Neues Ziel bis November anvisiert. Bundesweiter Aktionstag am 1. September

Unterschriften von 100 000 Bundesbürgern hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Rahmen ihrer Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" gesammelt. In einem Schreiben wenden sich die Unterzeichner an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und fordern die Aufnahme eines neuen Verfahrens zum Verbot der NPD.

Das neue Schuljahr/Ausbildungsjahr hat begonnen.
Und dazu gibt es von der SDAJ die neue Lehranfangszeitung und Schulanfangszeitung bei uns im Downloadbereich unter "SDAJ: position extra".

Die heutige Meldung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung über den Eingang der fünftausendsten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, die millionenfach Bundesbürger betrifft, möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, alle Leser dazu aufzufordern, sich weiter mit dem Ausfüllen und Absenden der Vollmacht zu beteiligen, um auch rechtlich gegen die verfassungswidrige Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.

In der Pressemitteilung des Arbeitskreises heißt es dazu u. a.:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. "Vorratsdatenspeicherung"). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf.

Der Aufruf der Bürgerrechtler zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

Von der EU-Verfassung zum Reformvertrag
Schnell soll es gehen. Bis zum Treffen der EU-Regierungschefs im Oktober soll der Reformvertrag unter Dach und Fach sein, fertig zur Ratifizierung in den Parlamenten, ganz nach den Vorgaben des Abschlussgipfels der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni. Nur in Irland dürfen die Bürger abstimmen, vielleicht auch in Dänemark, wo die Regierung die Entscheidung über ein Referendum noch bis zum Oktober hinauszögern will.

Nach Streitigkeiten in der rechtsextremen Bewegung sowie schwachen Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Aufmärschen hat der Hamburger Neonazi Christian Worch die Anmeldungen für 15 Demonstrationen in Leipzig zurückgezogen. Worch hatte bis 2014 pro Jahr jeweils zwei Aufmärsche geplant, für die er jetzt die Anmeldungen wieder zurückgezogen hat, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung bestätigte.

Quelle und weiterlesen: tagesschau.de

Wir gönnen uns keine Sommerpause, denn wichtige Termine rücken wieder näher. Wie beim letzten Treffen vorgeschlagen wollen wir uns am


und uns darüber beraten, ob und wie wir uns am antifaschistischen Aktionstag am 18. August beteiligen wollen:

"Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 18. August deutlich zu zeigen, dass wir jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschieden engegentreten - egal wann und egal wo!"

Es geht hier natürlich um eine Aktion gegen die Hess-Maersche in Wunsiedel.

Genaue Infos gibt es hier.

Das Pentagon schickt den dritten Flugzeugträgerverband in den Persischen Golf
Trotz der Truppenverstärkung im Irak ist die Situation im Land nicht besser geworden. Erst vor ein paar Tagen ereignete sich einer der schwersten Anschläge in dem Dorf Armili, wodurch sich der Terror oder Bürgerkrieg nun von den Städten endgültig ausbreitet. Weiterhin sterben auch jeden Tag US-Soldaten, während der Iran weiterhin – ohne wirkliche Beweise - bezichtigt wird, die schiitischen Aufständischen mit Geld, Waffen und Ausbildung zu unterstützen.

Liebe Freunde vom Bau,

wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, solidarisieren uns mit eurem Streik für die Übernahme des ausgehandelten Tarifvertrages in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Die Unternehmer weigerten sich auch in der zweiten Woche standhaft, euch die erkämpften tariflichen Erhöhungen der Löhne und Ausbildungsvergütungen zuzugestehen. Gerade auf jugendliche Arbeiter versuchen die Unternehmer jetzt Druck auszuüben.

Der Schleswig-Holsteinische Baugewerbeverband behauptet, dass Auszubildende, die sich an der Demonstration am letzten Montag in Kiel beteiligten, damit ihre Zukunft gefährdeten. Nicht der Streik gefährdet die Zukunft von uns Jugendlichen, sondern die Unternehmer, die uns keinen Cent mehr Lohn und Vergütung zahlen wollen, als sie für nötig halten. Ausbildungsvergütungen müssen zum Leben reichen – bei ständigen Preissteigerungen, Miet- und Steuererhöhungen sind die ausgehandelten Tariferhöhungen das Mindeste, was jetzt nötig ist. Überall in Deutschland wollen die Unternehmer die Ausbildungsvergütungen und -Bedingungen verschlechtern. Ausbildungsplätze sind rar geworden – genau das wollen die Bau-Unternehmer jetzt ausnutzen. Deren rücksichtsloses Handeln zeigt: eine konsequente Ausbildungsumlagefinanzierung in allen Branchen muss her! Wir wünschen euch viel Kraft für euren Kampf!

Solidarische Grüße Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

...Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren

Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

Kanzlerin Merkel hat sich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, so Merkel. Damit stellt sie sich hinter Innenminister „Weniger-Demokratie-wagen“-Schäuble.

Auch wenn der Naziaufmarsch in Herford nicht verhindert oder blockiert wurde, kann sich der interessierte Leser den zugehörigen Artikel auf indymedia.de durchlesen und ggf. kommentieren.