Stellungnahme der SDAJ Ostwestfalen Lippe –  

zum AfD Landesparteitag in Rheda Wiedenbrück 26.+27.11.16

Am kommenden Wochenende (26. + 27.11) wird die AfD ihren Landesparteitag, im A2 Forum in Rheda Wiedenbrück abhalten. Was inhaltlich dabei rum kommt, wenn sich Nazis in Nadelstreifenhemden und Krawatte treffen, dürfte mittlerweile allen aufgefallen sein – rassistische Parolen, Trump Lobesreden und vor allem, wie man 2017 diese Parolen im Wahlkampf der deutschen Bevölkerung verkauft.

Die AfD – eine Alternative für Wen?

Die Afd ist eine Alternative für die Reichen. Alle politischen Maßnahmen schlagen in die gleiche Kerbe wie schon Agenda 2010, Hartz 4 und ähnliche Regierungsprojekte der letzten Jahrzehnte. Nur liegt die AfD dabei ein ganz anderes Tempo vor.

Die Politik der AfD ist ein Rückschritt sondergleichen  und nur eine Alternative für diejenigen, denen die Politik der bisherigen Regierung nicht schnell und massiv genug ist. Für alle anderen, für diejenigen die keine reichen Eltern haben, die arbeiten und arbeiten gehen werden, hat die AfD rein gar nichts zu bieten. Wenn wir ein gutes Leben wollen, müssen wir gegen diejenigen kämpfen, die uns unsere Rechte nehmen wollen. Und zu denen gehört ganz klar auch die AfD!

Als sozialistische Jugendorganisation finden wir uns mit den herrschenden Zuständen nicht ab. Wir setzten uns für das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle ein. Für das Recht auf Bildung für alle. Gegen Rassismus und Faschismus. Für dauerhaften Frieden. Für diese, unsere Interessen, müssen wir selber kämpfen – in Betrieb, Schule, Universität und auf der Straße! Wir haben keinen Bock mehr auf Gesellschaft in der Profite wichtiger sind als die Menschen!

Wir, die SDAJ Owl stellen uns deshalb klar gegen den AfD Landesparteitag und unterstützen den Protest, gegen diese reaktionäre und menschenfeindliche Politik!

 

Datum:
Samstag, 26. November 2016 – 10:00
Ort:
Vor dem A2-Forum, Rheda-Wiedenbrück

Die AfD-NRW kommt mit ihrem Parteitag nach Rheda-Wiedenbrück ins A2-Forum.
Das Aktionsbündnis gegen den AFD-Parteitag ruft zur Demo auf.

Stop Wars Kampagnen logo-02Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe KriegsgegnerInnen

wir möchten euch Einladen zu einem offenen Antikriegstreffen, bei dem wir gemeinsam über aktuelle Entwicklungen in der Politik und möglichen Gegenaktionen ins Gespräch kommen wollen.

Wir beobachten eine zunehmend aggressive und militaristische Außenpolitik in der nicht länger davor zurück geschreckt wird, deutsche Macht- und Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln zu verfolgen und sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen. Die strategischen Ziele und das Profil der Bundeswehr drehen sich längst nicht mehr um den Verteidigungsfall, sondern um ihre Einsatzfähigkeit, mit uns Jugendlichen als Kanonenfutter.

Aber der Einsatz deutscher Waffen auf der ganzen Welt zerstört nicht nur die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und zwingt sie zur Flucht, sondern wirkt sich auf uns alle negativ aus. Während sich die Bedingungen für die lernende und arbeitende Jugend vor Ort stetig verschlechtert und weder Geld für Bildung noch kommunale Jugendarbeit übrig bleibt, fließen Milliarden von Euros in den Rüstungsetat. Bürgerrechte werden im Namen der Terrorbekämpfung mit Füßen getreten und mit rassistischen Populismus unser gemeinsames Interesse an einem friedlichen Zusammenleben untergraben.

Es wird Zeit dagegen aktiv zu werden!

Deswegen möchten wir euch einladen über das und vieles mehr am Donnerstag den 03.11 um 18:00 Uhr im Didf Haus (August-Bebel-Str. 74 – 33602 Bielefeld) zu sprechen und in gemütlicher Runde einen Austausch zu beginnen.

Wir freuen uns auf Euch,
SDAJ

Megaphone 01-16_CoverBertelsmann nur 1 Medienkonzern?

Die Gütersloher Bertelsmann Stiftung und AG pflegen seit Jahren einen direkten Draht zur deutschen  und europäischen Spitzenpolitik. Ob Gesetzesvorlagen z.B. für den Vertrag von Lissabon oder Hartz 4, Privatisierung vom öffentlichen Raum und im Bildungssektor, sowie mediale Einflussnahme auf die Bevölkerung durch RTL und Co. – die Bertelsmann Stiftung hat in vielen Bereichen ihre Finger mit im Spiel.

 

Venusberg Gruppe – Lobbyarbeit für Militarismus und Krieg

Die Bertelsmann Stiftung  arbeitet z.B. an der Militarisierung der Wissenschaft und wirbt für eine eigenständige EU Armee. Eine Tochtergruppe der Bertelsmann AG, die „Venusberg Gruppe“ veröffentlicht seit 2004, unter Beteiligung der Stiftung, Berichte zur europäischen Verteidigungsstrategie („A European Defence Strategy“). (*1) .

Im Auftrag dieser Stiftung legte die Venusberg-Gruppe schon im Jahre 2007 „Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung“ vor:

Eine Reihe von Interventions- und Kriegsgründen wurde erarbeitet. Sie reichen von Energie-Engpässen, der organisierten Kriminalität über scheiternde Staaten bis zur Umweltzerstörung. Nichts bleibt als Grund für militärische Einsätze ausgespart. Das Militär wurde zur zentralen Ordnungsmacht auch nach innen erklärt. Die Mediensparte des Konzerns machte diese Gedanken dann publik und versucht weiterhin, das Denken in diese militaristische Richtung zu lenken.

Ab 2012 etablierte sich das Projekt „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, aus dem zwei Jahre später, die Rede von Bundespräsident Gauck, sowie Kriegsministerin Von der Leyen und Steinmeier, bei der Münchner NATO Sicherheitskonferenz, „Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ hervorging.

Heute sehen wir, wo uns diese Form von Politikberatung hinführt. Deutschland soll sich noch stärker an NATO Kriegseinsätzen beteiligen, die Bundesregierung will bis 2030 über 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr und ihr Kriegsgerät bereitstellen, um einerseits den Rüstungsabsatz hierzulande anzukurbeln, aber vor allem um die deutschen imperialistischen Interessen global  zu verteidigen und weiter zu  auszubauen.

Der Mann fürs Grobe – Elmar Brok

Wie das deutsche Leitbild international und auf Europa angewendet wird

Konkret zeigt sich die politische Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung, z.B. an der Person Elmar Brok. Dieser ist einerseits „Beauftragter des Vorstands der Bertelsmann AG für Europafragen“  und anderseits EU Abgeordneter sowie unter anderem Mitglied im EU-Verfassungskonvent. In dieser Doppelfunktion vertritt er die Vorstellung des Bertelsmann Konzerns.

Die Militarisierung der EU und das aktive Eintreten für Waffenexporte sind oberste Ziele dieses CDU-Abgeordneten des Europaparlaments. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und als Leiter des Stiftungsrates des European Endowment for Democracy (EED) ist er mit der Unterstützung von westlich orientierten Oppositionsgruppen befasst. Gelder dieser Einrichtung flossen auch in die Ukraine und dabei hatten sie keine Bedenken auch Gelder an Faschisten zu vergeben. Denn wer so aktiv auf die Angliederung der Länder Osteuropas an die EU hinarbeitet, ist mit der Wahl seiner Bündnispartner nicht zimperlich.

An diesem Beispiel zeigt sich, wie weit der Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Politik ist. – Sie formulieren ihre Vorstellungen von einer aggressiven deutsch- europäischen Expansionsstrategie und die Politik setzt sie um. Welche Folgen diese Form von politischer Einflussnahme hat, können wir unübersehbar in nahezu allen Bereichen dieses kapitalistischen Systems finden.

Stop Wars – Gemeinsam für unsere Interessen in Schule, Betrieb und Universität

Unsere Bildung an Schulen, Hochschulen und Universitäten werden kaputt gespart und privatisiert.

Es gibt einen massenhaften Ausbildungsplatzmangel. Leiharbeit und Werkverträge sorgen für Perspektivlosigkeit, Unsicherheit und Druck am Arbeitsplatz. Allein 2015 wurden 1,8 Milliarden Überstunden geschuftet. Kommunen verschulden sich und die Privatisierung von öffentlichem Raum wird weiter vorangetrieben. Gleichzeitig wird dem nicht entgegen gewirkt, sondern immer mehr in weltweite Kriegseinsätze und Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt.

All dies steht im Widerspruch zu unseren Interessen, den Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend. Wir wollen nicht, dass Krieg in unserem Namen geführt wird und erst recht keine Konzerne und Stiftungen, die Lobbyarbeit für Machtinteressen betreiben!

Stattdessen brauchen wir eine bessere Finanzierung von Bildung, Kultur, Arbeit und soziale Absicherung. Wir brauchen Sport und Spielplätze. Wir brauchen Kitaplätze und gut ausgestattete Schulen. Wir brauchen bessere Ausbildungsplätze, sichere Arbeitsplätze und eine soziale Absicherung bei Krankheit und im Alter.

Deswegen ist es notwendig, dass wir uns als Jugend in Schule, Betrieb und Universität, für unsere eigenen Interessen organisieren um etwas zu verändern  und diese Kriegstreiber vor unserer eigenen Haustür zum Teufel zu jagen!

 

Quellen & Anmerkungen:

(*1): Die Gruppe entstand 1999 im Rahmen des vom Centrum für angewandte Politikforschung  (CAP) Projekts „Europas weltpolitische Mitverantwortung“ Nicht zu verwechseln mit dem European Defence Paper (EDP), das im Auftrag des europäischen Rates vom ISS erstellt wurde.

http://www.bertelsmannkritik.de/weltmacht.htm.

Rudolph Bauer, Wir befinden und mitten im Krieg, herausgegeben vom Bremer Friedensforum – UZ vom 25.04.2014, Der Mann fürs Grobe