Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten,

wir haben schon viel gehört, was die Polizei nach dem neuen Gesetzt mit euch machen darf – und ehrlich gesagt, mir macht das Angst. Sie können mich, meine Freunde und meine Familie überwachen. Sie können Menschen einfach festnehmen ohne richterlichen Beschluss? Wie soll da meine zukunft aussehen? Kann ich mit ständiger angst leben, etwas auffäliges zu tun? Soll ich mich zurückziehen und darf weder privat, noch öffentlich sagen, dass ich es scheiße finde, wenn im Schulsystem mal wieder gekürzt wird, während bald die Hälfte des Militäretats pro  Jahr ausreichen würden, um alle Schulen Deutschlands auf einen baulichen okeyen Stand zu bringen? Und ja! Okey! Ich habe nicht gut gesagt!

Soll ich nicht mehr auf Fußballspiele gehen, weil ich angst haben muss, dass ich dann ins Gefängnis komme, weil Fußballfans eine vermeintliche Risikogruppe darstellen?

Soll ich die Klappe halten, wenn meine Oma in Altersarmut lebt, wenn es meine Mutter tun wird und ich wahrscheinlich gar keine Rente mehr bekomme, während deutsche Konzerne immer mehr Gewinne machen?

Darf ich keine ärztliche Hilfe annehmen, wenn es mir psychisch nicht gut geht, weil ich dann bei der Polizei als jemand gelte, der diesen Staat gefährdet, weil mit der Überwachung auch Patientenakten eingesehen werden?

Darf ich mir keine solidarischere Gesellschaft wünschen, von der kein Krieg, keine Ausbeutung und keine Armut ausgeht?

Darf ich nicht mehr auf Anti-Nazi-Demos gehen ohne als Staatsfeind zu gelten?

Darf ich mich nicht gegen die Entdemokratisierung einsetzen und mich wehren, wenn Menschen mit kleinerem Geldbeutel das Studium verwehrt wird!

Mit diesem Gesetz wird die Polizei mit geheimdienstlichen Mitteln ausgestattet. Die Trennung zwischen Polizeibehörde und Geheimdienst ist damit faktisch aufgehobenDie Landesregierung möchte mit dem Gesetzesentwurf Polizeibefugnisse und Grundrechtsverletzungen ermöglichen, die es zuletzt im Dritten Reich gab. Die (zumindest offizielle) Trennung von Polizei und Geheimdienst, eine Lehre, die man aus dem Faschismus (Stichwort Gestapo) gezogen hat, wird praktisch aufgehoben.

Der „Verfassungsschutz“ ist bis in beide Ohren in den Terror verstrickt (siehe NSU oder Berliner Breitscheidplatz). Jetzt auch noch der Polizei Befugnisse des „Verfassungsschutzes“ zu geben, obwohl die Polizei immer wieder mit rassistischen Vorfällen, prügelnden Bullen und bescheuerten Kontrollen auffällt, ist die Krone auf dem Scheißehaufen.

Darf ich mich nicht wehren, wenn dieser zu Staat Nazi-Methoden greift, um Menschen klein zu halten?

Wenn wir uns nicht wehren, geht das dank absoluter Mehrheit im Landtag auch einfach so durch!

NEIN! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Mit unserem Jugendblock setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung und zeigen der Landesregierung, was wir von ihrer reaktionären Politik halten!

 

 

Also was wollen wir?

Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung, Armut und Kriege. Eine Welt, in der wir uns keine Sorgen mehr darum machen müssen, woher wir das Geld für Nachhilfe nehmen sollen, ob wir eine Ausbildung bekommen oder wie wir unsere Miete bezahlen sollen. Eine Welt, in der unser Leben zählt und nicht die Profite der Reichen.

Aber wir sagen auch: Wenn Du etwas verändern willst, musst Du etwas dafür tun. Wenn Du nur allein kämpfst, oder nur bei spontanen Aktionen dabei bist, wirst Du auf Dauer nicht viel gegen die Mächtigsten und Reichsten ausrichten können, gegen ein System, das immer wieder praktisch zeigt, dass es dies nicht zulassen will– das ist klar! Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren, um gemeinsam und solidarisch zu handeln. Widerstand tut not! Wir kämpfen nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen Nazis und Rassismus, gegen miserable Ausbildungsbedingungen und gammelnde Schulen und gegen Umweltzerstörung und das Zusammensparen von Kommunen.

Man will uns mit diesem Gesetz ruhig stellen und unseren Widerstand dagegen brechen. Für die Herrschenden sind wir alle die Gefährder. Gefährder ihrer Ordnung, die auf Sand gebaut ist. Gefährder des kapitalistischen Wahnsinns. Zeit sich zu wehren!

Nachdem Bayern als erstes Bundesland mit dem Polizeiaufgabengesetz einen massiven Eingriff in die Grundrechte gestartet hat, plant nun auch NRW nachzuziehen:

Mit dem neuen Gesetz darf die Polizei jetzt u. a. den kompletten Datenverkehr auf deinem PC und Handy durchsuchen, überwachen und aufzeichnen, Verschlüsselungen umgehen, willkürlich Personenkontrollen durchführen, ohne Einverständnis den Tascheninhalt durchsuchen, Personen die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat festsetzen und das alles ohne einen konkreten Verdacht!

Du denkst, das betrifft dich nicht?

Das Polizeigesetz macht alle zu Verdächtigen, die Polizei kann alle zu potenziellen GefährderInnen einstufen. Schon das Teilen eines kritischen Artikels auf Facebook, Migrationshintergrund, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder “unbequemes” Engagement in Schule, Uni oder Betrieb reichen aus, um als “drohende Gefahr” zu gelten.

Auch deine Freundinnen und Freunde sind verdächtig. Ihr seid unschuldig? Das interessiert jetzt nicht mehr! Die Polizei hat einen Verdacht – das reicht, dank des neuen Polizeigesetzes, vollkommen aus.

Dieser Gesetzentwurf betrifft uns also alle!

 

Du denkst, das ist übertrieben

Mit den neuen Verordnungen kann jede und jeder von uns, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden. Denn es ist überhaupt nicht definiert, was juristisch als “drohende Gefahr” gilt; die PolizistInnen können dies ohne richterlichen Beschluss willkürlich entscheiden!

Bereits jetzt laufen unzählige Verfahren gegen Facebook-NutzerInnen und dutzende türkische und kurdische politische Gefangene sitzen in deutschen Gefängnissen.

 

Du fragst dich, warum das ganze?

Die mit dem Gesetz einhergehende Verschärfung wird begründet durch die Angst vor Terror, die von CDU/CSU, FDP bis hin zur AfD durch ihre Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete geschürt wird.

Damit wird von den Krisen in unserer kapitalistischen Gesellschaft abgelenkt, denn während Schulen verrotten und unser Bildungssystem völlig unterfinanziert ist, werden an Unternehmen Steuergeschenke verteilt. Während öffentliche Gelder gestrichen werden, wird immer mehr Geld in Militär und Polizei gepumpt, und Gesetze erlassen, die es in ihrer Qualität seit der Zeit des Faschismus nicht mehr gab.

 

Deshalb sagen wir: NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW.

Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Als aktive Jugendliche des Bielefelder “Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW” rufen wir daher zum Jugendblock innerhalb der Bielefelder Demonstration auf. So wollen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung setzen.

 

Orgas: Linksjugend Solid’, YXK, SDAJ, SAV

 NoPolG-FlyerA5

Esther Bejarano hat dank der Musik Auschwitz überleben können. Mit 92
Jahren verwirklicht die Sängerin einen Traum und gibt mit ihrem Sohn
Joram und der Rap-Gruppe Microphone Mafia Konzerte auf Kuba. Dort hört
man mit Staunen ihre Lebensgeschichte, und Esther bekommt endlich
Antwort auf die Frage, ob das revolutionäre Kuba den Antisemitismus
beseitigt hat.

Der Film von Tobias Kriele dokumentiert auf einfühlsame Weise Esther Bejaranos Begegnungen auf Kuba und ihren Traum von einer Welt, deren Himmel für alle, die unter ihm leben, gleichermaßen aufgeht.

Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit im Anschluss an den Film mit dem Regisseur Tobias Kriele über den Film und die Erfahrungen auf Kuba ins Gespräch kommen zu können und laden herzlich dazu ein.

Am 5. Mai wurde nicht nur Karl Marx 200 Jahre alt,
sondern auch wir hatten ein Jubiläum.
Die SDAJ wurde 50 Jahre!

Das muss natürlich gefeiert werden und deshalb seid ihr alle am 12. Mai zu einem Live Musikprogramm eingeladen: Achim Bigus nimmt uns mit auf eine musikalische und historische Reise quer durch die Lieder der Arbeiterbewegung.
Zusätzlich wird es ein Quiz von der Ver.di Jugend OWL und Cocktails geben.
Wir hoffen auf eine legendäre Party!

Also lasst uns gemeinsam auf unglaubliche 5 Jahrzehnte politische Arbeit und den Mann, der mit seiner Weltanschauung die Welt verändert hat, anstoßen.

 

Liebe Antimilitarist_Innen und Friedensfreund_Innen,

 

die Auswirkungen der weltweiten Kriege, an denen auch Deutschland unverkennbar beteiligt ist, werden auch für uns als Jugendliche immer spürbarer. Unter dem Deckmantel sogenannter Hilfe und Stabilisierung versucht auch Deutschland, seinen Machtinteressen international nachzugehen. Das Leid der Menschen, das unter anderem durch den Export deutscher Waffen verursacht wird, wird genutzt um Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Diese Waffen werden auch vor unserer Haustür produziert. Ein prominentes Beispiel liefert die Dr. Oetker GmbH mit Hauptsitz hier in Bielefeld, die seit 2015 in Rüstungsunternehmen investiert.

Um die Bevölkerung in unserem Land auf Kriegseinsätze einzustimmenund die Bundeswehr als normalen und notwendigen Arbeitgeber zu präsentieren, greift die Regierung tief in die Tasche. Mit einem Etat von 5.6 Millionen Euro startete die Bundeswehr letztes Jahr die zweite Runde ihrer Webserie, um das Image des Militarismus zu verbessern. Nachdem die erste Serie die Grundausbildung bereits in Dokusoap-Form darstellte, geht es diesmal um den Einsatz in Mali.

Dort ist die Bundeswehr bereits seit 2013 stationiert und er Einsatz wurde erst kürzlich wieder verlängert. Eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung zeichnet sich jedoch weiterhin nicht ab; im Gegenteil: Das Land wird immer ärmer. Und das obwohl sich dort sehr viele wertvolle Rohstoffe befinden, die jedoch mehrheitlich von westlichen Firmen abgebaut werden. Somit wird das tatsächliche Ziel des Einsatzes deutlich: Nicht humanitäre Hilfe und Frieden sondern wirtschaftliche Interessen. Ähnlich verhält es sich auch mit den übrigen Einsätzen der Truppe, z.B. im Irak und in Afghanistan.

Zusätzlich zur Webserie versucht die Bundeswehr auch an Schulen und Universitäten, sich als attraktiver und sicherer Arbeitgeber zu präsentieren.  Die Ängste und Sorgen von uns Jugendlichen werden so ausgenutzt, denn heutzutage ist es schwierig, eine Ausbildung zu finden, mit der man unabhängig von seiner Familie leben kann, wo die eigenen Rechte geschützt werden und die man auch gerne macht. Während uns wegen des Mangels an guten Ausbildungsplätzen kaum noch berufliche Perspektiven bleiben, ködert die Bundeswehr mit guten Karrierechancen und relativ guter Bezahlung Jugendliche, die später am Hindukusch als Kanonenfutter für die deutschen Konzerne dienen.

Zeitgleich zu diesen Werbeoffensiven wurde auch die Aufstockung des Verteidigungsetats angekündigt. In den nächsten 15 Jahren sollen nach dem Willen von Kriegsministerin von der Leyen 150 Milliarden Euro in die Modernisierung der Truppe gesteckt werden.

Das Geld, das zum Beispiel für eine Fregatte ausgegeben wird, würde für die Finanzierung von 40000 Arbeitsplätzen reichen. Stellt euch 40000 Arbeitsplätze mehr für Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonal vor. Oder:  Die 37 Milliarden Euro, die letztes Jahr in die Bundeswehr flossen, würden ausreichen, um alle deutschen Schulen auf ein angemessenes Niveau zu sanieren. Es wird deutlich, für wen dieser Staat seine Prioritäten setzt –und zwar nicht zu unseren Gunsten. Während 20% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet sind, investiert der Staat in die Sicherung der Kapitalinteressen.

Deswegen fordern wir Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze, Bücher statt Bomben und dass das Geld dort investiert wird, wo es gebraucht wird.

Denn Geld ist genug da. Zeit, es sich zu holen!

 

Links:

http://bielefelder-friedensini.de/

 

Diesen Monat wollen wir uns „Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?“ anschauen, ein Brecht-Film aus dem Jahre 1932 mit Musik von Hanns Eisler. Er handelt von der Arbeiterfamilie Bönicke, die während der Weltwirtschaftskrise aus ihrer Wohnung vertrieben wird und daher in die Gartenkolonie „Kuhle Wampe“ im Osten Berlins ziehen muss. Der Film setzt sich dabei mit Arbeits- und Wohnungsnot, sowie auch mit den grundlegenden kapitalistischen Gegensätzen, auseinander.

(Diesen Monat wurde der Rote Kinoabend vorgezogen, im Mai findet er jedoch wieder ganz normal am letzten Montag statt!)

Diesmal wollen wir uns einen satirischen Film aus dem Jahre 1964. „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben“ (Originaltitel: Dr. Strange Love) ist ein Film über einen verrückten US-Air-Force-General, der einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion auslösen will. Diese Parodie gegen den Wahnsinn der Politik und des Krieges bewegt, stößt an und fordert so einigen Humor.

Die nächsten Termine sind vorraussichtlich:

30. April – Kuhle Wampe

28. Mai – Sturm auf Festung Brest

25. Juni – eine Reportage von Tobias Kriele

30. Juli – Die Reise des jungen Che

Am 13./14. Januar 2018 findet, wie jedes Jahr, wieder die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt und die Luxemburg-Liebknecht-Lenin(LLL)-Gedenk-Demonstration in Berlin statt, die mehr als ein jährlicher Trauermarsch ist: Sie ist ein Bekenntnis zu den Ideen der verstorbenen Revolutionäre und Ausdruck des Widerstands gegen imperialistische Kriege.

Zu diesem Anlass zeigen wir im Potemkin „Solange Leben in mir ist“, eine DEFA Filmbiografie, die sich mit dem Leben Karl Liebknechts in den Jahren 1914 bis 1916 und dem politischen Kampf gegen den Krieg befasst.

Wir freuen uns auf einen informativen roten Kinoabend und gute Gespräche!

**Du bist interessiert an einer gemeinsamen Anreise zur LLL-Demo und Konferenz? Wir fahren gemeinsam in einem Bus! **

Karten für Anreise, Rosa Luxemburg-Konferenz inklusive Übernachtungsmöglichkeit und Party am Samstagabend gibt es vor Ort oder kontaktiert uns über Facebook.

Weitere Infos über sdaj.org und lll.sdaj.org

 

 

Nach unserer erfolgreichen Störaktion gegen die Bundeswehr, letzten Samstag (06.05.17) auf der Berufinformationsmesse im Gütersloher Stadttheater, haben wir noch spontan beschlossen den AfD Stand in der Innenstadt zu recyceln   Morgen bei der Landtagswahl entschlossen gegen die AFD – WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

Am Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

Kein Einzelfall

Doch eigentlich kann es kaum verwundern, dass sich in den Reihen der Bundeswehr Faschisten finden, die auch zu Terroranschlägen bereit sind. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Bundeswehrgeheimdienst MAD muss die Bundesregierung regelmäßig zugeben, dass sich mehrere hundert Nazis in der Bundeswehr tummeln. Natürlich sind nicht alle SoldatInnen der Bundeswehr Faschisten. Außerdem wäre es auch zu einfach das alles auf die persönliche Gesinnung einzelner SoldatInnen zurückzuführen. Die Gründe liegen tiefer in der Institution Bundeswehr und der Politik ihrer Führung aus dem Verteidigungsministerium.

Und auch kein Zufall

Denn die Bundeswehr ist in Wahrheit alles andere als demokratisch. Hoch offiziell pflegt sie bis heute Traditionen der faschistischen Wehrmacht. Kasernen sind nach Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannt und Wehrmachtseinheiten sind teils offiziell Traditionsstifter für Truppenteile der Bundeswehr. BundeswehrsoldatInnen werden im Dienst gezwungen, Kampflieder der Nazis zu singen. Faktisch wirkt die Bundeswehr maßgeblich am „Helden“gedenken für die im Zweiten Weltkrieg gestorbenen Nazisoldaten und an deren Verherrlichung mit. Auf diese Weise benutzt die Bundeswehr wesentliche Elemente faschistischer Ideologie, um den SoldatInnen gründlich Nationalismus und Militarismus einzutrichtern.

Wir fordern:

  • Ende der faschistischen Traditionspflege in der Bundeswehr!
  • Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen!