Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Liste ist lang: Mali, die Zentralafrikanische Republik, Palästina, Irak, Syrien, die Ukraine gehören dazu. Zur Liste der Länder, die vom Imperialismus mit Krieg überzogenen werden.
In 17 Auslandseinsätzen führt die Bundeswehr Krieg. In der Ukraine steht Deutschland an der Seite der faschistischen, Putschregierung. Im Nahen Osten liefert Deutschland großzügig Waffen an seine Verbündeten wie Saudi-Arabien und die Türkei. An Staaten also, die ihrerseits den IS nach Kräften unterstützen. Nachdem man die Region erst aktiv ins Chaos gestürzt hat, spielt man sich jetzt in Art eines Kolonialherren als Schutzmacht auf. Durch Waffenlieferungen an Perschmerga und eine Bundeswehr-Mission versucht die Bundesregierung, einen Teil der kurdischen Kräfte als Gefolgsleute für sich aufzubauen und aufzurüsten.

Längst ist klar, wofür diese Kriege geführt werden: Für die Profite der Banken und Konzerne. Diese Banken und Konzerne befinden sich seit 2007 wieder einmal in einer tiefen Krise. Seit 2007 befindet sich der Kapitalismus wieder einmal in einer tiefen Krise. Kein Wunder, denn die Krise gehört zum Kapitalismus, wie Marktwirtschaft, Konkurrenz und Ausbeutung.
Im Konkurrenzkampf auf dem Markt sind die Konzerne gezwungen den größtmöglichen Profit zu erzielen. Aber die Märkte sind erschöpft. Die Profite können nicht mehr gewinnbringend investiert werden.
Zwar fehlt uns an allen Ecken und Enden das Geld. Es fehlt uns bei Bildung, Sozialem, in der Lohntüte, bei Kultur, Freizeit, kurz unserem Lebensstandard. Doch dafür wird es nicht verwendet, weil das nicht den Profitinteressen der Unternehmen entspricht.
Stattdessen müssen neue gewinnversprechende Investitionsmöglichkeiten her. Und dazu muss das eigene wirtschaftliche Einflussgebiet ausgeweitet werden. Sei es durch „Geld und Diplomatie“ oder mit militärischen Mitteln.
Doch die Welt ist begrenzt und unter einigen Großmächten aufgeteilt. Was sich die eine Großmacht unter den Nagel reißen will, muss sie einer anderen entreißen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich jährlich Regierungsvertreter der imperialistischen Großmächte und ihrer verbündeten Staaten. Außerdem hohe Militärs und Konzernchefs. Einerseits geht es darum, gemeinsam die nächsten Kriege in aller Welt zu planen. Andererseits wird hinter den Kulissen auch über die Aufteilung der Welt neu verhandelt. Die Imperialisten streiten darum, wer das größte Stück vom Kuchen abbekommt. Und der deutsche Imperialismus ist dabei auf dem Vormarsch.

Denn anders als viele andere, ist die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Deutschland hat die Krise genutzt, um die ökonomische und politische Vorherrschaft über EU-Europa zu erringen. Die Bundesregierung diktiert den sogenannten „Schuldenländern“ die Politik. Aber selbst die konkurrierenden Großmächte Frankreich und Großbritannien fühlen sich von der deutschen Dominanz zunehmend in die Ecke gedrängt.
Doch auch militärisch ist der deutsche Imperialismus dabei, seine Großmachtstellung weiter auszubauen. Auf der SIKO 2014 hat Kriegsministerin von der Leyen angekündigt, wohin die Reise ihrer Meinung nach gehen soll. Offiziell geht es von der Leyen darum, die USA als Truppensteller durch die europäischen NATO-Staaten zu entlasten. Dazu sollen sich die kleineren, europäischen Staaten, deren Kriegsetat nicht für eine eigene große und schlagkräftige Armee ausreicht, um sogenannte „Rahmennationen“ zusammenschließen. Die kleineren Staaten sollen ihre Armeen auf einzelne Bereiche spezialisieren und diese dann in die Logistik, in die Organisations- und in die Befehlsstrukturen der sogenannten „Rahmennation“ eingliedern.
Weniger verschrobelt könnte man sagen: Der deutsche Imperialismus mit seiner starken Wirtschaft soll militärisch zur „Rahmennation“ – oder besser zum Hegemon – in Europa werden. Die kleineren Staaten in Europa sollen sich militärisch deutscher Führung unterordnen. Und das Ziel ist, dass Deutschland militärisch mit den USA konkurrieren kann.

Dieser Militarismus ist dem Kapitalismus ebenso zu eigen wie die regelmäßigen Krisen. Hinter Krieg und Krise steht das Kapital. Der Zwang, immer neue Profitquellen zu erschließen, führt dazu, dass einige, wenige Großmächte den großen Rest der Welt ausbeuten, sich ihn unterwerfen und in Abhängigkeit halten. Die ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen Großmächte führt dazu, dass sie untereinander über die Aufteilung der Welt immer wieder in Streit geraten müssen. Je nachdem, wer gerade der stärkste ist. Und das letzte Wort wird im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln gesprochen. Frieden wird es deshalb nur in einer Gesellschaft ohne Konkurrenz, ohne Krisen und ohne Ausbeutung geben. Kurz: Frieden wird es nur im Sozialismus geben. Deshalb ist unsere Losung:

Krieg den Kriegstreibern!
Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte!
Die Zukunft muss sozialistisch sein!

Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4.000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.
Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten einer schwachen Friedensbewegung und geringer Streikbereitschaft, also keiner außerparlamentarischen Bewegung, die den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren.

Pegida, HoGeSa, Afd, NPD… What the fuck?
Der Anmelder der Pegida Kundgebungen in Dresden ist Lutz Bachmann: Verurteilt wegen Körperverletzung und Betrug. Die organisatorische Unterstützung bekommt die Bewegung dort von rechtsoffenen Hooligangruppen. Melanie Dittmer ist seit den neunziger Jahren in der rechten Szene bekannt: sie war Kader der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und ist jetzt Führungsperson der rechtspopulistischen Splitterpartei ProNRW und der „Identitären Bewegung“. In Düsseldorf wurde die erste Demonstration von Alexander Heumann angemeldet, Mitglied der „Patriotischen Plattform“ der AfD.
Zu den Demonstrationen rufen Parteien wie die NPD, Die Rechte und AfD offen auf. Im Westen folgten bisher nur einige Hunderte TeilnehmerInnen, wobei es sich in der Regel um stramme Nazis handelte. Diese Tatsache führt im Rheinland mittlerweile zu heftigen Machtkämpfen, welche Parteikader Anführer der Demonstrationen sein dürfen.
In Dresden stellt sich die Situation komplizierter dar: Die Stadt spielt eine besondere Rolle im rechten/konservativen Diskurs Deutschlands. Durch die ewig lange nicht erfolgte Aufarbeitung der alliierten Bombardierung der Stadt, was auch von Neonazi Seite lange Zeit erfolgreich aufgegriffen wurde, und einem besonders rechten Flügel der CDU in der Landesregierung besteht in Dresden ein großes Potential an reaktionärem Protest. Die zuletzt 18 000 Personen waren in ihrer Mehrheit keine organisierten Nazis. Die Presse nennt sie Empörte, WutbürgerInnen, rechtsoffene Fußballfans, „besorgte BürgerInnen“…