Erklärung der AG Antimilitarismus

Mit Thomas de Maiziere war, das erste Mal seit dreißig Jahren, ein Kriegsminister zu Gast beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ein gutes und nachdenkliches Gespräch“ sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Minister betonte: “Die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung” und weiter “Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung”. Er schloss sich damit der Meinung seines Vorgängers Peter Struck an, der schon 2004 die “Truppe” als “die größte Friedensbewegung Deutschlands” bezeichnete.

Schon in den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung gestemmt. Viele Kolleginnen und Kollegen engagieren sich heute in der Friedensbewegung, unterstützen Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg, wie z.B. die Ostermärsche. Auf fast allen gewerkschaftlichen Ebenen wurden Beschlüsse gegen Kriegseinsätze und die Bundeswehr im Innern gefasst. Die antimilitaristischen Überzeugungen vieler Mitglieder werden jedoch nicht von allen Leitungsmitgliedern geteilt.
Bereits im Kalten Krieg gab es Spannungen innerhalb der IG Metall, die einerseits zu Friedensprotesten aufrief, gleichzeitig aber Lobbyismus für militärische Beschaffungsprojekte betrieb. „Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland“, begründete 2010 der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl die Proteste gegen weniger Waffen.

Zusammen mit dem Kriegsminister kündigte DGB-Chef Sommer an, eine gemeinsame Erklärung zwischen der Bundeswehr und der Gewerkschaft zu erarbeiten. Die neue Erklärung soll „pragmatische und grundsätzliche“ Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen. De Maizière unterstrich die Wichtigkeit des „Industriestandort Deutschland“ sowie der Fragen „Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?“, und „Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zur Arbeiterbewegung und Bundeswehr?“.
Dass die Bundeswehr für Einsätze im Innern fit gemacht wird, dass Soldaten Taktiken gegen Streikende trainieren, war wahrscheinlich kein Thema bei dem Gespräch. Die “Truppe” wirb weiterhin aggressiv um Kanonenfutter, während zehntausende Lehrstellen fehlen. Eine hochgerüstete Interventionsarmee ist kein “Standortvorteil”. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und damit auch mitverantwortlich für die Folgen von Krieg und Vertreibung. Sommer und de Maiziere sind sich bewusst, dass ihr Treffen auf Kritik stößt. Mit der gemeinsamen Erklärung ist nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen, nicht zuletzt weil der Kriegsminister ein “großes Interesse” daran hat dass die Bundeswehr nicht zum „Gegenstand wahlkampfpolitischer Auseinandersetzungen“ werde.

Wir fordern:
– Bundeswehr raus aus Afghanistan!
– Stopp aller Waffenexporte und Konversion der Rüstungsindustrie!
– Bildung, Ausbildung und Übernahme statt Werbung fürs Sterben!

Aktionsbericht: 16.02.2013
Keine Kooperation mit Militaristen in Schulen, Jobmessen oder Arbeitsämtern

Wir die SDAJ Gütersloh waren heute am 16.02, zusammen mit ca.20 FriedensaktivistInnen, vor dem Schulhofgelände des Rietberger Gymnasiums und haben dort mit Flugblättern, Transparent und Lautsprecherwagen gegen die Teilnahme der Bundeswehr auf der 8. Rietberger Berufsmesse protestiert.

Es ist 8:45 Uhr und es kam bereits kurz nach unserem Auftreten, ein Vertreter der Schule zu uns und teilte uns mit, dass alle die an diesem Protest beteiligt sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen sind, weil öffentlicher Protest gegen die Bundeswehr, im Schulgebäude von der Schulleitung nicht gestattet wird.

Wie sensibel die bürgerliche Gesellschaft, auf Widerstand gegen Militarismus und Krieg reagiert, zeigt sich bspw. auch heute an der prompten Polizeipräsenz mit 3 Streifenwagen – Von uns könnte die Gefahr ausgehen, die Veranstaltung zu stören. “Wir wünschen viel Erfolg, aber sie müssen verstehen, das wir beide Missionen gleich vertreten müssen.“

In einigen guten Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums, hat sich heraus gestellt, dass sie die Berufsmesse nur besuchen, weil es eine Pflichtveranstaltung der Schule ist und das ihnen die Bundeswehr, keine Perspektive nach Schule bietet.



Pressemitteilung der SDAJ Gütersloh (15.02):

Bundeswehrfreie Zonen schaffen!
Keine Kooperation mit Militaristen auf der Rietberger Berufsmesse!

Mit Hochglanzbroschüren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr, auf der 8. Rietberger Berufsmesse ihre Ausbildungsangebote und Studiengänge, am Rietberger Schulzentrum. Sie orientieren dabei auf Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse und behaupten ein Arbeitsplatz beim Bund biete ihnen „sichere Karrieremöglichkeiten“ – dabei ist die Bundeswehr alles andere, als ein normaler Arbeitgeber und keineswegs auf dem zivilen Arbeitsmarkt so anerkannt wie behauptet wird.

Der „sichere“ Job bleibt eine leere Versprechung. Wer bei der Bundeswehr eine Ausbildung bekommen will, muss sich als Berufssoldat 8 oder 12 Jahre verpflichten. Ohne eine Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland, der häufig im Zinksarg, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet, ist eine Ausbildung bei der Bundeswehr nicht drin. Das blenden die Offiziere in ihren Propagandavorträgen gerne aus.
Besonders nach der Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes, möchte die Bundeswehr ihre zivilmilitärische Zusammenarbeit intensivieren, um den Beruf als Soldat in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu machen.

Während es an hunderttausenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen fehlt und der Jugend nach ihrer Entlassung aus den chronisch unterfinanzierten Schulen, in vielen Fällen nur noch der Weg zur Leiharbeitsbude oder zum Jobcenter als Perspektive gegeben wird, nutz die Bundeswehr diese Perspektivlosigkeit aus, um Schülerinnen und Schülern einen „totsicheren Job“ als Berufssoldat schmackhaft zu machen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem nötigen Kleingeld können sich immer weniger Jugendliche den Besuch an der Uni leisten. Diese Aussichtslosigkeit nutzt die Bundeswehr scharmlos als fruchtbaren Boden ihrer Propaganda aus.

Deshalb fordern wir:
– Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Arbeitsämtern!
– Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
– Keinen Mensch, Keinen Cent der Bundeswehr!

Deutschland, Frühjahr 2012, Krise. Rund 1,2 Millionen Menschen streiken. Bewegt sich in Deutschland endlich etwas, kommt es zu Protesten gegen die Krisenabwälzung der Herrschenden? Drohen nun Generalstreiks wie in Spanien, Griechenland, Portugal, usw.? Leider nein.

An den Warnstreiks der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten sich rund 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen von IG Metall und ver.di. Die Forderungen waren ähnlich, im Öffentlichen Dienst wurden u.a. 6,5% mehr Geld, 200€ Minimum und die unbefristete Übernahme von Azubis gefordert. Die IG Metall forderte ebenfalls 6,5% mehr und ebenso die unbefristete garantierte Übernahme von Auszubildenden, zusätzlich sollte Leiharbeit begrenzt und Leiharbeiter besser bezahlt werden.

Warum die Jugend?

Vor allem Jugendforderungen, wie die garantierte unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und die Fahrtkostenübernahme, waren deutlich präsenter und zählten nicht mehr zur übrigen Verhandlungsmasse, die der Hoffnung auf das eine oder andere Prozent mehr geopfert wird. Der Grund liegt auf der Hand: Der DGB hat mit sinkenden Mitgliedszahlen zu kämpfen. Ende 2011 waren nur noch 6,15 Millionen Beschäftigte im DGB organisiert – der niedrigste Stand seit 1956. Verursacht wurde dieser Mitgliederschwund nicht zuletzt durch die praktizierte Sozialpartnerschaft. Das ist die Strategie, Konflikte lieber im Hinterzimmer zu regeln und das Wohl des Betriebes in den Vordergrund zu stellen statt kämpferische Interessensvertretungspolitik zu machen. Nachdem die Beschäftigten jedoch grundsätzlich ein dem „Arbeitgeber“ entgegenstehendes Interesse haben und das einzige Druckmittel nicht die Verhandlung sondern der Streik ist, führte diese Strategie logischerweise zu einer Schwächung der Gewerkschaften.

Auf den Mitgliederschwund antwortete die IG-Metall mit der Jugendkampagne „Operation Übernahme“ und auch ver.di setzte vermehrt den Fokus auf die Gewerkschaftsmitglieder von morgen, die Auszubildenden und LeiharbeiterInnen von heute. Ausgezahlt hat sich das jetzt schon, so rutscht ver.di in den meisten Bezirken eben durch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder in schwarze Mitgliedszahlen. Die IG-Metall erhielt durch die Kampagne seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs, nahezu jedes zweite neue Mitglied war unter 27 und auch bei Leiharbeitern legte die IG Metall rund 130% zu. So gab es auf den Streiks vermehrt Jugendblöcke und auch eine hohe Beteiligung von LeiharbeiterInnen. Hier lag gerade die Stärke dieser Kampagne: Statt auf Stellvertreterpolitik zu setzen, brachte sie Jugendliche für ihre Interessen in Bewegung.

Stellungnahme der SDAJ Gütersloh zum Artikel der NW vom 17. Jan. zur Situation der Gymnasien in Gütersloh bezüglich der Schulzeitverkürzung und dem Doppeljahrgang

Die NW beschreibt die Situation der Gymnasien als eine sehr gute, alle seien gut vorbereitet und zuverlässig, dass alles gut über die Bühne gehen wird.
Die G8 Reform hat tatsächlich für einige Veränderungen an deutschen Gymnasien gesorgt. Die verkürzte Schulzeit bewirkt, dass schon in den unteren Jahrgängen ganztägiger Unterricht erforderlich ist, wodurch der Ausbau von Mensen und anderen Ganztagsangeboten beschleunigt wurde.

Leider nützt das den wenigsten Betroffenen etwas.
Die Nachteile des G8 Systems überwiegen massiv. Zum einen treffen die von der NW beschriebenen neuen Errungenschaften der Gütersloher Gymnasien leider lange nicht auf alle Gymnasien in NRW zu.
Doch auch wenn die Ausstattung der Schule hervorragend ist, so kann ein Abitur nach 8 Jahren Gymnasium nur für die wenigstens eine positive Entwicklung sein. Der Druck der auf den SchülerInnen lastet ist massiv und wirkt sich auch auf die Statistiken von Jugend Burn-Out, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen aus. Der erhöhte Leistungsdruck wirkt sich allerdings nicht nur auf die Psyche der Jugendlichen sondern auch auf das Portmonee der Eltern aus. Seit der G8 Reform (egal in welchem Bundesland) erlebte man einen anschließenden Boom im Nachhilfe Bereich. Das Abitur wird also durch die G8 Reform mehr abhängig von der sozialen Stellung der Familie.
Am Ende bleibt nur noch die Frage warum eigentlich diese Reform eingeführt wurde. Die Regierung möchte uns das Ganze allzu gerne als Chance verkaufen, denn wir haben ja ein Jahr länger Zeit im wahren Leben, etc. Tatsache ist, dass die G8 Reform zunächst eine Idee der Finanzminister war. Ein Jahr weniger Schule bedeutet auch ein Jahr weniger die betroffenen SchülerInnen finanzieren. Und es bedeutet auch ein Jahr länger Steuern zahlen.

Das diese Reform am Ende den SchülerInnen also denen, die es am meisten betrifft am wenigsten nützt scheint egal.

Und der Startschuss ins Unglück erwartet uns erst noch: Der doppelte Abitur Jahrgang!
Die Bundesregierung verkündet es gäbe bundesweit ausreichend Studien Plätze, der einzelne müsse nur in Fach und Ortswahl etwas flexibler sein.
Und die Frage der Wohnräume für die Flut der Studenten scheint noch viel weniger geklärt.

G8 bewirkt eine weitere Aufspaltung der Schülerschaft, durch noch stärkere soziale Selektion.
Der Druck auf alle SchülerInnen der Arbeiterklasse steigt, die Eliteschulen bleiben unangetastet.
Diese Reform dient nicht der lernenden Jugend sondern lediglich der Wirtschaft.
Schule ist der falsche Ort für Ökonomisierung, wir wollen keine Bildungsfabrik, denn Bildung ist kein Produkt oder Rohstoff.