Erklärung der AG Antimilitarismus

Kein Krieg mehr ohne Deutschland – nach der Entsendung deutscher Soldaten und Patriot Raketen an die türkisch-syrische Grenze folgt mit der Bereitstellung zweier Transall-Maschinen zur Unterstützung der französischen Intervention in Mali bereits der zweite deutsche Kriegseinsatz im Jahr 2013.

Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Im Verbund mit Truppen der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erkämpfen französische Truppen ihren malischen Verbündeten die Hoheit über das Staatsterritorium zurück. Damit festigt Frankreich seine Stellung als Ordnungsmacht im frankophonen Afrika, wie bereits mit der Intervention in Côte d’Ivoire zugunsten der Einsetzung des jetzigen Präsidenten Outtara und dem Luftkrieg gegen Libyen. Im rohstoffreichen Mali geht es dem französischen Imperialismus auch um die Sicherung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert.

Anders als im Falle Libyens will der deutsche Imperialismus dabei diesmal nicht abseits stehen, sondern leistet aktiv militärischen Beistand. Quer durch die gesamte bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft ist man sich einig, dass die zwei Transportflugzeuge, die bereits nach Mali entsandt wurden, als Unterstützung nicht reichen. Der Präsident der ECOWAS, der besagte französische Gewährsmann Outtara, forderte bei einem Besuch in Berlin deutsche Truppen. Fest steht jetzt schon, dass Deutschland sich im Rahmen der EU an der Bereitstellung von Ausbildern für malische Regierungstruppen beteiligen wird.

Die Bundesrepublik will mit ihrem Engagement einerseits klar machen, dass in einer Situation, die als “Bedrohung für Europa” eingeschätzt wird, ihre Zuständigkeit nicht an den Grenzen der französischen Einflusssphären endet. Andererseits will sie verhindern, dass Frankreich sich weiter in eine Allianz mit Großbritannien hineinbegibt, wie es bei der Aggression gegen Libyen der Fall war. Das französisch-britische Bündnis muss der deutsche Imperialismus als eine Bedrohung seiner Dominanz in der EU wahrnehmen.

So haben sich der französische und der deutsche Imperialismus nun in einen Krieg gegen Kräfte begeben, die ihre Waffen hauptsächlich mit Geldern einkaufen, die ihnen aus Saudi-Arabien und Qatar zuflossen, den beiden Hauptverbündeten des Westens bei seiner Aggression gegen Syrien also. Erst Ende letzten Jahres hat die Bundeswehr sich an gemeinsamen Militärmanövern mit den beiden Golfdiktaturen beteiligt. Und auch in Mali selbst treffen die Deutschen auf alte Bekannte: der Kommandeur der wichtigsten islamistischen Truppen galt dem BND lange als “unser Mann” in Mali.
Derweil greift der Krieg auch auf die Nachbarstaaten über, wie die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage und ihre blutige Beendigung gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Auftakt für einen Krieg darstellt, der die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wir forden: Alle ausländischen Truppen raus aus Mali! Keine deutsche Beteiligung an der Intervention!