„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast – ohne Bewährung und vor allem ohne Beweise für eine Straftat. „Ein Exempel müsse statuiert werden“, äußerte sich der Staatsanwalt bei der Gerichtsverhandlung.

Staat und Nazis Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!
Weil im Februar 2011 in Dresden wieder einmal der jährliche Großaufmarsch der Nazis anstand, bildete sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und antifaschistischen Gruppen, die sich alle in einem Aktionskonsens dazu entschlossen, den Aufmarsch zu blockieren.
Da der Staat es nicht schafft selbst dafür zu sorgen, dass den Nazis kein Raum geboten wird- sie sogar indirekt durch den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten finanziert -liegt es an uns AntifaschistInnen uns den Rechten in den Weg zu stellen.
Hier lautet das Stichwort „ziviler Ungehorsam“, denn einfaches Reden und Diskutieren reicht nicht aus, um Nazis aufzuhalten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der Staat lässt diese Verbrecher frei agieren. Aus diesem Grunde ist die Massenblockade eine wirkungsvolle Antwort auf Naziaktivitäten. Wir wollen nicht, dass solche Verbrecher ihre Parolen, ihr braunes Gedankengut und ihre Hetze frei propagieren können.

Erklärung der AG Antimilitarismus

Kein Krieg mehr ohne Deutschland – nach der Entsendung deutscher Soldaten und Patriot Raketen an die türkisch-syrische Grenze folgt mit der Bereitstellung zweier Transall-Maschinen zur Unterstützung der französischen Intervention in Mali bereits der zweite deutsche Kriegseinsatz im Jahr 2013.

Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Im Verbund mit Truppen der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erkämpfen französische Truppen ihren malischen Verbündeten die Hoheit über das Staatsterritorium zurück. Damit festigt Frankreich seine Stellung als Ordnungsmacht im frankophonen Afrika, wie bereits mit der Intervention in Côte d’Ivoire zugunsten der Einsetzung des jetzigen Präsidenten Outtara und dem Luftkrieg gegen Libyen. Im rohstoffreichen Mali geht es dem französischen Imperialismus auch um die Sicherung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert.

Anders als im Falle Libyens will der deutsche Imperialismus dabei diesmal nicht abseits stehen, sondern leistet aktiv militärischen Beistand. Quer durch die gesamte bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft ist man sich einig, dass die zwei Transportflugzeuge, die bereits nach Mali entsandt wurden, als Unterstützung nicht reichen. Der Präsident der ECOWAS, der besagte französische Gewährsmann Outtara, forderte bei einem Besuch in Berlin deutsche Truppen. Fest steht jetzt schon, dass Deutschland sich im Rahmen der EU an der Bereitstellung von Ausbildern für malische Regierungstruppen beteiligen wird.

Die Bundesrepublik will mit ihrem Engagement einerseits klar machen, dass in einer Situation, die als “Bedrohung für Europa” eingeschätzt wird, ihre Zuständigkeit nicht an den Grenzen der französischen Einflusssphären endet. Andererseits will sie verhindern, dass Frankreich sich weiter in eine Allianz mit Großbritannien hineinbegibt, wie es bei der Aggression gegen Libyen der Fall war. Das französisch-britische Bündnis muss der deutsche Imperialismus als eine Bedrohung seiner Dominanz in der EU wahrnehmen.

So haben sich der französische und der deutsche Imperialismus nun in einen Krieg gegen Kräfte begeben, die ihre Waffen hauptsächlich mit Geldern einkaufen, die ihnen aus Saudi-Arabien und Qatar zuflossen, den beiden Hauptverbündeten des Westens bei seiner Aggression gegen Syrien also. Erst Ende letzten Jahres hat die Bundeswehr sich an gemeinsamen Militärmanövern mit den beiden Golfdiktaturen beteiligt. Und auch in Mali selbst treffen die Deutschen auf alte Bekannte: der Kommandeur der wichtigsten islamistischen Truppen galt dem BND lange als “unser Mann” in Mali.
Derweil greift der Krieg auch auf die Nachbarstaaten über, wie die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage und ihre blutige Beendigung gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Auftakt für einen Krieg darstellt, der die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wir forden: Alle ausländischen Truppen raus aus Mali! Keine deutsche Beteiligung an der Intervention!

Unser antimilitaristischer Musik-Sampler gegen Bundeswehrpropaganda und Krieg, den wir gemeinsam mit der Linksjugend [’solid] Sampler produziert haben, ist jetzt erschienen. Auf der 15 Tracks umfassenden Compilation sind Bands und KünstlerInnen wie ZSK, Irie Révoltés und Holger Burner vertreten.

Ihr könnt ihn ab sofort unter versand@linksjugend-solid.de bestellen, um ihn bei Aktionen und Veranstaltung rund um das Thema kostenlos zu verteilen. Anlässe gibt es genug – die Termine der Bundeswehr könnt ihr hier nachschauen.

Tracklist:

1.Holger_Burner feat. Master Al – Bundeswehr raus
2.Chefket – Made in Germany
3.ZSK – Und genau da gehen unsere Wege auseinander
4.Irie Revoltes – Soldats
5.Albino – Verlorener Horizont
6.Los Fastidios – La Nostra Internationale
7.Albino feat. Holger Burner – Deshalb
8.Kurzer Prozess – Krieg
9.Kaveh and Friends – Hände weg vom Iran
10.Stage Bottles – Green Fields Of London
11.Rubberslime – Soldatenlied
12.Bejerano feat. Microphone Mafia – Deserteur
13.Lukas Sherfey – Spend My Days
14.La Resistance – I Who Have Nothing
15.Master Al feat. Momo – Der Protest ist international

Erklärung der AG Antimilitarismus des SDAJ-Bundesvorstands

Mit der Entsendung von Patriot-Raketen mitsamt 350 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die deutsche Beteiligung an der Aggressionspolitik der NATO gegen Syrien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die NATO-Raketen, die angeblich zum Schutz der Türkei vor einem syrischen Angriff dienen sollen, bilden in Wirklichkeit einen Schutzschirm für die syrischen Aufständischen, die als Hilfstruppen der NATO in Syrien dienen, um gewaltsam einen “Regime Change” zu erzwingen.

Doch für den Fall, dass sich die Aufständischen, die vom Westen unterstützt werden, nicht durchsetzen können, steht die NATO auch selbst zum Angriff bereit, wie spätestens an den jüngst geäußerten offenen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien deutlich wurde. Und die, die auf Syrien zielen, meinen auch den Iran, der durch die Beseitigung seines Verbündeten Syrien geschwächt werden soll. Der imperialistischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens soll nichts im Wege stehen.

Wir fordern:
– Stoppt die Aggression gegen Syrien!
– Keine Soldaten und Raketen an die syrische Grenze!
– Keine Einmischung in den Bürgerkrieg!
– Keine Unterstützung der Aufständischen!