Nein zur Bundeswehr als Arbeitgeber! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Wir die SDAJ Gütersloh, unterstützen auch in diesem Jahr den Ostermarsch in OWL/Senne, um gegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu demonstrieren.

Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien, in mittlerweile acht Bundesländern ermöglichen es, dass die Bundeswehr mit Offizieren und Feldwebeln, in unseren Klassenzimmern und Universitäten, ihre Militärpropaganda vortragen darf und mit ihren Partnern, den Kultusministern, können sie auch LehrerInnen auf Aus- und Weiterbildungsseminare schicken.
Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland.

Der ehemalige „Verteidigungs“- Minister Franz Josef Jung schrieb im Juni 2009, einen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in dem er dafür warb, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen , um „ein klares gesellschaftspolitisches Signal“ zu setzen.
Es geht Ihnen also nicht in erster Linie, darum neues „Kanonenfutter“ anzuwerben, sondern viel mehr darum, eine Akzeptanz innerhalb der zivilen Bevölkerung für das Militär und deutsche Kriegseinsätze zu schaffen.

Dass es der Bundes- wehr(macht), nicht um die Wahrung der Demokratie oder Menschen & Frauenrechte in ihren Kriegseinsätzen geht, sondern um die „Sicherung der Handelswege“, ist seit Bundespräsident Köhler mehr als offensichtlich.
Um die aktuellen und zukünftigen deutschen Kriegseinsätze abzusichern und damit sich Deutschland als imperialistischer Globalplayer halten kann, wurde die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr in eine „effektivere“ Berufsarmee umstrukturiert.
Seien es Truppen in Afghanistan, Somalia, Türkei, oder Kosovo oder logistische und technische Unterstützung wie im Irak, oder in Libyen: Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt und dafür gibt die Bundesregierung jährlich über 30 Milliarden Euro her.

Während es an sicheren Ausbildungs-und Arbeitsplätzen massiv mangelt, unsere Klassenzimmer und Universitäten vor Überfüllung platzen und uns durch Turboabitur (G8), Bacherlor und Masterstudium, die Freizeit zur Regeneration gestohlen wird, werden Milliarden Euros in Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. Geld, das für unsere Ausbildung fehlt!

Die Bundeswehr ist der größte Profiteur der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen und fürchtet sich sogar vor einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt.
Im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, nutzt die BW mit Auftritten auf Jobmessen, die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, welche durch Hartz IV, Billig Jobs, hunderttausend fehlender Ausbildungsplätze und „Berufsbildende Maßnahmen“ hervorgerufen wird, um neue Soldaten, durch das Angebot von „sicheren“ Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, zu rekrutieren.
Denn nur so nehmen Jugendliche notgedrungen das Angebot an, zur Bundeswehr zu gehen und damit ein Jahr Auslandseinsatz in Kauf zu nehmen – inklusive der Risiken und Nebenwirkungen: Verstümmelt, traumatisiert oder getötet zu werden.

Wenn die Bundeswehr an unsere Schulen, Universitäten und Berufsmessen kommt, dann ist dies ein politisch gewollter Angriff auf die freie Meinungsbildung von Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden.
Daher fordern wir ein Verbot der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Jobmessen!

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Aufruf zum Ostermarsch OWL/Senne 2013:
Samstag, 30.März – 10 Uhr Rathausplatz – Bad Lippspringe

Von Deutschland muss Frieden ausgehen
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten
Für eine zivile Senne – von der Senne soll Frieden ausgehen

Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus! Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich.
Dafür demonstrieren wir zu Ostern!


Frieden für Afghanistan! Keine Eskalation des Syrien-Konflikts! Mali-Einsatz stoppen!

Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg in Afghanistan ist dort nichts erreicht und vieles verschlimmert.
Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden.
So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben.
Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung der Konflikte in Syrien und Mali.
Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus
Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit.
Drohenden militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns.

In unserer Region – in der Senne – werden seit mehr als 100 Jahren Soldaten für Kriegseinsätze trainiert.
Kriege fangen mit der Vorbereitung an. Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges. Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat Recht, wenn sie sagt: Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom
Imperialismus verwüstet wurde. Die Befürworter des Truppenübungsplatzes Senne schüren bei den Menschen in der Region die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei Abzug des Militärs. Die Anrainerkommunen befürchten eine weitere Verschärfung ihrer finanziellen Notsituation durch den Verlust an Wirtschaftskraft. Krieg und Militär sind die denkbar schlechtesten Garanten für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand.

Nein zum Truppenübungsplatz Senne – wir fordern die sofortige Einstellung der
Kriegsübungen in der Senne, den Abbau der Kampfdörfer und eine zivile Zukunft für
die Senne!

Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen „katastrophischen Ausmaßes“, für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den
Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige.
An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht.

Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung
der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den
Universitäten!

Anhang:
OM-Flyer2013-blau.pdf