die KKE stellte in diesem Jahr einen 7 Punkte Plan vor, der den Ausweg aus der kapitalistischen Barberei, hin zu einer sozialistischen Volksherrschaft und Volksökonomie in Griechenland beschreibt.

Wir dokumentieren die Grußwörter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh.

Grußwort der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh:

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

mir ist heute die Ehre zu teil geworden, ein Grußwort der DKP, auf der Feier des 94. Jahrestags der KKE halten zu dürfen. Seit unserem letzten Grußwort vor einem Jahr hat sich die Barbarei des Imperialismus gegen die Völker der Welt weiter zugespitzt.
So wie im Nahen Osten die militärische Aggression der NATO von Tag zu Tag steigert, hat sich der Druck des Kapitals auf die griechische Arbeiterklasse in Form von Missachtung der Grund- und Tarifrechte gezeigt und zeigt sich täglich im Kampf unserer Genossen und Kameraden der KKE und PAME in den Straßen der griechischen Städte, in den Fabriken, in Schulen und Universitäten, schlicht: in allen Bereichen des Lebens.
Dabei beugen sich unsere kommunistischen Schwestern und Brüder weder den Drohungen aus Brüssel und der Troika, sie beugt sich auch nicht vor der griechischen Bourgeoisie und auch nicht den faschistischen Schlägerbanden der Chrisi Avgi.

Nichts wird unsere Genossen der KKE und PAME von ihrem Weg abbringen, denn sie hat ein Ziel fest vor Augen: Den Sturz der herrschenden Klasse und die Erlangung der Macht über die Produktionsmittel und die Errichtung der nächsten Vorstufe zum Kommunismus, den Sozialismus.Auf diesem Weg unterstützen wir unsere Schwesterpartei von ganzem Herzen und wünschen ihr viel Erfolg und für den heutigen Abend eine schöne Feier!

Hoch die Fahnen, Hoch die Fäuste und Hoch die internationale Solidarität!

Grußwort der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh:

Sehr verehrte Genossinnen und Genossen der Griechischen Kommunistischen Partei – K K E
Sehr geehrte Gäste

Ich spreche heute zu Euch im Namen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ.
Als erstes möchten wir uns bei unseren griechischen Genossen für die heutige Einladung bedanken. Sie ist ein wahres Zeichen für die Solidarität in der kommunistischen Bewegung und auch ein Vertrauensbeweis an unseren revolutionären Jugendverband.

Seit unserem letzten Grußwort vor einem Jahr hat sich in der Welt einiges getan, aber nicht zum Besseren. Ganz im Gegenteil:

Die imperialistischen Angriffe der NATO Staaten und ihrer Verbündeten gegen eine freie multipolare Welt haben sich intensiviert. Der angerichtete Flächenbrand der Imperialisten, der letztes Jahr in den arabischen Ländern und vor allem in Libyen spitzt sich mit der Destabilisierung durch den Krieg in Syrien und die derzeitigen Bombenangriffe auf Gaza weiter zu. Das Leid in der Region hat ein unerträgliches Maß erreicht. Doch der Blutweg gegen die Völker der Welt soll noch weiter gehen, damit die Imperialistische Klasse ihren Macht bewahrt. Die neuen Ziele richten sich auf den Iran und Zentralafrika.
Der Drang der imperialistischen Staaten nach Expansion, Absatzmärkten und Rohstoffen, zeigt ein weiteres Mal, dass die Zerstörung der Produktivkräfte, durch Krieg, Massenentlassung und Sozialabbau, zwanghafter Bestandteil ihrer kapitalistischen Herrschaftslogik und Produktionsweise ist.
Das sehen wir auch an der derzeitigen Zuspitzung der Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Durch die Einführung des EU –Fiskalpaktes sollen die Profite der maroden Banken und Konzerne und die Umverteilung des Produktionsmehrwertes gesichert werden. Die opportunistischen Kräfte des Kapitals (die Sozialdemokratie, Linksallianzen und Europäische Linke) sind die Befürworter der Klassenzusammenarbeit und nur eine Maßnahme zur Erhaltung und Förderung von reaktionären Positionen, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu trüben.

Wir begrüßen die Standhaftigkeit der griechischen kommunistischen Partei KKE, ihrem kommunistischen Jugendverband KNE und der klassenbewussten revolutionären Gewerkschaftsfront PAME und ihren Partnerorganisationen, die in diesem Jahr wieder Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße zu Massenkundgebungen und Generalstreiks gegen die Abwälzung der Krisenkosten geführt haben.
Sie erreichen mit ihrer Forderung die Banken und Konzerne zu verstaatlichen, große Zustimmung aus Teilen der Bevölkerung. Sie zeigen die Alternative zum Kapitalismus auf, der keinen anderen Ausweg sieht, als Griechenland tot zu sparen oder aus dem vermeintlich privilegierten Kreis der Euro-Zone zu werfen. Dazu stellt die KKE fest: “Drachme oder Euro”, was zählt ist, wer die Produktionsmittel besitzt.
Der deutsche Imperialismus profitiert maßgeblich von deren Knebelung und Ausplünderung. Im gemeinsamen Kampf müssen wir uns gegen die Profiteure der Krise zu Wehr setzen!
Es liegt nun an uns allen, es der griechischen Arbeiterklasse nachzutun und unsere Kämpfe in Deutschland zu verstetigen und auf eine breitere und organisierte Basis zu stellen.
Die K K E und die KNE setzen auf den klassenkämpferischen Sozialismus als Ausgang aus der kapitalistischen Barberei. Diesen Weg unterstützen wir.
Sie sind revolutionär und der richtige Schritt zum Umsturz der herrschenden Klasse. Ganz im Sinne von Karl Marx: „Die Arbeiterklasse hat nichts zu verlieren, außer ihre Ketten. Sie hat eine Welt zu gewinnen.“

Wir wünschen unserer Bruder und Schwesterpartei alles Gute zum 94 jährigen und mögen wir den 100. im Sozialismus feiern!
Hoch die internationale Solidarität!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

(Foto: Shadi Samawi, CC)

Als internationalistischer Jugendverband stellen wir uns an die Seite der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs leidet, sowie an die Seite der antiimperialistischen Kräfte in Israel und fordern ein sofortiges Ende der Aggression gegen Gaza! Bereits jetzt haben die Luftangriffe über 30 Todesopfer gefordert, würde die israelische Armee eine Bodenoffensive starten, droht ein noch größeres Blutbad. Der sofort erfolgte Schulterschluss der deutschen Regierung mit den israelischen Angriffen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Friedensnobelpreisträgers EU. Die gewaltsame Unterdrückung von Opfern der imperialistischen Politik kann sich der Sympathie der Europäischen Union stets sicher sein.
Die israelische Regierung beruft sich bei ihren Attacken auf das Recht, sich gegen Raketenbeschuss durch die Hamas zu verteidigen. Es ist aber die israelische Politik der Besatzung und des ständigen Belagerungszustandes gegenüber den palästinensischen Gebieten, die die tatsächliche Agression darstellt. Wie bereits die gezielte Ermordung eines Hamas-Führers, die zu den jüngsten Raketenangriffen auf israelisches Territorium führte, bei denen 3 Menschen ums Leben kamen, muss auch die israelische Luftoffensive als Drohgeste in Richtung Iran verstanden werden. Ebenso die Schüsse israelischer Grenzposten auf syrisches Gebiet in Folge der Detonation von Querschlägern des syrischen Bürgerkriegs.
Nach der offiziellen Anerkennung der syrischen Opposition als legitime Vertreterin Syriens durch Frankreich, die Türkei und die Arabische Liga ist abzusehen, dass die imperialistischen Mächte im Fall Syriens genauso vorgehen wollen wie schon in Libyen. Mit der geplanten Entsendung von 170 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze im Zuge der Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen ist dann auch die Bundesrepublik offiziell Kriegspartei in Syrien, was sie inoffiziell aufgrund ihrer materiellen und organisatorischen Unterstützung der syrischen Opposition ohnehin bereits war.
Die Imperialisten wollen den Nahen Osten endgültig unter Kontrolle bringen. Diesem Ziel dienen der Bürgerkrieg und eine mögliche Intervention in Syrien, die Angriffe auf Gaza und das immer lauter werdene Säbelrasseln gegen den Iran, der als regionale Großmacht ausgeschaltet werden soll.

Wir fordern ein Ende des Blutvergießens: Sofortiger Stopp der Angriffe auf Gaza!
Die Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden!
Hände weg von Syrien und Iran!
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg zu beenden!
Keine Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze!

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Gütersloh, haben gestern mit FriedensaktivistInnen eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Berliner Platz in Gütersloh veranstaltet. Wir waren vor Ort mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Syrien und Iran!“ und einem Redebeitrag, um auch in Gütersloh ein Zeichen für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern zu setzen. Mit der Antikriegs-Mahnwache richteten wir uns gegen die von dem türkischen Parlament bewilligte „generelle Einsatzerlaubnis“ für Angriffe auf syrischen Boden und gegen jegliche militärische, logistische, oder politische Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Entgegen aller Friedensproteste der türkischen Bevölkerung und einer Beileidsbekundung der syrischen Regierung, für den Granatenbeschuss auf ein türkisches Dorf nahe der syrischen Grenze, mobilisiert das NATO Mitglied Türkei nun im NATO Rat für eine Intervention in Syrien und beschießt unterdessen mit Panzern syrische Militäreinrichtungen.

Pressemitteilung der AG Antimilitarismus
(Bundesvorstand SDAJ):

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Gütersloh, haben für Freitag den 26.10.2012 zwischen 17 und 19 Uhr, eine Mahnwache auf dem Berliner Platz in Gütersloh, unter dem Motto: „Hände weg Syrien und Iran!“ angemeldet. Wir rufen dazu auf ein Zeichen zu setzen, für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern und gegen die imperialistische NATO Aggression im Nahen und Mittleren Osten.

Pressemitteilung der AG Antimilitarismus (Bundesvorstand SDAJ)

Hände weg von Syrien!
Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Am Donnerstag, den 4.10.12 hat das türkische Parlament, ungeachtet der Proteste gegen den Krieg, eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobenen Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Unbeachtet blieb dabei auch eine mittlerweile erfolgte offizielle Beileidsbekundung der syrischen Regierung gegenüber der türkischen Bevölkerung. Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Die Türkei, die bereits im Juni versucht hatte, einen bewaffneten Konflikt mit Syrien zu provozieren, als sie ein Kampfflugzeug in syrischen Luftraum eindringen ließ, ist jedenfalls nicht das unschuldige Opfer eines syrischen Angriffes. Die türkische Regierung unterstützt schon seit Monaten offen die Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“, bietet ihnen Rückzugs- und Aufmarschgebiet auf türkischem Boden. Der Angriff auf Syrien soll einen unliebsamen Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg räumen. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören. Auch die deutsche Regierung verfolgt eine Politk der Einmischungder Parteinahme zugunsten der „Aufständischen“ im syrischen Bürgerkrieg. Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich eines der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen, der Nato-Rat stellte sich auch prompt auf die Seite der Türkei, wie auch die deutsche Regierung. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat. Wir sagen: Hände weg von Syrien!

Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, logistisch noch politisch zu unterstützen!

Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Heute am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.

Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören.

Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich einem der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat.

Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, noch logistisch und politisch zu unterstützen!

Hände weg von Syrien!

Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Wieder haben sich über 300 Menschen in Stukenbrock, auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof zusammen gefunden, um an die 65.000 ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen zu gedenken.

Neben dem aktuellen Streit mit der lokal CDU, um die Wiederanbringung der Roten Fahne auf dem Obelisken, standen die Redebeiträge und Grußwörter von der LandesschülerInnenvertretung (LSV – NRW), Hubert Kniesburges (Vorsitzender des AK Blumen für Stukenbrock), Aktionsbündnis Freie Senne, Michael Sommer (Bundesvorsitzender des DGB) und weiteren, auf der diesjährigen Mahn & Gedenkkundgebung, gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen, gegen bevorstehende NATO-Kriege in Syrien und Iran, gegen die Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehreinsätze an Schulen und Universitäten, gegen Neonazismus und dessen Förderung und Tolerierung durch staatliche Stellen, gegen die noch lagernden Atomwaffen in unserem Land, für Atomwaffenfreie Zonen in Europa und im Nahen Osten, für Frieden, für Demokratie und Menschenwürde.

Wir die SDAJ Gütersloh, haben uns dieses Jahr am Antikriegstag in Stukenbrock, mit einem Kranz vor dem Obelisken, Roten Fahnen und Transparent, Infostand und fleißigen Sympathisantinnen, die Junge Welt Zeitung verteilten und Kaffee und Kuchen ausgeschenkten, an der diesjährigen Veranstaltung beteiligt, um Spenden für den Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock zu sammeln.

Eine weitere Ausgabe unserer Kleinzeitung „Megaphone“, mit einer Stellungnahme zum Antikriegstag 2012, wurde von uns im Vorfeld veröffentlicht und dort verteilt.

„…Wir die SDAJ Gütersloh, mahnen am Antikriegstag, die Verbrechen der Wehrmacht und des Faschismus und gedenken dabei vor dem Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof, an die Opfer des Strafgefangenenlager 326 in Stukenbrock.
Blumen für Stukenbrock ist für uns als sozialistischer Jugendverband, eine der wichtigsten antimilitaristischen und antifaschistischen Veranstaltungen in OWL, weil sie nicht nur die Verbrechen des Hitlerfaschismus mahnt, sondern auch deutlich macht, dass heute immer noch imperialistische Kriege für die Interessen des Kapitals, von deutschen Boden aus vorbereitet und geführt werden…“

Die Toten mahnen uns, nie wieder Krieg!