Eine Nachricht schreckte uns auf:

RWE baut Atomkraftwerk in Erdbeben-Gebiet

Am 3. Oktober hat der Energiekonzern RWE den Zuschlag für eine 49-prozentige Beteiligung an dem umstrittenen Kernkraftwerk Belene erhalten. Der Projektstandort liegt in einer seismisch aktiven Zone (zu Deutsch: Erdbebengebiet!) im Norden Bulgariens, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Umweltorganisationen halten Belene für eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa in Angriff genommen werden. Sie verweisen auf die bewegte Geschichte des Vorhabens, das Anfang der achtziger Jahre konzipiert und nach dem Regierungswechsel in Bulgarien zunächst eingestampft wurde. „1983 haben selbst sowjetische Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerks an diesem Standort gewarnt. Schließlich ist die Region um Belene 1977 von einem starken Erdbeben erschüttert worden und nur wenige Kilometer vom geplanten AKW-Standort sind 120 Menschen umgekommen," berichtet Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald. Mit dieser Investition spiele RWE „russisches Roulette mit der Gesundheit und Sicherheit von Millionen von Europäern," so Schücking.

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Wie sicher Atomkraftwerke in Deutschland sind bewies Vattenfall dieses Jahr eindrucksvoll an >> Krümmel, dem freundlichen Kernkraftwerk <<.

Das Sekretariat des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung zur aktuellen Finanzkrise.


Darin heißt es:

(...) Die Bundesregierung will für mehr als 300 Milliarden Euro Zuschüsse bzw. Sicherheiten finanzieren. Die DKP lehnt diese Verschwendung öffentlicher Gelder ab. Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften sowie anderen Institutionen, die nicht mit dem Bankkapital verbunden sind, und demokratischen Persönlichkeiten. Sie sollten den Auftrag erhalten, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise zu informieren, Vorschläge zur Lösung der Probleme vorzulegen, die dann in einer Volksabstimmung zu entscheiden sind. (...)

Die Gewinne für die Spekulanten – die Verluste für die Bevölkerung

Einstürzende Börsenkurse, Banken wie die WestLB, die IKB, die BayernLB, die kurz vor der Pleite stehen, eine Deutsche Bank und Dresdner Bank, die Milliarden verlieren: Die Bankenkrise aus den USA ist auch in Deutschland angekommen.

Mehrere Jahre haben Banken und große Unternehmen weltweit mit der Spekulation auf Immobilien-Wertpapiere Milliarden verdient. Doch dann platzte die Spekulationsblase mit dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes. All die Wertpapiere, die spekulierende Banken und Unternehmen wie wild gekauft hatten, wurden im Sommer 2007 mit einem Schlag wertlos. Die ersten Folgen treten seitdem nach und nach ein: Milliardenverluste bei einigen Banken, Banken, die aus Angst keine Kredite vergeben, Konkursdrohungen.

Kein Streik im Öffentlichen Dienst. Am 31.3. einigten sich die Tarifvertragsparteien. Fast alle Kollegen wird die plötzliche Einigung der Gewerkschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern überrascht haben. Das Ergebnis sieht eine lineare Lohnerhöhung von 50 € und anschließend 3,1% rückwirkend ab dem 1.1.2008 vor. Zum 1.1.09 werden die Gehälter um weitere 2,8% erhöht und eine Einmalzahlung von 225 € ausgeschüttet. Für Azubis springen 70 € raus. Eine verbindliche Übernahmeregelung gibt es nicht. Dafür aber eine Arbeitszeitverlängerung auf 39h/Woche.