Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

Bereits im April hatte das neue, pro-westliche Regime kommunistische Symbole, aber auch kapitalismuskritische Äußerungen in Schriften oder Videos verboten. Die Regierung fährt einen sozialreaktionären Kurs mit der Hoffnung auf eine Integration in westliche Freihandelsabkommen. Manche Oligarchen setzen dabei eher auf eine Zusammenarbeit mit der USA, andere hoffen eher auf eine Annäherung an die EU als Zollunion und suchen (und finden!) vor allem Kontakte in die Bundesrepublik, wie zum Beispiel der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko. Ihnen gemeinsam ist der unbedingte Wille den ukrainischen Nationalismus zu fördern um eine arbeiterInnenfeindliche Politik des Sozialabbaus, der Aufrüstung und Entdemokratisierung durchzusetzen. Gleichzeitig führt die Kiewer Regierung trotz der Minsker Vereinbarungen und im offenen Bruch mit diesen einen Krieg gegen die Volksrepubliken im Donbass, der sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur richtet.

Die KPU steht für den Widerstand gegen den sozialreaktionären Kurs und die Kriegspolitik der Regierung in Kiew. Deshalb werden ihre Mitglieder verfolgt und deshalb steht die Partei auf der Verbotsliste. Derweil stützt die Regierung ihre Macht auch auf faschistische Freiwilligenbataillone, welche Angriffe auf AntifaschistInnen, JüdInnen und sogenannte SeperatistInnen durchführen.

Wir verurteilen diese antidemokratische Praxis und fordern die Aufhebung aller Einschränkungen der kommunistischen Organisationen der Ukraine! Bereits jetzt ist in den Regionen, die unter der uneingeschränkten Kontrolle der Regierung stehen eine Ausbreitung faschistischer Organisationen, ein aufblühender Nationalismus, ein rasanter Anstieg antisemitischer und homosexuellenfeindlich motivierter Gewalttaten zu verzeichnen. Gleichzeitig werden Sozialausgaben reduziert, Staatsbetriebe privatisiert, Löhne gesenkt und Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert. Dies führt zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung. Medizinische Versorgung, Renten oder Sozialgehilfen befinden sich im freien Fall. Hier zeigt sich die Perspektive, die der Imperialismus den Menschen bietet.

Wir stellen uns an die Seite aller, die gegen rassistische Spaltung, antirussische Kriegshetze, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen. Kein Verbot der KPU und der anderen kommunistischen Organisationen!

Hoch die Internationale Solidarität!

“Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.”

Martin Niemöller