Kanzlerin Merkel hat ein Ziel: Europa soll gestärkt aus der Krise hervorgehen. Unter deutscher Führung versteht sich. Wie diese „Stärkung“ aussieht, kann man in Südeuropa sehen: ein beispielloser Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und immer neue Sparauflagen. Aber genau so stellen sich die deutschen Banken und Konzerne ein gestärktes Europa vor. Gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit durch Kostensenkungen und niedrige Löhne, kein Sozial-Klimbim mehr. Aus diesem Grund können uns die Banken und Konzerne hierzulande auch sagen, „wir“ seien bisher gut durch die Krise gekommen. Damit meinen sie nämlich nicht uns, sondern ihre Profite. Und die stehen dank Leiharbeit, Minijobs und Lohnkürzungen wirklich gut da.

Krisenlösungen?

Ihre „Lösungen“ der Krise gehen immer auf unsere Kosten. Wenn die deutsche Regierung alle Register zieht, um gegenüber jungen Gewerkschaftern, jungen Hartz IV-Empfängern und anderen Jugendlichen zu sagen: „Diese Politik ist alternativlos!“, dann meint sie damit nur, es gäbe keine Alternative zu den Forderungen der Banken und Konzerne! Und selbst wenn sozialdemokratische und grüne Parteien Besserung geloben, Gipfel einberufen und zur Mäßigung aufrufen, dann meinen sie damit gleichzeitig: Auch wir sollen uns mäßigen. Wir sollen unsere Forderungen abschwächen, nicht mit unseren Bedürfnissen argumentieren, sondern nach politischer Opportunität handeln. Denn die Krisenursache ist der Kapitalismus selbst, und der steht nicht zur Wahl. Ob schwarz-gelb, rot-grün oder Große Koalition: Sie alle wetteifern darum, wer den „Standort Deutschland“ am besten voranbringen kann. Das bedeutet, nach der Bundestagswahl werden sie weiterhin ihre Krisenlasten auf uns abwälzen. Schon jetzt ist die Rede von einer Agenda 2020 und der Rente ab 70. Dagegen hilft nur unser entschlossener Widerstand!

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Keine der etablierten Parteien bietet eine Alternative in unserem Interesse. Sie stehen für Arbeitsplatz- und Sozialabbau, für Kürzungen bei der Bildung, für Ausbildungsplatzmangel, für Rüstungsexporte und Kriegseinsätze. Auf ihre „Angebote“ fallen wir nicht rein. Wir kämpfen selbst für unsere Interessen, in Schule, Uni und Betrieb.
Wir sagen: zahlt eure Krise doch selbst und fordern unsere Rechte auf Bildung, Ausbildung und Arbeit ein! Schluss mit den Kürzungen an Schulen und Hochschulen – rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne! Her mit einem Ausbildungsgesetz, das die Konzerne zur Ausbildung zwingt: wer nicht ausbildet muss zahlen! Leiharbeit und Werkverträgen verbieten, her mit einem Mindestlohn von 12 Euro!

Diese Forderungen werden wir nicht mit, sondern nur gegen die etablierten Parteien erkämpfen können: wir wählen den Weg des Widerstands!

Kopiervorlage zur Bundestagswahl 2013
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KEINE MUSIK FÜR DEN KRIEG! Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft!

Morgen (04.09.13) – ab 18:30 Uhr – Antikriegsmahnwache – Berliner Str./Ecke Schulstr. – Gütersloh

Die Stadt Gütersloh und Bürgermeisterin Maria Unger(SPD) haben die Bundeswehr zu einem Benefizkonzert zugunsten der Aktion Lichtblicke eingeladen. Die Big Band der Bundeswehr soll am Abend des 4. September auf einer von Sparkasse und Radio Gütersloh gesponserten Bühne auf dem Rathausplatz spielen.
Damit hilft die Stadt Gütersloh der Bundeswehr ein weiteres Mal ihr Image als Wohltätigkeitsorganisation für Jugendliche in Not aufzupolieren und für den Beruf als Soldat zu werben.
Aber die Bundeswehr ist alles andere als ein Wohltätigkeitsverein. Die Bundeswehr wird für weltweite Kampfeinsätze umgebaut.
Ihre Aufgabe ist die Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Absatzmärkten. Dafür haben schon Reichswehr und Wehrmacht im letzten Jahrhundert Krieg geführt.
Die neue Strategie bedarf der Akzeptanz seitens der Bevölkerung. Dafür wird gezielt an Schulen, auf Jobmessen und wie hier in Gütersloh mit einem Benefizkonzert geworben.
Die Wahl des Termins zeugt von Unwissenheit oder Ignoranz.
Drei Tage zuvor, am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf Polen, ist der Antikriegstag.
Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des deutschen Oberst Klein in der afghanischen Provinz Kunduz zwei Tanklaster bombardiert. 142 Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden ermordet. Klein wurde danach zum Brigadegeneral befördert.
Zum Antikriegtag 2013 nimmt die Kriegspropaganda wieder ihren Lauf. Die USA und die NATO sind zum Angriffskrieg gegen Syrien entschlossen und nehmen somit eine unberechenbare Eskalation in Kauf.
Umso wichtiger ist es ein Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Die SDAJ Gütersloh, die DKP Gütersloh und DIE LINKE Gütersloh fordern die Stadt Gütersloh auf die Bundeswehrshow abzusagen! Für den Abend des 4. September haben wir eine Mahnwache angemeldet um der Opfer von Kunduz zu gedenken.

– Keinen Menschen, keinen Cent für ihre imperialistischen Kriege!
– Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Jobmessen!
– Keine Bundewehrshow für die „Aktion Lichtblicke“!
– Stoppt den Syrienkrieg!