Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten,

wir haben schon viel gehört, was die Polizei nach dem neuen Gesetzt mit euch machen darf – und ehrlich gesagt, mir macht das Angst. Sie können mich, meine Freunde und meine Familie überwachen. Sie können Menschen einfach festnehmen ohne richterlichen Beschluss? Wie soll da meine zukunft aussehen? Kann ich mit ständiger angst leben, etwas auffäliges zu tun? Soll ich mich zurückziehen und darf weder privat, noch öffentlich sagen, dass ich es scheiße finde, wenn im Schulsystem mal wieder gekürzt wird, während bald die Hälfte des Militäretats pro  Jahr ausreichen würden, um alle Schulen Deutschlands auf einen baulichen okeyen Stand zu bringen? Und ja! Okey! Ich habe nicht gut gesagt!

Soll ich nicht mehr auf Fußballspiele gehen, weil ich angst haben muss, dass ich dann ins Gefängnis komme, weil Fußballfans eine vermeintliche Risikogruppe darstellen?

Soll ich die Klappe halten, wenn meine Oma in Altersarmut lebt, wenn es meine Mutter tun wird und ich wahrscheinlich gar keine Rente mehr bekomme, während deutsche Konzerne immer mehr Gewinne machen?

Darf ich keine ärztliche Hilfe annehmen, wenn es mir psychisch nicht gut geht, weil ich dann bei der Polizei als jemand gelte, der diesen Staat gefährdet, weil mit der Überwachung auch Patientenakten eingesehen werden?

Darf ich mir keine solidarischere Gesellschaft wünschen, von der kein Krieg, keine Ausbeutung und keine Armut ausgeht?

Darf ich nicht mehr auf Anti-Nazi-Demos gehen ohne als Staatsfeind zu gelten?

Darf ich mich nicht gegen die Entdemokratisierung einsetzen und mich wehren, wenn Menschen mit kleinerem Geldbeutel das Studium verwehrt wird!

Mit diesem Gesetz wird die Polizei mit geheimdienstlichen Mitteln ausgestattet. Die Trennung zwischen Polizeibehörde und Geheimdienst ist damit faktisch aufgehobenDie Landesregierung möchte mit dem Gesetzesentwurf Polizeibefugnisse und Grundrechtsverletzungen ermöglichen, die es zuletzt im Dritten Reich gab. Die (zumindest offizielle) Trennung von Polizei und Geheimdienst, eine Lehre, die man aus dem Faschismus (Stichwort Gestapo) gezogen hat, wird praktisch aufgehoben.

Der „Verfassungsschutz“ ist bis in beide Ohren in den Terror verstrickt (siehe NSU oder Berliner Breitscheidplatz). Jetzt auch noch der Polizei Befugnisse des „Verfassungsschutzes“ zu geben, obwohl die Polizei immer wieder mit rassistischen Vorfällen, prügelnden Bullen und bescheuerten Kontrollen auffällt, ist die Krone auf dem Scheißehaufen.

Darf ich mich nicht wehren, wenn dieser zu Staat Nazi-Methoden greift, um Menschen klein zu halten?

Wenn wir uns nicht wehren, geht das dank absoluter Mehrheit im Landtag auch einfach so durch!

NEIN! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Mit unserem Jugendblock setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung und zeigen der Landesregierung, was wir von ihrer reaktionären Politik halten!

 

 

Also was wollen wir?

Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung, Armut und Kriege. Eine Welt, in der wir uns keine Sorgen mehr darum machen müssen, woher wir das Geld für Nachhilfe nehmen sollen, ob wir eine Ausbildung bekommen oder wie wir unsere Miete bezahlen sollen. Eine Welt, in der unser Leben zählt und nicht die Profite der Reichen.

Aber wir sagen auch: Wenn Du etwas verändern willst, musst Du etwas dafür tun. Wenn Du nur allein kämpfst, oder nur bei spontanen Aktionen dabei bist, wirst Du auf Dauer nicht viel gegen die Mächtigsten und Reichsten ausrichten können, gegen ein System, das immer wieder praktisch zeigt, dass es dies nicht zulassen will– das ist klar! Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren, um gemeinsam und solidarisch zu handeln. Widerstand tut not! Wir kämpfen nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen Nazis und Rassismus, gegen miserable Ausbildungsbedingungen und gammelnde Schulen und gegen Umweltzerstörung und das Zusammensparen von Kommunen.

Man will uns mit diesem Gesetz ruhig stellen und unseren Widerstand dagegen brechen. Für die Herrschenden sind wir alle die Gefährder. Gefährder ihrer Ordnung, die auf Sand gebaut ist. Gefährder des kapitalistischen Wahnsinns. Zeit sich zu wehren!