Krieg liegt in der Luft, während Venezuela und Ecuador Truppen an die kolumbische Grenze verlegen
Letzte Nacht wurden venezolanische und ecuadorianische Truppen an die Grenze zu Kolumbien verlegt. Die militärische und diplomatische Krise in Südamerika eskalierte damit in einen gefährlichen Showdown zwischen dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, und der von den USA gestützten Regierung Kolumbiens.

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Ab heute steht die aktuelle Ausgabe der SDAJ Bildungszeitung zum Thema Opportunismus im Downloadbereich "SDAJ: Bildungszeitung" als pdf zur Verfügung.

In der Umgangssprache bezeichnet das Wort Opportunismus ein Verhalten, dass keine Grundsätze kennt. Ein Opportunist ist, wer sich schnell und bedenkenlos an jede Lage anpasst.

Die marxistische Theorie geht aber darüber hinaus. Sie beschreibt die Klasseninteressen, die hinter dem Opportunismus stecken.

Der CCC hat mal wieder eine ganz aktuelle und sehr informative Sendung des Chaosradio rausgebracht:

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Internet- und Telefonanbieter alle möglichen Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Selbst wer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, will sich vielleicht trotzdem nicht permament vom Staat über die Schulter schauen lassen.
Viele gut gemeinte Ratschläge wie E-Mail-Verschlüsselung oder den Tausch von Prepaid-Karten kursierten seit die Vorratsdatenspeicherung aktuell ist. Wir möchten klären, wann man sich wirklich anonynm in Netz bewegt oder telefoniert. Und wie man es mit Hausmitteln oder etwa Gebastel den staatlichen Schnüfflern etwas schwieriger machen kann.

Ein erstgemeinter Ratschlag: Nehmt euch 2 Stunden Zeit und hört euch das an.

Ich habe gerade beim rumsurfen auf den Seiten des Chaos Computer Club, die übrigens auch ganz aktuelle diverse Unstimmigkeiten mit den Wahlcomputern bei der gestirgen Hessen-Wahl festgestellt haben, im Chaosradio Podcast Network einen netten Rap Song zum download oder live hören von Ernesto (die Tonköpfe) gefunden. Der Text steht gleich daneben und beginnt so:

Ich hab kein Bock auf das, was zur Zeit so vorgeht,
was Wolfgang Schäuble vorschlägt, was uns dem Volk bevorsteht.
Ich hab kein Bock, auf einen Überwachungsstaat.
Was Orwell drüber sagt? Die Überwachung naht!
Ich hab kein Bock auf eine Wirklichkeit aus 1984.
Deshalb steh' ich weiter hier weil sonst nicht wirklich viel gemacht wird.

Das ganze finde ihr auf den Seiten vom Chaos TV.

Wir wünschen Euch allen ein frohes überwachtes Jahr 2008.
Ab heute werden zum Zweck der Strafverfolgung Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation, namentlich von

• Telefonverbindungen (Rufnummern, Anrufzeit, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummern, Funkzellen, und bei Prepaid-Karten auch Aktivierungsdatum und -funkzelle, bei Internet-Telefondiensten auch die jeweilige IP-Adresse – jeweils die Daten des Anrufers aber auch des Angerufenen)


• Verbindungsaufbau mit dem Internet (die abgerufenen Inhalte selbst werden nicht beim Provider gespeichert) sowie


• E-Mail-Verkehr (u. a. Absender, Empfänger, Betreffzeile und jeden Zugriff auf das Postfach),


• Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle)

für sechs Monate „auf Vorrat“ zu speichern. Unberührt davon sind die im deutschen Telekommunikationsgesetz bereits verankerten Pflichten, staatliche Behörden bei der Ermittlung von Straftaten zu unterstützen. Diese Pflichten werden durch das neue Gesetz erheblich ausgebaut.

Die Niederlage kann eine Stärkung der Revolution bedeuten
Am 2. Dezember waren Venezolanerinnen und Venezolaner dazu aufgerufen, in einem Referendum über insgesamt 69 Änderungen der gegenwärtigen Verfassung zu entscheiden. Die Vorschläge von Präsident Chavez und der Nationalversammlung, die in Diskussionen an der Basis entstanden sind, wurden knapp abgelehnt. Über drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, die bei der Präsidentschaftswahl noch für Chávez votierten, blieben der Abstimmung fern.

Obwohl es den Chavistas nicht gelungen ist, ihre Anhänger vollständig zu mobilisieren, bleibt festzuhalten: Mehr als vier Millionen Menschen in Venezuela haben sich für den Aufbau des Sozialismus entschieden. Wir halten es daher für wichtig, die Interpretation nicht der venezolanischen Opposition zu überlassen! Mit den Vorschlägen sollte in kurzer Zeit eine große Zahl an Änderungen an der bolivarischen Verfassung beschlossen werden. Das erschwerte die Diskussion in den eigenen Reihen und eröffnete der venezolanischen Opposition eine große Angriffsfläche. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) schien dagegen nicht in der Lage gewesen zu sein die notwendige Aktivität zu entwickeln. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verweist außerdem auf die Angst vor einem erneuten Putschversuch in der venezolanischen Bevölkerung. Immerhin besitzt die venezolanische Opposition mit dem US-Imperialismus einen mächtigen Verbündeten.

Das Fernmeldegeheimnis ist jetzt Geschichte.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Grundgesetz, Artikel 10

Wenige sind dagegen auf die Strassen gegangen, aber viele haben in den letzten Tagen darüber geschrieben - ich wünschte es wäre umgekehrt. Trotzdem habe ich mal ein paar lesenswerte Artikel rausgesucht:

- politblog.net: Überwachungsgesetz vom Bundestag beschlossen
- Blog von Kai Raven: ausufernde Telekommunikationsüberwachung
- netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen
- bundestag.de: Wie wurde abgestimmt
- abgeordnetenwatch.de:Vorratsdatenspeicherung
- wirres.net: Demokratie ist langweilig
- TAZ: Unverfrorene Überwachungsgelüste


Beschlossen sind damit bereits der Biometrische Reisepass, Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung der TKÜV und die Videoüberwachnung des öffentlichen Raums. Und weil es gerade so gut läuft: Zentrale Steuerzahlerdatei mit lebenslanger Personenkennzahl durchgewunken. Weiterhin im Gespräch sind die Mautdatenauswertung und eine Europaweite Flugdatenerfassung.
Wer jetzt noch an die "Freiheitliche demokratische Grundordnung" glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Heute hat der Verteidigungsausschuss über ein Rüstungsvorhaben entschieden. 410 Schützenpanzer vom Typ "Puma" soll das Deutsche Heer bekommen, wenn der Haushaltsausschuss auch noch seine Zustimmung gibt. Rund 2,9 Milliarden Euro werden die mehr als 400 Schützenpanzer für die Bundeswehr insgesamt kosten.

Da wir ja alle bekanntlich im Wohlstand schwimmen und nicht wissen wohin mit den ganzen Geld, hätte man es kaum besser investieren können!

Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden.

Wie wir "aus gut unterrichteten Kreisen" erfahren haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich am 9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, haben wir beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.
Auch in Bielefeld gibt es eine Protestkundgebung! Der FoeBuD e.V. wird sich mit einem Info-Stand an den Protesten beteiligen und ebendort auch Gelegenheit zur Aufklärung und Diskussionen bieten.

- Ort: Innenstadt, am Spindelbrunnen (Bahnhofstr./Karl-Eilers-Str., bei Markt-/City-Passage)
- Zeit: Dienstag 06.11.2007, 11 bis 19 Uhr

Nach Möglichkeit bitte Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitbringen. (Demo-'Kernzeit': 17-19 Uhr)

Alles weitere gibts auf den Aktionsseiten beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Wie ich jetzt erst in meiner Podcastsammlung entdeckt habe, gab es die Tage im WDR5 ein Funkhausgespräch zum Thema Karl Marx und seine Bedeutung in Zeiten der Globalisierung. Mal ganz interessant zu hören, wie schlaue Leute heute über ihn und seine Werke reden.

Entweder den "WDR5 Funkhausgespräche"-Postcast einsammeln oder direkt als mp3 beim WDR downloaden.

Die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag.

Über den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm ist in den letzten Wochen viel geschrieben wurden (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe). Es gab Solidaritätsbekundungen auch aus dem Ausland und von angesehenen Kollegen. Und einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind mehr als absurd. Dennoch wird Andrej Holm auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom BKA und der Bundesanwaltschaft weiterhin wie ein Staatsfeind Nr. 1 behandelt und davon betroffen ist auch seine Familie, seine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder.

Wie ein Leben unter ständiger Beobachtung durch das BKA ausschaut, schildert Holms Lebensgefährtin seit Anfang Oktober in dem Weblog Annalist.

Wer Annalist sorgfältig liest, erfährt also von Menschen, denen man das Recht auf Privatsphäre völlig genommen hat, die eingeschüchtert und in die Enge gerieben werden. Und er lernt dabei eine Bundesrepublik kennen, in der Bundesbehörden und Polizei ganz offen und scheinbar ganz legal staatliche Willkür ausüben. Ein Dokument, das erschrocken und betroffen macht. Und Schlimmes für die Zukunft befürchten lässt.

Quelle: Telepolis - http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26459/1.html

Ein Artikel von Politblog.net.

Europa in schlechter Verfassung - das große Betrugsmanöver

Der “Gipfel des Glücks” - alle liegen sich in den Armen. So in etwa stellen die Mainstreammedien das Ergebnis des EU-Gipfels von Lissabon dar, dessen Hauptanliegen der einheitliche Beschluss über den sogenannten “Reformvertrag” war.
Kein Wort über kritische Stimmen aus ganz Europa, kein Wort über die größte Demonstration, die Lissabon in den letzen Jahrzehnten erlebt hat. 200.000 Menschen wandten sich entschlossen gegen die “EU-Verfassung durch die Hintertür”, demonstrierten “Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten” anstelle einer zügellosen freien Marktwirtschaft. Sie waren dem Aufruf der CGTP Intersindical, der portugiesischen Gewerkschaftszentrale gefolgt. “Flexicurity” ist eines der neuen Zauberworte des Neoliberalismus. Es meint die Lockerung des Kündigungsschutz, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren. Alles das gehört zu den Bestandteilen der “neuen EU”.

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Hier die aktuelle Pressemeldung des CCC.

Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden. Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Ab heute findet ihr die neue SDAJ Bildungszeitung zum aktuellen Oktober-Bildungsmonat "Interessenvertretungspolitik" im Downloadbereich. Viel Spass und Erfolg bei euren zahlreichen Diskussionen.

Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt.

Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen.

Ich habe mal etwas mehr Inhalt in die linke Seitenleiste gebracht. Neben den aktuellsten Kommentaren wird jetzt auch eine Umfrage und ein Link auf die aktuelle position, Magazin der SDAJ dargestellt. Ausserdem gibt es zwecks besserer Übersicht eine Tag-Cloud anstatt der einfachen Kategorieliste. Ich hoffe es gefällt.

Seit Jahrzehnten lassen sich Abend für Abend über zehn Millionen Menschen vor der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau nieder. Karl-Heinz Köpcke, lange Zeit Chefsprecher der Tagesschau, wurde sogar von vielen als eine Art Regierungssprecher wahrgenommen. Und tatsächlich gibt sich die Tagesschau äußerst "offiziös".

Doch welche Art von Information vermittelt eigentlich dieses Hochamt der Fernsehnachrichten? Am 10. Juli strahlte der Deutschlandfunk dazu ein 40 minütiges Feature, welches HIER zum download angeboten wird.

Unser Fazit: absolut hörenswert!