Presseerklärung der SDAJ zu den kommenden Schulstreiktagen, November 2008

Die Kanzlerin wird es nicht richten –

Schülerinnen und Schüler werden selbst aktiv.


Schulstreik-Aktionen am 12. November

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ] unterstützt die SchülerInnen bei ihrem Protest für eine demokratische, gleiche und gerechte Schule.

Aus der Bundesrepublik Deutschland soll die Bildungsrepublik werden, wenn man unserer Kanzlerin Glauben schenken will. Auf dem Bildungsgipfel hatte man sich ganze zwei Stunden Zeit genommen um PISA Schock, Bildungsmisere und Facharbeitermangel in den Griff zu kriegen. Zählbares Ergebnis: Fehlanzeige.
Dabei liegt die Konsequenz auf der Hand: Schluss mit dem Dreigliedrigen Schulsystem. Eine Schule für Alle und Schluss mit den Elitären abgekanzelten Schulformen wie den Gymnasien.

Eine Nachricht schreckte uns auf:

RWE baut Atomkraftwerk in Erdbeben-Gebiet

Am 3. Oktober hat der Energiekonzern RWE den Zuschlag für eine 49-prozentige Beteiligung an dem umstrittenen Kernkraftwerk Belene erhalten. Der Projektstandort liegt in einer seismisch aktiven Zone (zu Deutsch: Erdbebengebiet!) im Norden Bulgariens, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Umweltorganisationen halten Belene für eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa in Angriff genommen werden. Sie verweisen auf die bewegte Geschichte des Vorhabens, das Anfang der achtziger Jahre konzipiert und nach dem Regierungswechsel in Bulgarien zunächst eingestampft wurde. „1983 haben selbst sowjetische Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerks an diesem Standort gewarnt. Schließlich ist die Region um Belene 1977 von einem starken Erdbeben erschüttert worden und nur wenige Kilometer vom geplanten AKW-Standort sind 120 Menschen umgekommen," berichtet Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald. Mit dieser Investition spiele RWE „russisches Roulette mit der Gesundheit und Sicherheit von Millionen von Europäern," so Schücking.

Ganzer Artikel hier


Wie sicher Atomkraftwerke in Deutschland sind bewies Vattenfall dieses Jahr eindrucksvoll an >> Krümmel, dem freundlichen Kernkraftwerk <<.

Die Bundesregierung zimmert in aller Eile ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungsprogramm für die Banken zusammen, das auch eine Teilverstaatlichung mancher Finanzkonzerne vorsieht.

Andere kapitalistische Staaten betreiben ähnliches (meist noch radikaler). Quer durch die Medien wird (auch von führenden Kapitalisten) diskutiert, ob der „Kapitalismus am Ende“ ist oder zumindest reformiert werden muss. Was ist da passiert?

Die neuste Bildungszeitung der SDAJ, Militarisierung der Gesellschaft, ist ab sofort auch auf unserer Seite zum Download verfügbar.

Der moderne Militarismus ist ein Resultat des Kapitalismus. In seinen beiden Formen bildet er eine Lebenserscheinung` des Kapitalismus: als Militärmacht, die die kapitalistischen Staaten bei äußeren Zusammenstößen einsetzen (Militarismus nach außen) und als Waffe in den Händen der herrschenden zur Niederhaltung aller (ökonomischen und politischen) Bewegungen des Proletariats Militarismus nach Innen)“. Lenin

Das Sekretariat des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung zur aktuellen Finanzkrise.


Darin heißt es:

(...) Die Bundesregierung will für mehr als 300 Milliarden Euro Zuschüsse bzw. Sicherheiten finanzieren. Die DKP lehnt diese Verschwendung öffentlicher Gelder ab. Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften sowie anderen Institutionen, die nicht mit dem Bankkapital verbunden sind, und demokratischen Persönlichkeiten. Sie sollten den Auftrag erhalten, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise zu informieren, Vorschläge zur Lösung der Probleme vorzulegen, die dann in einer Volksabstimmung zu entscheiden sind. (...)

Nun ist es offen sichtbar welche Folgen die finanziellen Spritzen zugunsten der Finanzbranche für die Gesellschaft haben wird.

Die spendable staatliche Förderbank KfW hat ihre Studienkredite passend zum beginnenden Wintersemester verteuert. Der Zinssatz beträgt nun anstatt 6,29 Prozent, 7,0 Prozent. Zum Vergleich: 2006 lag der Zinssatz noch bei 5,1 Prozent.

Wie die "junge Welt" schrieb hatte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch im August noch erklärt, mit dem Kredit gebe es keinen Grund mehr, ein Studium allein aus finanziellen Gründen nicht aufzunehmen.

Gerade für Kinder aus der Arbeiterklasse wird dank der Verteuerung, welche Studierende mehrere tausend Euro kosten wird, ein ohnehin schon finanziell kaum zu stemmendes Studium, fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Dienstag, 30. September 2008

Kommentar aus dem Rundbrief der DKP München

Bayern ist nach diesem 28. September nicht mehr so, wie es war. Die CSU hat die höchsten Verluste, die eine Partei im letzten halben Jahrhundert jemals bei einer Landtagswahl verzeichnen musste, eingefahren und landete bei niemals für möglich gehaltenen 43 Prozent. Die unerträgliche Arroganz, mit der diese Partei sich mit Bayern gleichsetzte, hat erstmals die Mehrheit der noch Wählenden nicht mehr überzeugt und ist damit wohl endlich Geschichte.

Die Abwanderung erfolgte freilich zu anderen bürgerlichen Parteien - Hauptsache, sie heißen nicht CSU.