Freiheit für Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und René González

Die Inhaftierung der fünf Kubaner ist ein Angriff auf alle, die weltweit für soziale und demokratische Rechte kämpfen.

Während bei uns die Bildung kaputt gespart wird, die Menschen sich mit Hartz IV oder Leiharbeit über Wasser halten müssen und vielen Jugendlichen jede Zukunftsperspektive genommen wird, hat das kubanische Volk ein alternatives Gesellschaftssystem aufgebaut. Auf Kuba sind das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und das Recht auf demokratische Mitbestimmung Realität. Doch die Herrschenden der kapitalistischen Staaten, allen voran die USA, versuchen dieses System zu diskreditieren.

Nicht nur mit ihrer medialen und politischen Propaganda greifen sie Kuba an. Sie schrecken nicht davor zurück, mit exilkubanischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die Menschen ermorden, militärische Invasionen durchführen und terroristische Anschläge verüben. Die seit 13 Jahren in den USA inhaftierten Kubaner haben lediglich Informationen über diese Organisationen gesammelt, um weitere Verbrechen zu verhindern. Viele Menschenleben konnten so gerettet werden. Schließlich informierte Kuba sogar die US-Behörden, als es das Leben von US-Bürgern gefährdet sah.

Als Dank wurden die fünf Kubaner inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt, die von der UN als willkürlicher Freiheitsentzug bewertet wurden. Unter extremen Haftbedingungen wurden ihre Grundrechte immer wieder verletzt. René González, der bisher als einziger freigelassen wurde, erhielt die Auflage, sich 3 weitere Jahre in Florida aufzuhalten, was bedeutet, dass sein Leben ständig durch die dort aktiven exilkubanischen Gruppierungen bedroht ist.

Gerardo, Fernando, Antonio, Ramón und René wurden von den USA dafür bestraft, dass sie die eigenständige Entwicklung ihres Landes und des Sozialismus auf Kuba geschützt haben. Das Zeichen, das die USA setzten, ist eine deutliche Drohung gegen all jene, die sich für eine soziale und gerechte Gesellschaft einsetzen und diese verteidigen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diesem Angriff entgegentreten. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für eine Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung kämpfen, und allen Staaten, die ihren eigenen Weg gehen, um eine alternative Gesellschaft aufbauen. Deshalb gilt unsere Solidarität den Cuban 5 und dem sozialistischen Kuba.

Nur die internationale Solidarität kann Gerechtigkeit und Freiheit für die fünf Kubaner erzwingen. Daher fordern wir die sofortige Freilassung von Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, und Ramón Labañino, sowie die sofortige Erlaubnis für die Ausreise von René González nach Kuba.

Solidarisiert Euch mit den Cuban 5! Solidarisiert euch mit dem kubanischen Volk!

Kommt am 17. März 2012 zu den Kundgebungen vor der Botschaft in Berlin und vor den Konsulaten in Düsseldorf, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und München!

Cuban-5-Flyer
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„Die Krisengewinnerinnen“ titelte der Tagesanzeiger zu Beginn der Krise. Jobs wurden gestrichen, Kurz- und Leiharbeit nahmen massiv zu, was vor allem Männer betraf.
Doch bedeutet das im Umkehrschluss, dass Frauen die „Krisengewinnerinnen“ sind?

Frauenarbeit – atypisch und prekär

Es ist nichts neues, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, doch die Zahlen sind hart: über 70% der Prekärbeschäftigten und 80% aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen.

Zur Lösung der „Frauenfrage“ auf kapitalistischer Grundlage.

„Frauen in Führung“ wird immer mehr zum Thema in den hiesigen Vorstandsetagen. Beginnend mit dem Vorstoß der Telekom, eine 30%-Quote für das Management einzuführen, verging lange Zeit kein Monat in dem nicht ein Großkonzern mindestens eine, manchmal sogar gleich zwei Frauen in den Vorstand berief. „Daimler & Co gehen auf Frauenjagd“ titelte die FAZ: „Wer jetzt noch keine Frau in Vorstand oder Aufsichtsrat vorzuweisen hat, der muss sich sputen, die Führung wird weiblicher, überall. Und wer will schon als der letzte Macho-Laden dastehen?“ Sogar die Gewerkschaften sind auf das Thema eingestiegen und entblöden sich oftmals nicht mit einer Studie der Unternehmensberater aus dem Hause McKinsey zu argumentieren, die beweise, dass ein größerer Anteil von Frauen in Führungspositionen schließlich die Unternehmensgewinne steigere. Na, dann!

Solidaritätserklärung der SDAJ mit dem Streik der ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst!

Wir sind solidarisch mit Eurem Arbeitskampf. Wir finden eure Lohnforderung von 6,5 % oder mindestens 200€ absolut angebracht – genauso wie die Forderung nach unbefristeter Übernahme und 100€ mehr für Azubis.

Die Arbeitgeber sagen, angesichts der Verschuldung der Kommunen seien diese Forderungen überzogen. Das ist aber nicht der Fall. Mit dem letzten Tarifabschluss von 2010 wurde eine Entgelterhöhung beschlossen, die nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen hat. Und natürlich werden die Kosten für den Lebensunterhalt weiter steigen: Mindestens 2% Inflation soll es auch dieses Jahr wieder geben. Das heißt, allein um das gleiche im Geldbeutel zu behalten müssen es schon mehrere Prozent Erhöhung sein. Und die auch im öffentlichen Dienst ständig ansteigende Arbeitsverdichtung muss aufgefangen werden: Der ständige Stellenabbau muss gestoppt werden, die Jugend braucht eine Zukunft, die Übernahme der Auszubildenden muss her!

Zur Verschuldung der Kommunen und des Bundeshaushaltes: Sie sind nicht naturgegeben sondern Folge falscher Politik. Es ist eine politische Entscheidung seit Jahren auf Unternehmens-, Vermögens- und Reichensteuer in Milliardenhöhe zu verzichten. Es ist ebenso eine politische Entscheidung, weitere hunderte Milliarden für die Rettung von Banken zur Verfügung zu stellen und ihre Profite nicht anzutasten. Während also Banken und Konzerne geschont werden, soll nun an Sozialausgaben und den Löhnen im öffentlichen Dienst gespart werden.

Unsere Meinung dazu ist: Nicht die Banken und Konzerne – nein, Ihr seid es Wert! Und Ihr müsst für die Verbesserung Eurer Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Deshalb sind wir solidarisch mit eurem Streik und unterstützen euren Arbeitskampf. Lassen wir es gemeinsam nicht zu, das die Kosten der Krise auf uns abgewälzt werden, während Banken und Konzerne Milliarden Gewinne einfahren.

Wir die SDAJ Gütersloh, begrüßen die gestern stattgefundenen Warnstreiks in Bielefeld und Gütersloh, an denen insgesamt 1500 Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern, des öffentlichen Dienst teilgenommen haben. Stellungnahme der Verdi Bielefeld

Besonders aber begrüßen wir als sozialistische Jugendorganisation, das mehrere Azubis der ZAB (Zentral Akademie für Gesundheitswesen), aus Solidarität zu ihren Kollegen, sich an dem Warnstreik beteiligten. Trotz Aussage von der Geschäftsleitung des Klinikums, der Warnstreik sei nur eine „aktive Mittagspause“, beteiligten sich gestern insgesamt 250 Mitarbeiter der Stadtwerke, der städt. Kindertagesstätten, der städt. Bibliothek, Verwaltung und Grünpflege an dem Streik. NW Artikel 08.03.2012

Wenn die Beschäftigten des Klinikums Gütersloh, am 21. März wieder in den Warnstreik treten, werden wir auch dort vor Ort sein, um uns mit den Streikenden zu solidarisieren.

Mit solidarischen Grüßen,
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend