Nachdem Bayern als erstes Bundesland mit dem Polizeiaufgabengesetz einen massiven Eingriff in die Grundrechte gestartet hat, plant nun auch NRW nachzuziehen:

Mit dem neuen Gesetz darf die Polizei jetzt u. a. den kompletten Datenverkehr auf deinem PC und Handy durchsuchen, überwachen und aufzeichnen, Verschlüsselungen umgehen, willkürlich Personenkontrollen durchführen, ohne Einverständnis den Tascheninhalt durchsuchen, Personen die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat festsetzen und das alles ohne einen konkreten Verdacht!

Du denkst, das betrifft dich nicht?

Das Polizeigesetz macht alle zu Verdächtigen, die Polizei kann alle zu potenziellen GefährderInnen einstufen. Schon das Teilen eines kritischen Artikels auf Facebook, Migrationshintergrund, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder “unbequemes” Engagement in Schule, Uni oder Betrieb reichen aus, um als “drohende Gefahr” zu gelten.

Auch deine Freundinnen und Freunde sind verdächtig. Ihr seid unschuldig? Das interessiert jetzt nicht mehr! Die Polizei hat einen Verdacht – das reicht, dank des neuen Polizeigesetzes, vollkommen aus.

Dieser Gesetzentwurf betrifft uns also alle!

 

Du denkst, das ist übertrieben

Mit den neuen Verordnungen kann jede und jeder von uns, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden. Denn es ist überhaupt nicht definiert, was juristisch als “drohende Gefahr” gilt; die PolizistInnen können dies ohne richterlichen Beschluss willkürlich entscheiden!

Bereits jetzt laufen unzählige Verfahren gegen Facebook-NutzerInnen und dutzende türkische und kurdische politische Gefangene sitzen in deutschen Gefängnissen.

 

Du fragst dich, warum das ganze?

Die mit dem Gesetz einhergehende Verschärfung wird begründet durch die Angst vor Terror, die von CDU/CSU, FDP bis hin zur AfD durch ihre Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete geschürt wird.

Damit wird von den Krisen in unserer kapitalistischen Gesellschaft abgelenkt, denn während Schulen verrotten und unser Bildungssystem völlig unterfinanziert ist, werden an Unternehmen Steuergeschenke verteilt. Während öffentliche Gelder gestrichen werden, wird immer mehr Geld in Militär und Polizei gepumpt, und Gesetze erlassen, die es in ihrer Qualität seit der Zeit des Faschismus nicht mehr gab.

 

Deshalb sagen wir: NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW.

Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei. Als aktive Jugendliche des Bielefelder “Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW” rufen wir daher zum Jugendblock innerhalb der Bielefelder Demonstration auf. So wollen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung setzen.

 

Orgas: Linksjugend Solid’, YXK, SDAJ, SAV

 NoPolG-FlyerA5