Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

Gleichzeitig wird der IS bombardiert, weil er langsam auch zum Sicherheitsproblem für den türkischen Staat zu werden droht. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen dschihadistischen Gruppen wie „Islamischer Staat“, „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Dschihad“ jahrelang vom US-Imperialismus toleriert und von seinen Verbündeten in der Region, nämlich neben der Türkei vor allem von den Golfmonarchien und Israel, aufgebaut und unterstützt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen. Das ist auch weiterhin das Hauptziel der USA und der Türkei, weshalb sie eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet haben, in der syrische Kampfflugzeuge von nun an abgeschossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dem IS den Rücken frei zu halten und eine faktische Kriegserklärung gegen Syrien.

In der Türkei regt sich weiter Widerstand gegen diese Politik. Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und die Unterstützung des Islamismus werden von der Polizei aber weiterhin brutal angegriffen.

Die SDAJ solidarisiert sich mit dem Widerstand des Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei, gegen das reaktionäre Regime in Ankara und gegen den Imperialismus. Deshalb fordern wir:

Stopp der Repression gegen den Widerstand des Volkes in der Türkei!
Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei! Keine Militärzusammenarbeit mit der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar!
Nieder mit der imperialistischen Intervention in Syrien!

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

Bereits im April hatte das neue, pro-westliche Regime kommunistische Symbole, aber auch kapitalismuskritische Äußerungen in Schriften oder Videos verboten. Die Regierung fährt einen sozialreaktionären Kurs mit der Hoffnung auf eine Integration in westliche Freihandelsabkommen. Manche Oligarchen setzen dabei eher auf eine Zusammenarbeit mit der USA, andere hoffen eher auf eine Annäherung an die EU als Zollunion und suchen (und finden!) vor allem Kontakte in die Bundesrepublik, wie zum Beispiel der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko. Ihnen gemeinsam ist der unbedingte Wille den ukrainischen Nationalismus zu fördern um eine arbeiterInnenfeindliche Politik des Sozialabbaus, der Aufrüstung und Entdemokratisierung durchzusetzen. Gleichzeitig führt die Kiewer Regierung trotz der Minsker Vereinbarungen und im offenen Bruch mit diesen einen Krieg gegen die Volksrepubliken im Donbass, der sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur richtet.

Die KPU steht für den Widerstand gegen den sozialreaktionären Kurs und die Kriegspolitik der Regierung in Kiew. Deshalb werden ihre Mitglieder verfolgt und deshalb steht die Partei auf der Verbotsliste. Derweil stützt die Regierung ihre Macht auch auf faschistische Freiwilligenbataillone, welche Angriffe auf AntifaschistInnen, JüdInnen und sogenannte SeperatistInnen durchführen.

Wir verurteilen diese antidemokratische Praxis und fordern die Aufhebung aller Einschränkungen der kommunistischen Organisationen der Ukraine! Bereits jetzt ist in den Regionen, die unter der uneingeschränkten Kontrolle der Regierung stehen eine Ausbreitung faschistischer Organisationen, ein aufblühender Nationalismus, ein rasanter Anstieg antisemitischer und homosexuellenfeindlich motivierter Gewalttaten zu verzeichnen. Gleichzeitig werden Sozialausgaben reduziert, Staatsbetriebe privatisiert, Löhne gesenkt und Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert. Dies führt zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung. Medizinische Versorgung, Renten oder Sozialgehilfen befinden sich im freien Fall. Hier zeigt sich die Perspektive, die der Imperialismus den Menschen bietet.

Wir stellen uns an die Seite aller, die gegen rassistische Spaltung, antirussische Kriegshetze, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen. Kein Verbot der KPU und der anderen kommunistischen Organisationen!

Hoch die Internationale Solidarität!

“Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.”

Martin Niemöller