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Neue Sicherheitsarchitektur für den Ausnahmezustand
Thomas, Mittwoch, 5. September 2007
Der Rosa Luxemburg Club Bielefeld lädt wieder zu Vortrag und Gespräch ein:
mit Dr. Rolf Gössner aus Essen
Am Dienstag, den 18. September 2007 um 20.00 Uhr in der Bürgerwache Siegfriedplatz
Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der BürgerInnen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die "Antiterror"-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Dennoch scheint es nicht genug: Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Sicherheitsdebatte, in der es im Kern um einen Umbau der Sicherheitsarchitektur des Rechtsstaats geht: Etwa um die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" und eine Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Aktuelle Stichworte: gemeinsame "Antiterrordatei" von Geheimdiensten und Polizei sowie Bundeswehreinsatz im Inland, wie er schon mal während der Fußball-WM 2006 und anlässlich der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geprobt worden ist. Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verübt fast täglich neue Denkanschläge: So fordert er die Online-Durchsuchung von Computern, erwägt die Internierung von "Gefährdern" und die gezielte Tötung von Top-Terroristen.
Rolf Gössner wird nach sechs Jahren "Antiterrorkampf" Bilanz darüber ziehen, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise künftig hingehen wird. Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen "Sicherheitsgesetzen" verbunden - für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für MigrantInnen? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen.
Neue Sicherheitsarchitektur für den Ausnahmezustand
Zur Ideologie und Praxis des "Antiterrorkampfes"
mit Dr. Rolf Gössner aus Essen
Am Dienstag, den 18. September 2007 um 20.00 Uhr in der Bürgerwache Siegfriedplatz
Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der BürgerInnen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die "Antiterror"-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Dennoch scheint es nicht genug: Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Sicherheitsdebatte, in der es im Kern um einen Umbau der Sicherheitsarchitektur des Rechtsstaats geht: Etwa um die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" und eine Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Aktuelle Stichworte: gemeinsame "Antiterrordatei" von Geheimdiensten und Polizei sowie Bundeswehreinsatz im Inland, wie er schon mal während der Fußball-WM 2006 und anlässlich der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geprobt worden ist. Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verübt fast täglich neue Denkanschläge: So fordert er die Online-Durchsuchung von Computern, erwägt die Internierung von "Gefährdern" und die gezielte Tötung von Top-Terroristen.Rolf Gössner wird nach sechs Jahren "Antiterrorkampf" Bilanz darüber ziehen, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise künftig hingehen wird. Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen "Sicherheitsgesetzen" verbunden - für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für MigrantInnen? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen.
