Pressemitteilung der Antimilitarismus AG -SDAJ:

Hände weg von Syrien!
Stoppt den Krieg!
Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Der Vorwurf, die syrische Armee sei für den Giftgas-Einsatz bei Damaskus verantwortlich, der hunderte Menschen das Leben gekostet hat, wird von den USA als Kriegsgrund gebraucht. Syrien habe damit die „rote Linie“ überschritten, als der US-Präsident Obama den Einsatz chemischer Waffen bereits im Mai dieses Jahres bezeichnet hat. Während die Versuche Frankreichs, der syrischen Regierung bereits im Juni einen Giftgas-Anschlag anzulasten und so den Kriegseintritt des Westens zu provozieren, noch fehlschlugen, stehen dieses Mal die Zeichen auf Krieg. Die USA haben Kriegsschiffe vor der Küste zusammengezogen, das Pentagon verkündet die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und alles wartet nur noch auf das Kommando zum Losschlagen. Die Entschlossenheit zum Krieg wird besonders an der Reaktion der USA auf die Versicherung der syrischen Regierung deutlich, den Inspektoren der UNO freien Zugang zum Tatort des Giftgas-Einsatzes zu gewähren und so eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse zu gewährleisten. Eine solche Untersuchung, deren Ermöglichung zuerst noch strikt eingefordert wurde, erklären die USA schlicht und einfach für wertlos, da die Beweise ohnehin schon längst vernichtet seien. Damit ist zugleich auch das wahrscheinliche Ergebnis der Untersuchung für nichtig erklärt, nämlich, dass es die syrischen „Rebellen“ sind, die das Giftgas eingesetzt haben, eben um dem Imperialismus einen Grund zum Eingreifen zu geben.

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden.

Es ist an uns, klar und deutlich zu benennen, dass dieser Krieg kein Einsatz für „Demokratie und Menschenrechte“ ist, sondern ein imperialistischer Angriffskrieg, mit dem Profit-Interessen, wie der gewünschte Bau von Pipelines und Bahnstrecken, und das geostrategische Ziel der Schwächung des Iran verfolgt werden.

Und es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien „skeptisch“ zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von Deutschland unterstützt. Die Bundeswehr steht bereits an der türkisch-syrischen Grenze und im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkries zu gießen, sie es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus will den Regime Change in Syrien.

Wir fordern:
– Stoppt die Kriegsdrohungen gegen Syrien!
– Schluss mit dem Anheizen des Bürgerkriegs in Syrien!
– Stopp sämtlicher Rüstungsexporte! Keinerlei Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien!

weitere Infos:
http://www.jungewelt.de/2013/08-26/057.php
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=O15dT9pFbJg#t=195

Stellungnahme der SDAJ Gütersloh zur Mahn & Gedenkveranstaltung Blumen für Stukenbrock 2013:

Sowjetischer Soldatenfriedhof Stukenbrock-Senne, Senner Straße
Sonnabend, 7. September
-14.00 Uhr: Friedhofsführungen
-15.00 Uhr: Kranzniederlegung

Blumen für Stukenbrock ist einer der wichtigsten antifaschistischen und antimilitaristischen Veranstaltungen in OWL. Jedes Jahr um den Antikriegstag, kommen mehrere 100 Menschen aus der Friedensbewegung zusammen, um an den Überfall der Wehrmacht auf Polen am 01.09.1939 und an die Verbrechen an den sowjetischen Soldaten im Stalag 326 zu erinnern und diese auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof zu mahnen.
Zur Zeit des Hitlerfaschismus sollte das Strafgefangenenlager in Stukenbrock, der Versklavung von Rotarmisten, Gewerkschaftern und Widerstandskämpfern dienen. In der Zeit von 1941-1945 waren dort über 300.000 Menschen der schrecklichen Strafgefangenenarbeit ausgesetzt. Über 65.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Jugoslawien, Polen, Frankreich und Italien sind dort zu Tode gequält worden.
Nach der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee und die westlichen Alliierten, haben die überlebenden des Stalag 326 mit ihrer letzten Kraft einen Obelisken als Mahnmal mit einer roten Fahne errichtet.
Auf Anordnung der CDU Landesregierung, wurde die Rote Fahne in der Zeit von 1960-1963 entfernt und durch ein orthodoxes Kreuz ersetzt.
Letztes Jahr, 67 Jahre nach der Befreiung des Stalag 326, hat die Nordrheinwestfälische Landesregierung die Wiederanbringung der Roten Fahne genehmigt.

Auch in diesem Jahr werden wir, als sozialistischer Jugendverband, die Verbrechen des Hitlerfaschismus, in Stukenbrock mahnen und den ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen gedenken.

Das lippische Friedensbündnis – „Bundeswehr links schwenkt Abmarsch!“ veranstaltet am Antikriegstag – 01.09.2013, ab 10 Uhr in Bad Salzuflen, in der Nähe vom Kurpark, am „Roten Platz“ ein antimilitaristisches Kulturfest, mit Redebeiträgen, Live Musik und Infoständen.

Zuvor wollte die Bundeswehr an diesem Tag, mit einem Arbeitskreis der Stadt Bad Salzuflen, ein Volksfest im Kurpark, mit einem Auftritt des „Panzerbataillons 212“, aus der „Generalfeldmarschall Rommel“ Kaserne durchführen. Panzergrenadiere und deren Angehörige sollen über den Einsatz in Afghanistan berichten und mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen.

Das Militärfest wurde nach öffentlichem Protest, von der Stadt auf den 8. September verschoben.

Dass die Bundeswehr ausgerechnet, am 74. Jahrestag des Angriffs der Wehrmacht auf Polen (01.09.1939), ein öffentliches Volksfest, in der Militärregion OWL durchführen will, ist kein Zufall und steht im Zusammenhang, mit der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee.
Durch die anhaltende öffentliche Präsenz der Bundeswehr, in Medien, Schulen, Universitäten oder auf Jobmessen, soll der Bevölkerung suggeriert werden, die Einsätze der Bundeswehr hätten einen Friedensauftrag und seien daher völkerrechtlich legitimiert.
Heute 74 Jahre nach dem faschistischen Angriff der Wehrmacht auf Polen, 20 Jahre nach der ersten deutschen Kriegsbeteiligung in Jugoslawien nach 1945 und 4 Jahre nach dem Tanklastermassaker, am 04.09.2009 in Kunduz, setzt die Bundeswehr auf zivilmilitärische Zusammenarbeit in Städten und Gemeinden, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung, für ihre imperialistischen Kriegseinsätze zu schaffen.

Das lippische Friedensbündnis hat für den 8. September, eine Protestkundgebung gegen den Auftritt des Panzerbataillons 212 im Kurpark, von 10-14 Uhr, am „Roten Platz“ – in der Nähe vom Kurpark angemeldet.
Wir die SDAJ Gütersloh wehren uns gegen die zunehmende Militarisierung in OWL und werden am 8.September, vor Ort am Bad Salzufler Kurpark sein, um die antimilitaristische Kundgebung zu unterstützen.

Keinen Menschen, keinen Cent, keine Kooperation mit der Bundeswehr!
Entmilitarisierung der Senne statt Kriegsvorbereitung in Kampfdörfern!
Hoch die internationale Solidarität!